# taz.de -- Chef der Jungen Union: Winkel verdreht Brandmauer-Debatte
       
       > Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, wirft SPD und Grünen vor, sich
       > nicht genug von der Linken abzugrenzen. Implizit setzt er die Partei mit
       > der rechtsextremen AfD gleich.
       
   IMG Bild: Mischt sich in Debatte um die Abgrenzung der Union zur AfD ein: Johannes Winkel vertritt wirre Thesen
       
       Berlin dpa | In der Debatte um eine Abgrenzung von der AfD hat der
       Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, Vorwürfe gegen die SPD
       und die Grünen erhoben. „Wenn es eine Brandmauer gegen eine Politik geben
       soll, die Putin hofiert und Austritte aus EU und Nato forciert, dann gilt
       das sowohl für die AfD als auch für die Linkspartei“, sagte Winkel der
       Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Das Thema „Zusammenarbeit mit
       politischem Extremismus“ ist in der Realität also vor allem ein Problem für
       SPD und Grüne, die die Brandmauer nach Linksaußen aus blankem Machtstreben
       eingerissen haben.“ Die Linke ist zurzeit in Thüringen, Bremen und
       Mecklenburg-Vorpommern an den Landesregierungen beteiligt.
       
       Er setze AfD und Linkspartei nicht gleich, aber beide überschritten die
       Grenze dessen, was zum demokratischen Grundkonsens gehöre, sagte Winkel.
       „Deswegen kommt eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien nicht in Frage.“
       
       SPD-Vorsitzende Saskia Esken wies den Vorwurf am Mittwoch im
       RTL/ntv-„Frühstart“ zurück und bezeichnete diesen als Ablenkungsmanöver.
       Man habe beim Parteitag der AfD gesehen, was bei der Partei passiere. „Die
       AfD kennt in ihrem Richtungsstreit nur eine Richtung: Es geht nach rechts,
       [1][es geht immer weiter nach rechts]“, sagte Esken. Der Vergleich von
       Winkel sei ein Versuch, von den Schwierigkeiten abzulenken, „in die Herr
       Merz seine CDU gebracht hat. Ich glaube, es ist ein untauglicher Versuch“.
       
       Eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD auch auf kommunaler Ebene lehnt
       Esken ab. Sie distanzierte sich von den Parteikollegen im thüringischen
       Hildburghausen, die zusammen mit der AfD einen Bürgermeister der
       Linkspartei abgewählt hatten.
       
       ## Esken kritisiert Kooperation der SPD mit AfD
       
       „Das ist sicher auch eine fragwürdige Zusammenarbeit, aber keine, die von
       der Spitze der SPD weder dort im Land noch hier im Bund gutgeheißen wird
       und die zum Normalfall erklärt wird, sondern wo wir dann schon auch sehr
       deutlich machen, Leute, so geht es nicht“, sagte Esken. „Es muss ganz klar
       sein: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene.“ Die
       Kante gegen rechts müsse hart gehalten werden, und „da ist die CDU eben in
       den vergangenen Tagen in einem Fragezeichen.“
       
       Äußerungen von CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview
       zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der
       klaren [2][Abgrenzung der CDU zu den Rechten] interpretiert worden. Die AfD
       wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall
       eingestuft und beobachtet.
       
       Nach [3][heftiger Kritik auch aus eigenen Reihen] hatte Merz versichert,
       dass der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte. In einem
       Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt
       Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der
       Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
       
       2 Aug 2023
       
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