# taz.de -- Deutschland trägt Mitschuld: Der hingenommene Genozid
       
       > Das armenische Bergkarabach wird von der Welt abgeschnitten, die
       > Bevölkerung ausgehungert. Das gasreiche Aserbaidschan ist dem Westen
       > wichtiger.
       
   IMG Bild: Stepanakert, Aserbaidschan: Das Rote Kreuz steht bereit
       
       Es ist ein Déjà-vu: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts steht das armenische
       Volk an der Schwelle zur Vernichtung. 1,5 Millionen Menschen werden 1915/16
       aus dem Osmanischen Reich deportiert, ausgehungert und ermordet, weil sie
       Christen, weil sie ethnische Armenier:innen sind. Es ist eine geplante
       und systematisch durchgeführte Aktion des nationalistischen Regimes der in
       Europa sogenannten Jungtürken – ein Völkermord.
       
       Heute stehen wieder Armenier:innen vor dem Hungertod, rund 120.000
       Bewohner:innen von Bergkarabach/Arzach. Mit der Absicht, sie in letzter
       Konsequenz auszulöschen, sind sie auf Betreiben Aserbaidschans seit Monaten
       von der Außenwelt und damit auch von Armenien abgeschnitten. Diese
       völkermörderische Situation konnte entstehen, weil die internationale
       Gemeinschaft – wie auch schon im Ersten Weltkrieg – nicht hinsieht. Auch
       die Bundesregierung trägt, wie 1915/16 das Deutsche Reich,
       Mitverantwortung.
       
       Im Herbst 2020 greift Aserbaidschan im Zweiten Karabach-Krieg
       völkerrechtswidrig die Region Bergkarabach an. Josef Stalin hatte sie im
       Juli 1921 auf Drängen Bakus hin an Sowjetaserbaidschan abgetreten, das
       anderenfalls mit Konterrevolution drohte. Beim Zerfall der UdSSR 70 Jahre
       später spaltet sich das bis dahin autonome Gebiet von Sowjetaserbaidschan
       ab.
       
       Im Ersten Karabach-Krieg versucht Aserbaidschan erfolglos, dieses
       mehrheitlich von Armenier:innen bewohnte Gebiet wieder unter Kontrolle
       zu bringen. Dieses bleibt de facto fast 30 Jahre eine unabhängige
       Minirepublik, die international nicht anerkannt ist. Der 44-tägige
       „Herbstkrieg“ von 2020, in dem sich die Türkei an der Seite Bakus
       positioniert und Aserbaidschan mit Bayraktar-Drohnen versorgt, endet mit
       einem von Russland vermittelten Waffenstillstand. Die Vereinbarung sieht
       unter anderem vor, dass die einzige Landverbindung zwischen Arzach und
       Armenien, der Latschin-Korridor, von russischen Friedenstruppen gesichert
       wird.
       
       Von seinem Teilsieg will nicht nur Aserbaidschan, sondern auch die
       Europäische Union profitieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       fliegt 2022 nach Baku, um eine Absichtserklärung mit Aserbaidschan zu
       unterzeichnen. Damit will die EU wegen der Energiekrise den südlichen
       Gaskorridor erweitern.
       
       Seit acht Monaten blockiert Baku nun den Latschin-Korridor mit dem Ziel,
       die Karabach-Armenier:innen dazu zu zwingen, sich bedingungslos zu
       unterwerfen, auszuwandern oder eben zu verhungern.
       
       ## Rhetorisch
       
       So als ob es diese sich anbahnende Katastrophe nicht gäbe, [1][empfängt
       Olaf Scholz Aserbaidschans autokratischen Staatspräsidenten Ilham Alijew]
       im März 2023 in Berlin. Das Fazit des Kanzlers: Aserbaidschan sei für
       Deutschland und die EU ein Partner von wachsender Bedeutung. Das Land habe
       das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen
       und europäischen Energieversorgung zu leisten. Na bitte, passt doch. Wiegen
       für die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen schwerer als ein zweiter
       Genozid an ethischen Armenier:innen? Die Frage ist rhetorisch.
       
       Rückschau: Die Eisenbahn von Berlin nach Bagdad soll den deutschen Traum
       vom Orient verwirklichen und den Weg zur Weltmacht ebnen. Armenische Männer
       müssen auf den Baustellen der Bagdad-Bahn bis zur totalen Erschöpfung
       schuften. Wer sich widersetzt, wird erschossen. Später dient die in
       Zwangsarbeit errichtete Bahnstrecke dazu, die verbliebene armenische
       Bevölkerung aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in die syrischen
       Wüsten zu deportieren. Dort geht sie jämmerlich zugrunde.
       
       Deutsche Missionare und Diplomaten wollen die Vernichtung der
       Armenier:innen stoppen und fordern Reichskanzler Bethmann Hollweg auf,
       der jungtürkischen Regierung mit Sanktionen zu drohen. Unter dem Beifall
       der Militärs lehnt Hollweg eine deutsche Intervention kategorisch ab. Je
       länger der Krieg dauere, so sein Argument, desto mehr werde man die Türken
       brauchen, „auch wenn darüber Armenier zugrunde gehen“.
       
       ## Freigeben!
       
       Heute sind es zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie Organisationen
       von Genozidforscher:innen, die Alarm schlagen. Bereits zweimal hat der
       Internationale Gerichtshof angeordnet, Aserbaidschan müsse den Korridor
       umgehend freigeben. [2][Auch Luis Moreno Ocampo], Ex-Chefankläger des
       Internationalen Strafgerichtshofs, sieht die Kriterien eines Genozids
       erfüllt. Ohne sofortige und tiefgreifende Veränderungen würden die
       Armenier:innen in Bergkarabach binnen weniger Wochen sterben. [3][Auch
       das Lemkin-Institut verweist] auf die Mitverantwortung der internationalen
       Staatengemeinschaft.
       
       Nimmt die Bundesregierung wirklich einen Genozid an Armenier:innen in
       Kauf? Die Journalistin Jenny Günther hakt auf der Bundespressekonferenz in
       der vergangenen Woche nach. In seiner Antwort benutzt Regierungssprecher
       Steffen Hebestreit die Begriffe „Kampfbegriff“ und „Propaganda“. Es ist
       dieselbe aggressive Rhetorik wie die Aserbaidschans.
       
       Erst 2016 erkennt der Deutsche Bundestag den Völkermord an den
       Armenier:innen im Osmanischen Reich als solchen nebst der deutschen
       Mitverantwortung an. Nur zwei Monate später versucht Berlin die
       aufgebrachte Türkei mit dem Hinweis zu beruhigen, die entsprechende
       Resolution sei nicht „rechtsverbindlich“.
       
       Ein Blick auf die nackten Zahlen: Tausende von deutschen Abgeordneten in
       Dutzenden Legislaturperioden haben immer wieder weggeschaut, weil Ankara
       geliefert hat. Auch Baku ist nicht untätig gewesen: Dollar-Summen in
       horrender Höhe sind schon in den Taschen deutscher Lobbyist:innen und
       korrupter Politiker:innen gelandet und tun es noch. Jetzt wird Gas aus
       Baku nach Europa strömen – Genozid hin oder her. Willkommen in der
       Realpolitik.
       
       28 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutschland-und-Bergkarabach/!5955723
   DIR [2] https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100225908/armenien-aserbaidschan-konflikt-voelkermord-ist-es-jetzt-schon-.html
   DIR [3] https://www.lemkininstitute.com/armeniaproject/red-flag-alerts-for-genocide
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tigran Petrosyan
       
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