# taz.de -- 100 Tage Schwarz-Rot in Berlin: Und was macht die Opposition so?
       
       > Als Rückschrittskoalition bezeichnen die Grünen den schwarz-roten Senat.
       > Doch war Rot-Grün-Rot eine Fortschrittskoalition? Grüne und Linke im
       > Dilemma.
       
   IMG Bild: Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) im Gespräch
       
       Eine „Rückschrittskoalition“ regiere von nun an Berlin, hieß es gleich nach
       dem Start von Schwarz-Rot im April. Zwei Tage vor der 100-Tagesbilanz
       bemühten die Grünen das Bild noch einmal. „Schwarz-Rot sucht nach seinem
       chaotischen Start noch immer nach einem Plan für Berlin“, hieß es in einer
       Mitteilung der beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf
       am Donnerstag. „Bislang hören wir vor allem Ankündigungen – und wenn es
       konkret wird, erleben wir Rückschritt.“
       
       Ähnlich bilanzieren die Linken die Arbeit des CDU-SPD-Senats. „Viel war in
       diesen 100 Tagen von Law and Order, von Sicherheitsgipfeln und Task-Forces
       zu hören, wenig darüber, wie dieser Senat die Herausforderungen des
       Klimawandels bewältigen oder der sozialen Spaltung begegnen will“, teilte
       Fraktionschef Carsten Schatz mit.
       
       So richtig harsch klingt das nicht. Vielleicht hat die Vorsicht, mit der
       Grüne und Linke die große Koalition kritisieren, auch mit der eigenen
       Bilanz zu tun. Das Gegenteil einer Rückschrittskoalition wäre eine
       Fortschrittskoalition, die aber war Rot-Grün-Rot nur bedingt. Weder haben
       SPD, Grüne und Linke eine Mobilitätsrevolution angezettelt, noch die
       Verwaltung entscheidend modernisiert. Im Nachhinein sind die Pop-Up-Radwege
       vielleicht das, was von der Vorgängerkoalition am ehesten im Gedächtnis
       bleibt.
       
       Ja, dafür gibt es Gründe. Und natürlich, der [1][Stopp der
       Radwegeplanungen] der neuen Koalition war eine Provokation. Und wenn Kai
       Wegner nun behauptet, Schwarz-Rot werde mehr Kilometer Radwege bauen als
       der Vorgängersenat, ist das nur die halbe Wahrheit. Bettina Jarasch als
       grüne Verkehrssenatorin musste erst jene Verwaltungsstrukturen aufbauen,
       auf denen Schwarz-Rot nun aufbauen kann. Nicht am Mehr gegenüber RGR müsste
       sich ihre Nachfolgerin Manja Schreiner (CDU) messen lassen, sondern an dem
       Mehr, das Rot-Grün-Rot in dieser Legislatur hätte realisieren können.
       
       ## Schauplatz Bezirke
       
       Das allerdings sind müßige Hättewennundaberdebatten. Die tatsächlichen
       Auseinandersetzungen zwischen Senat und Opposition wird bis zu den nächsten
       Wahlen vermutlich nicht im Abgeordnetenhaus stattfinden, sondern zwischen
       den grün regierten Innenstadtbezirken und dem Senat, der von den
       Außenbezirken ins Berliner Rathaus gewählt wurde.
       
       Einen ersten Vorgeschmack lieferte bereits die Bilanz-Pressemitteilung der
       Grünen. „Wir regieren in der Hälfte der Bezirke und erwarten, dass keine
       Verwaltungsreform gegen die Bezirke kommt“, schreiben Bettina Jarasch und
       Werner Graf. Daraus spricht Selbstbewusstsein, aber auch Angst um die
       erreichte Macht. Im Rat der Bürgermeister könnten die Grünen vielen
       Vorhaben der Koalition Steine in den Weg legen. Allerdings könnte die
       Koalition auch versuchen, die grünen Bezirke an die Leine zu nehmen.
       
       Vor allem Grüne und CDU regieren derzeit die zwölf Berliner Bezirke.
       Symbolischer könnte der neue Konflikt Innenstadt und Stadtrand, der sich
       nach der Wiederholungswahl vom Februar herauskristallisiert hat, nicht
       bebildert sein. SPD und Linke spielen da schon fast keine Rolle mehr.
       
       Dass Grüne und CDU das Tischtuch zerschneiden, ist dennoch nicht zu
       erwarten. Weil Kai Wegner die Brandmauer zur AfD gestärkt hat, bleibt ihm
       als Machtoption nur Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
       
       Auf Landesebene versuchen Grüne und Linke derweil, den Senat mit
       schriftlichen Anfragen in Bedrängnis zu bringen. Und hoffen, dass ihnen CDU
       und SPD weitere Angriffsflächen bietet wie die miserabel kommunizierte
       Radwegeplanung der Verkehrssenatorin.
       
       4 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Manja-Schreiners-CDU-Radwegestopp/!5942135
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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