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       # taz.de -- Der Fall Altun: Zerrieben im Streit um Asyl
       
       > Vor 40 Jahren starb Cemal Kemal Altun, weil die BRD ihn an das Regime
       > ausliefern wollte, das ihn verfolgte. Sein Schicksal politisierte damals
       > viele.
       
   IMG Bild: 30. August 1983: Gerade hat sich hier Cemal Kemal Altun in den Tod gestürzt
       
       Der Umgang mit Geflüchteten treibt die deutsche Gesellschaft schon länger
       um. In den letzten zehn Jahren kam es dabei zu einem Rechtsruck, der sich
       im Erfolg rassistischer Organisationen wie [1][Pegida] sowie im
       [2][Aufstieg der AfD] manifestierte; andererseits fanden gleichzeitig
       bundesweite Gegenmobilisierungen und solidarische Aktionen mit
       Geflüchteten statt.
       
       In der öffentlichen Debatte wird diese breite gesellschaftliche
       Unterstützung vor allem für [3][Geflüchtete aus Syrien 2015 und aus der
       Ukraine ab 2022] häufig als neuartiges Phänomen betrachtet. Das ist in
       Bezug auf das Ausmaß der Solidaritätsarbeit sicherlich richtig, vergisst
       jedoch deren Vorgeschichte. Denn die Mobilisierungen der letzten Jahre
       waren auch deshalb möglich, weil Geflüchteten- und (post)migrantische
       Selbstorganisationen, linke Gruppen, Kirchen- und
       Menschenrechtsorganisationen schon lange an der Etablierung solidarischer
       Netzwerke gearbeitet hatten.
       
       Angesichts zahlreicher Verschärfungen der westdeutschen Asyl- und
       Migrationspolitik kam es bereits in den 1980er Jahren zu wichtigen
       Versuchen, Geflüchtete zu unterstützen und vor Abschiebung zu schützen. Im
       Zentrum dieser Entwicklung steht das Schicksal von Cemal Kemal Altun, der
       1983 im Westberliner Verwaltungsgericht Suizid beging. Wie kein anderes
       Ereignis motivierte sein Tod, der sich diesen Monat zum 4o. Mal jährt, die
       junge Geflüchtetensolidaritätsbewegung in der Bundesrepublik.
       
       ## Eine Gesellschaft im Umbruch
       
       Die deutsche Gesellschaft war zu dieser Zeit im Umbruch. 1978 hatte sich in
       Berlin die Alternative Liste gegründet, 1980 kamen die Grünen, die in den
       Folgejahren in die Parlamente einzogen. 1980 war das Jahr, in dem die
       Anti-Atomkraft-Bewegung die „Republik Freies Wendland“ errichtete, ein
       improvisierte Hüttendorf auf dem Gelände bei Gorleben, das für ein atomares
       Endlager vorgesehen war.
       
       Gleichzeitig war 1980 auch das Jahr, in dem in Westdeutschland erstmals
       [4][mehr als 100.000 Asylgesuche gezählt wurden]. Die Zahl gingen danach
       zurück, bis sie infolge des Bosnienkriegs mit [5][über 400.000 Geflüchteten
       1992] einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreichte.
       
       1980 kamen die meisten Asylanträge von Menschen, die aus der Türkei
       geflohen waren, wo sich das Militär an die Macht geputscht hatte. So auch
       Cemal Kemal Altun. Er war als Schüler und Student in linken Gruppen in der
       Türkei aktiv gewesen und kam 1981 nach Westberlin. Konkreter Anlass für
       sein Asylgesuch waren Vorwürfe in der türkischen Presse, er sei an der
       Ermordung des rechtsextremen Politikers Gün Sazak beteiligt gewesen. Die
       deutschen Behörden informierten die türkische Militärregierung über Altuns
       Asylantrag, woraufhin Letztere einen Haftbefehl gegen ihn erließ und seine
       Auslieferung forderte. Trotz des laufenden Asylverfahrens wurde er im Juli
       1982 in Berlin-Moabit in Auslieferungshaft genommen. Statt Altun Schutz zu
       bieten, bot die BRD ihn, ohne zu zögern, dem Staat an, vor dem er geflohen
       war. Damit war Altun gleich zwei zermürbenden juristisch-politischen
       Prozeduren ausgesetzt: einem Asylverfahren auf der einen und einem
       Auslieferungsverfahren auf der anderen Seite.
       
       Im März 1983 war es dann so weit: Altun sollte nach Frankfurt am Main
       gebracht werden, um an die Türkei ausgeliefert zu werden. [6][Altuns
       Rechtsanwalt Wolfgang Wieland], ein Mitgründer der Alternativen Liste, der
       später für die Grünen Justizsenator in Berlin wurde, versuchte gegen die
       drohende Auslieferung das Bundesverfassungsgericht anzurufen, welches
       aufgrund des Sonderstatus von Westberlin jedoch nicht entscheiden wollte.
       
       Die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg nahm seine
       Beschwerde an, kam aber zu dem Schluss, dass die Auslieferung rechtens sei,
       solange die Türkei garantiere, dass Altun nach Abbüßung seiner Haftstrafe
       wieder in die BRD zurückkehren dürfe.
       
       Erst in letzter Minute wurde die Auslieferung ausgesetzt. Nachdem es zu
       zahlreichen Protesten und Erklärungen bundesweiter Initiativen,
       Abgeordneter verschiedener europäischer Länder, des UNHCR und
       Menschenrechtsorganisationen gekommen war, hatte das Europäische Parlament
       beim Bundesaußenministerium interveniert.
       
       Nach langem Verfahren entschied das damalige Bundesamt für die Anerkennung
       ausländischer Flüchtlinge im Juni 1983 schließlich positiv über Altuns
       Asylantrag. An dem parallel laufenden Auslieferungsverfahren änderte dies
       jedoch wenig. Ein Versuch von Wieland, gegen Altuns drohende Auslieferung
       vor dem Berliner Kammergericht zu klagen, scheiterte. Das Gericht
       ignorierte dabei Altuns Anerkennung als politischer Flüchtling durch das
       Bundesamt. Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU), der sich ähnlich zur
       heutigen AfD-Linie grundsätzlich gegen eine angebliche Gefährdung deutscher
       Homogenität durch Immigration einsetzte, unterstrich derweil die Intention
       der Bundesregierung, Altun an die Türkei auszuliefern.
       
       Um die Auslieferung rechtlich zu unterstützen, klagte der damalige
       Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten – eine heute nicht mehr
       existierende Stelle, die durch das Bundesministerium des Innern besetzt
       wurde – gegen die positive Entscheidung des Bundesamts. Altun befand sich
       somit in einer verzweifelten Situation: Trotz offizieller Anerkennung als
       politischer Flüchtling musste er darum bangen, diesen Status zu behalten,
       und fürchten, an das türkische Militärregime ausgeliefert zu werden.
       
       Wieland fasste 20 Jahre später beim Gedenken an Altun die Absurdität der
       Lage so zusammen: „Du wirst in der Türkei politisch verfolgt und erhältst
       deswegen Schutz bei uns. Dies gilt allerdings erst, nachdem wir dich deinen
       Verfolgern wieder zwangsweise zugeführt haben.“ Nicht weniger als die
       Frage, wie viel das deutsche Asylrecht tatsächlich wert ist, stand somit im
       Fall Altun auf dem Spiel.
       
       Mitten in diesem Hin und Her begann dann der Prozess am Berliner
       Verwaltungsgericht, der über die Klage gegen Altuns Flüchtlingsstatus
       entscheiden sollte. Altun hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 13
       Monate in Einzelhaft auf seine Auslieferung gewartet. Eine Zusicherung,
       dass eine Auslieferung im Zeitraum des Gerichtsverfahrens ausgesetzt würde,
       wurde von der Bundesregierung verweigert. Zu Beginn des zweiten
       Verhandlungstags, am 30. August 1983, beendete Altun sein Leben, indem er
       aus einem Fenster im sechsten Stock des Verwaltungsgerichts sprang. Er
       starb im Alter von 23 Jahren.
       
       Der Fall Altun katapultierte wie kein anderes Ereignis das Thema Asyl ins
       öffentliche Bewusstsein. Das politisch-rechtliche Ringen um Altuns
       Schicksal war 1983 dauerhaft von öffentlichem Protest begleitet.
       Bemerkenswert war dabei die Bandbreite an Akteur*innen, die sich an den
       Mobilisierungen beteiligten. An vorderster Stelle standen dabei Geflüchtete
       selbst, vor allem türkische und kurdische Linke, die über Aktionen wie
       Protestmärsche, Besetzungen und Hungerstreiks gegen die Auslieferungs- und
       Abschiebepraxis der BRD protestierten. Unterstützt wurden diese von
       verschiedenen bewegungslinken Gruppen, der Alternativen Liste
       beziehungsweise den Grünen, kirchlichen Gruppen sowie Bürger- und
       Menschenrechtsorganisationen.
       
       ## Mobilisierung weit über Westberlin hinaus
       
       Von Beginn an mobilisierte der Fall Altun weit über Westberlin hinaus.
       „Kemal ist überall, denn Abschiebeknäste sind überall“, sagt der Hamburger
       Journalist Adil Yiğit, ein damaliger Freund und Genosse von Altun. In
       verschiedenen westdeutschen Städten gründeten sich Initiativen für die
       Unterstützung Altuns wie etwa die „Initiative für die Freiheit von C. K.
       Altun in Lübeck“ oder das „Komitee für die Freilassung von Cemal Kemal
       Altun“ in Hamburg und Westberlin.
       
       Sie versuchten gegenüber Politik und Behörden Druck aufzubauen. Im März
       1983 protestierten Abgeordnete der Alternativen Liste und der Grünen in
       Frankfurt am Main unter der Aufschrift „Diese Abschiebung ist Mord“ gegen
       die anstehende Auslieferung Altuns. Mitte August 1983 erstattete die
       deutsche Sektion von Amnesty International zusammen mit der
       Humanistischen Union sowie der Liga für Menschenrechte eine – letztlich
       erfolglose – Strafanzeige gegen Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP)
       wegen „Vorbereitung der Verschleppung“.
       
       Die wohl aufsehenerregendste Aktion fand allerdings in Bonn statt, wo sich
       verschiedene Grünen-Politiker*innen wie Petra Kelly zusammen mit dem
       Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann, einem Mitglied des „Komitees“ und
       anderen in einen Metallkäfig sperrten, der am Zaun des Bundeskanzleramts
       befestigt war. Die Aktion war nicht zuletzt aufgrund der prominenten
       Teilnahme öffentlichkeitswirksam und schaffte es sogar in die „Tagesschau“.
       
       Einen Höhepunkt erreichten die Protestaktivitäten [7][nach Altuns Suizid].
       „Solibewegungen sprangen wie Pilze aus dem Boden“, erinnert sich Yiğit. In
       Hamburg demonstrierten über 3.000 Personen und auch in Frankfurt am Main,
       Hannover und Dortmund kamen Hunderte für spontane Demonstrationen zusammen.
       Wenig überraschend fand die größte Mobilisierung in Westberlin statt, wo am
       31. August 1983, am Tag nach Altuns Tod, etwa 10.000 Menschen auf die
       Straße gingen. Auch beim Trauermarsch anlässlich seiner Beerdigung in
       Berlin-Mariendorf wenige Tage später nahmen etwa 6.000 Menschen teil.
       
       Die Titelseite der taz war am Tag nach seinem Tod ganz in Schwarz gehalten.
       Zu sehen war nur ein schwarz-weißes Porträt von Altun, das wenige Minuten
       vor seinem Sprung in den Tod aufgenommen worden war, mitsamt der schlichten
       Überschrift „Cemal Kemal Altun ist tot“. Darunter wurde ein Gedicht von
       Bertolt Brecht abgedruckt, dass in den darauffolgenden Wochen und Monaten
       noch unzählige Male zitiert werden sollte:
       
       „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch
       stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen,
       einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode
       schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur
       weniges davon ist in unserem Staat verboten.“
       
       Diese Demonstrationen und Interventionen rückten die Problematik der
       Auslieferung – vor allem an die Türkei – in den Mittelpunkt der
       öffentlichen Kritik. Altuns Schicksal wurde als Sinnbild der potenziell
       tödlichen Folgen des deutschen Asyl- und Abschiebesystems verstanden. An
       der Praxis änderte sich jedoch wenig. Allein in den zwei Monaten nach
       Altuns Tod wurden circa 60 Personen an das türkische Militärregime
       ausgeliefert.
       
       Über die unmittelbare Mobilisierung hinaus stellte der Fall Altun einen
       zentralen Meilenstein in der Geschichte der
       Geflüchtetensolidaritätsbewegung in der BRD dar. Zwar waren schon in den
       Jahren zuvor erste Initiativen und Kampagnen entstanden, etwa der 1981
       gegründete erste Flüchtlingsrat in Westberlin.
       
       Doch ließen sich insgesamt nur wenige Menschen für die Belange Geflüchteter
       mobilisieren. Diese hatten seit den späten 1970er Jahren mit immer größeren
       rechtlichen Hürden vor dem Zugang zum Asylverfahren, mit der wachsenden
       Gefahr von Abschiebungen sowie mit zahlreichen behördlichen Schikanen von
       der Einführung der Residenzpflicht bis zur Auszahlung von Sozialhilfe in
       Sachleistungen und Essensgutscheinen zu kämpfen.
       
       Durch die Solidaritätsarbeit für Altun entstanden erstmals Bündnisse und
       Kampagnen, denen es gelang, auch eine breitere Öffentlichkeit anzusprechen.
       So nahmen zahlreiche Menschen Mitte der 1980er Jahre an der „Aktion
       Wertgutscheine“ teil, die von der Alternativen Liste, linken und
       kirchlichen Gruppen initiiert worden war. Hier wurden die Einkaufsmarken,
       mit denen der Alltagskonsum von Asylbewerber*innen reglementiert
       wurde, gegen Bargeld eingetauscht.
       
       ## Startschuss zum Kirchenasyl
       
       Darüber hinaus blieben viele Netzwerke, die sich im Rahmen der
       Altun-Solidarität gebildet hatten, [8][weiter aktiv]. So löste Altuns
       plötzlicher Suizid zum Beispiel unter den Gemeindemitgliedern der Berliner
       Heilig-Kreuz-Kirche, die sich seit Monaten solidarisch gezeigt hatten,
       Entsetzen aus und motivierte sie dazu, sich der bundesdeutschen
       Abschiebepolitik aktiver zu widersetzen. Nachdem 1983 das Abschiebeverbot
       in den Libanon zeitweise ausgesetzt worden war, gewährte die Gemeinde unter
       ihrem damaligen Pfarrer Jürgen Quandt einer von Abschiebung bedrohten
       palästinensischen Familie im Gemeindehaus Kirchenasyl.
       
       Es war der Startschuss für die bald bundesweit aktive Kirchenasylbewegung,
       die in den folgenden Jahren und Jahrzehnten zu einem wichtigen
       zivilgesellschaftlichen Korrektiv der bundesdeutschen Asylpolitik wurde.
       Das Kirchenasyl ersetzt keinen rechtlichen Flüchtlingsschutz, kann aber
       Abschiebungen in der Regel verzögern oder verhindern. Seit den Anfängen in
       den 1980er Jahren konnten bereits Tausende Geflüchtete auf diese Weise
       Schutz vor drohenden Abschiebungen finden. Seit 2014 ist die Zahl der
       dokumentierten Kirchenasyle in Deutschland stark gestiegen, wobei
       sogenannte Dublin-Fälle – also die jener Personen, die in andere EU-Staaten
       „rückgeführt“ werden sollen – einen großen Anteil ausmachen. Aktuell werden
       über 650 Personen in ganz Deutschland vor Abschiebung geschützt.
       
       Neben der Kirchenasylbewegung entstanden auch weitere Versuche,
       Geflüchteten direkten Schutz vor Abschiebung zu bieten. In Zusammenarbeit
       mit Kirchen- und Menschenrechtsorganisationen etablierten vor allem linke
       Gruppen „freie Flüchtlingsstädte“ und „Fluchtburgen“. Unter dem Motto: „Wo
       Abschiebungen zu Recht werden, wird Widerstand zur Pflicht“, wurde hier in
       Städten wie Westberlin, Bremen und Oldenburg praktische Unterstützung zum
       Beispiel über Unterbringungsmöglichkeiten für abschiebungsgefährdete
       Geflüchtete organisiert. Sie waren somit wichtige Vorläufer heutiger
       Initiativen wie der „Solidarity Cities“ oder „[9][Sicheren Häfen]“, zu
       denen sich aktuell 321 Städte in Deutschland erklärt haben.
       
       Auch für die Gründung der bis heute bundesweit tätigen Organisation Pro
       Asyl im Jahr 1986 stellte der Fall Altun einen zentralen Referenzpunkt dar.
       Im Jahr 2002 erklärte die Organisation den 30. August – Altuns Todestag –
       zum bundesweiten Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft, an dem
       seither regelmäßig gegen die deutsche und europäische Migrations- und
       Abschiebepolitik demonstriert wird. Das Gedenken stellt Altuns Schicksal
       explizit in den Kontext einer umfangreichen Gewaltgeschichte des bis heute
       ungebrochenen deutschen Abschiebungsregimes.
       
       Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin listet für
       die Jahre 1993 bis 2021 415 Fälle auf, in denen Menschen sich angesichts
       ihrer drohenden Abschiebung das Leben nahmen oder beim Versuch starben, vor
       ihrer Abschiebung zu fliehen. Zusätzlich starben fünf Geflüchtete während
       ihrer Abschiebung. Die meisten von ihnen bleiben bis heute unbekannt.
       
       In den letzten Jahrzehnten gab es verschiedene Versuche, das Erinnern an
       Altun wachzuhalten. Kurz nach seinem Tod sprühte eine unbekannte Person im
       Hamburger Stadtteil Ottensen den Namen „Kemal-Altun-Platz“ an eine
       Plakatwand. Auch in Kassel wurde 1988 in Anwesenheit von Altuns Bruder ein
       Platz in der Nordstadt von Aktivist*innen als „Kemal-Altun-Platz“
       eingeweiht.
       
       Doch vergleichbar mit zahlreichen anderen Gedenkinitiativen hat sich die
       offizielle Anerkennung in beiden Städten als zäh erwiesen. Auch wenn sich
       der Hamburger „Kemal-Altun-Platz“ über die Jahrzehnte eingebürgert hat
       [10][und mittlerweile entsprechend ausgeschildert wird], erkennt die
       Stadtverwaltung die Namensgebung bis heute nicht offiziell an. In Kassel
       trägt der Kemal-Altun-Platz seinen Namen erst seit Januar 2021 offiziell.
       
       Ähnlich sieht es in Berlin aus: Auf Anregung der Internationalen Liga für
       Menschenrechte hatte die Bezirksverordnetenversammlung in
       Berlin-Charlottenburg bereits 1988 beschlossen, eine Gedenktafel vor dem
       Gerichtsgebäude, wo Altun gestorben war, anzubringen. Nach zähen
       Abstimmungen wurde erst 1996 ein vom Bildhauer Akbar Behkalam erstelltes
       Denkmal [11][von der damaligen Bezirksbürgermeisterin Monika Wissel (SPD)
       enthüllt].
       
       Das Gedenken an Cemal Kemal Altun hat nichts von seiner Bedeutsamkeit
       verloren. Angesichts des weltweiten Einflussgewinns autoritärer Regime ist
       der Schutz vor Abschiebung und Auslieferung dringender denn je.
       Gleichzeitig herrscht in Deutschland ein rassistisches Klima, in dem die
       meisten politischen Parteien sich mit Vorschlägen zur Einschränkung
       asylrechtlicher Mindeststandards überbieten. Allein im ersten Halbjahr 2023
       wurden 7.861 Personen abgeschoben. „Es ist unverschämt, dass die
       Abschiebeknäste wieder voll sind. Es ist unverschämt für die deutsche
       Geschichte“, sagt Yiğit.
       
       Der Fall Altun mahnt an die ungebrochene Gewaltgeschichte deutscher
       Abschiebepolitik. Gleichzeitig erinnert er daran, wie wichtig es ist,
       dauerhafte Solidaritätsnetzwerke zu etablieren. Denn, so Yiğit, „wäre die
       Solibewegung vor seinem Tod so groß gewesen wie danach, hätte seine
       Abschiebung verhindert werden können“.
       
       Tanita Jill Pöggel ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Zentrum
       für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. Sie promovierte über
       die Geflüchtetensolidaritätsbewegung in der BRD von den 1980er Jahren bis
       zum „Asylkompromiss“ von 1992/93.
       
       30 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechte-und-Verfassungsschutz/!5765763
   DIR [2] /Wahlerfolge-der-AfD/!5948247
   DIR [3] /Integration-ukrainischer-Gefluechteter/!5845074
   DIR [4] https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_54/s54_23-25.pdf
   DIR [5] https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/
   DIR [6] /Tod-von-Cemal-Altun/!5060206
   DIR [7] /Todestag-von-Cemal-Kemal-Altun/!5060209
   DIR [8] /35-Jahre-Kirchenasyl/!5529737
   DIR [9] https://www.seebruecke.org/sichere-haefen/haefen
   DIR [10] /Neue-Schilder-am-C-Kemal-Altun-Platz/!5915285
   DIR [11] https://www.gedenktafeln-in-berlin.de/gedenktafeln/detail/cemal-kemal-altun/887
       
       ## AUTOREN
       
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