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       # taz.de -- Pläne von Präsident Selenski: Zweifel an Antikorruptionsgesetz
       
       > Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor.
       > Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.
       
   IMG Bild: In den nächsten Tagen möchte Präsident Selenski dem Parlament ein Antikorruptionsgesetz vorlegen
       
       LUZK taz | Wolodimir Selenski will die Korruptionskehrtwende. Nicht nur an
       einzelnen Stellschrauben soll gedreht werden, um der grassierenden
       politischen Bestechlichkeit in seinem Land den Kampf anzusagen, sagte der
       ukrainische Präsident [1][in einem Interview] mit dem Fernsehsender 1 + 1.
       Vielmehr werde er dem Parlament in den nächsten Tagen gleich ein komplett
       neues Gesetz vorlegen.
       
       Der Kern der Initiative ist eine zukünftige Gleichsetzung von Korruption
       als Tatbestand mit Landesverrat – zumindest, solange in der Ukraine
       Kriegsrecht herrscht. „Wenn es Beweise für Korruption gibt, gehört die
       Person hinter Gitter“, so Selenski. Damit reagierte er auf eine Reihe von
       Skandalen, die in der Ukraine zuletzt ans Tageslicht gekommen waren.
       
       So [2][wurden im Juli bei der Familie von Jewgeni Borissow], dem obersten
       Militärkommissar von Odessa, im In- und Ausland Luxusimmobilien und Autos
       im Wert von mehreren Millionen Euro gefunden. Weitere Geschichten über
       Reisen von Männern ins Ausland, das Beschaffungswesen im
       Verteidigungsministerium sowie die Musterungskommissionen, welche über die
       Wehrdiensttauglichkeit einer Person entscheiden, machten die Runde.
       
       Während Nutzer:innen in den sozialen Netzwerken über das neue Gesetz
       dementsprechend frohlocken, glauben Kritiker, dass Selenkski die
       Gesellschaft täuschen möchte. Die Gleichsetzung mit Verrat hat ihrer
       Meinung nach in Zeiten des Krieges nichts mit einer wirklichen Bekämpfung
       von Korruption zu tun. Anhänger des Präsidenten entgegnen dem, zunächst die
       Veröffentlichung des Gesetzentwurfes abzuwarten.
       
       ## Bis zu 15 Jahre Gefängnis
       
       In mehreren vorab zirkulierenden Versionen wurde unter Berufung auf Quellen
       im Büro des Präsidenten über die angeblichen Neuerungen spekuliert. Demnach
       habe Selenski dem Geheimdienst (SBU) das Recht übertragen wollen,
       Korruptionsfälle zu untersuchen, bei denen es um insgesamt 24 Millionen
       Hrywna (umgerechnet 600.000 Euro) geht. Die restlichen Fälle würden dem
       Antikorruptionsbüro überlassen.
       
       Den Plan habe Selenski aber aufgrund der möglichen Empörung westlicher
       Staaten verworfen. Diese fordern schon seit vielen Jahren den Aufbau von
       Antikorruptionsbehörden mitsamt Sonderstaatsanwaltschaft und Gericht,
       abgesichert durch entsprechende finanzielle Unterstützung.
       
       Doch auch die endgültige Fassung des Textes sieht nun vor, dass der
       Generalstaatsanwalt der Ukraine entscheiden kann, wer in hochkarätigen
       Korruptionsfällen ermitteln soll: das Antikorruptionsbüro oder der SBU.
       Dazu werden zwei neue Artikel in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die
       jeweils Eingriffe in die wirtschaftliche und militärische Sicherheit der
       Ukraine sanktionieren.
       
       ## NGOs: Ein Gesetz, um die eigenen Leute zu decken
       
       Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Sicherheit wird mit einer
       Freiheitsstrafe von 8 bis 12 Jahren geahndet werden. Auf Bestechungsgelder,
       die Beamte erhalten, stehen 10 bis 15 Jahre Gefängnis. Wird ein
       Militärangehöriger bei der Annahme von Bestechungsgeldern erwischt, droht
       ihm eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren.
       
       Zweifel daran, dass [3][das Parlament (Rada)] das Gesetz annehmen wird,
       bestehen nicht. Selenski verfügt mit seiner Partei Diener des Volkes über
       eine klare Mehrheit, die immer wieder auch von anderen Abgeordneten
       unterstützt wird.
       
       Nichtregierungsorganisationen zeigten sich angesichts der Pläne entsetzt:
       Wenn die Vorschläge des Präsidenten angenommen werden, hätten der SBU und
       die Gerichte die Möglichkeit, Gegner der Regierung hinter Gitter zu bringen
       und „ihre eigenen Leute“ zu decken. „Das sieht eher nach einem Versuch aus,
       die Gesellschaft zu täuschen, als nach einer Lösung des Problems“, erklärte
       das von den USA und der EU finanzierte Anti-Corruption Action Center.
       
       Auch [4][bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International
       Ukraine] „bestehen Zweifel an der Fähigkeit des SBU, sich dem Einfluss der
       Präsidentenlinie zu entziehen“. Der unpolitische Charakter ihrer
       Untersuchungen könne so fraglich sein, heißt es in einer Erklärung. Ganz
       unbegründet ist dieser Verdacht tatsächlich nicht: Der Geheimdienst in der
       Ukraine wird gemäß Verfassung vom Präsidenten kontrolliert.
       
       29 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/08/27/7417315/
   DIR [2] https://www.rferl.org/a/ukraine-odesa-official-corruption/32516701.html
   DIR [3] /Parlament-der-Ukraine/!5952476
   DIR [4] https://ti-ukraine.org/en/news/6-reasons-not-to-equate-corruption-with-high-treason/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Juri Konkewitsch
       
       ## TAGS
       
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