# taz.de -- Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“
       
       > Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger waren konkreter als
       > bisher bekannt. Zentral dabei war die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
       
   IMG Bild: 2019 sprach sie noch im Bundestag: die beschuldigte AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann
       
       Berlin taz | Die Pläne der [1][im Dezember 2022 festgenommenen
       Reichsbürger*innen], einen Umsturz herbeizuführen und den Bundestag zu
       stürmen, waren konkreter als bislang bekannt. Laut Ermittlungsergebnissen
       hatte die festgenommene AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin [2][Birgit
       Malsack-Winkemann] Mitbeschuldigte dafür bereits durch das Parlament
       geführt. Für den Sturm selbst seien bis zu 16 Personen vorgesehen gewesen,
       vorrangig frühere Angehörige von Spezialeinheiten der Bundeswehr und
       Polizei.
       
       Die Erkenntnisse gehen aus Beschlüssen des Bundesgerichtshofs zu der Gruppe
       hervor. Den Plan, den Bundestag zu stürmen, sollen zunächst der frühere
       [3][Bundeswehroberst und KSK-Angehörige Max Eder und der einstige
       Fallschirmjäger Peter Wörner] entworfen haben. Beide gehörten zum
       „militärischen Arm“ der Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich Prinz
       Reuß. Ziel sei es gewesen, im Bundestag Abgeordnete festzunehmen und in
       Handschellen abzuführen.
       
       Peter Wörner soll sich bereits mehrere hundert Schuss Munition, sechs
       Gewehrmagazine, Nachtsichtgeräte und Fesselungsmaterial besorgt haben. Auch
       sei Kontakt zu weiteren früheren oder aktiven Angehörigen des KSK
       aufgenommen worden. Wörner habe zudem eine Liste mit Mitgliedern der
       Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung erstellt sowie von
       weiteren Politiker*innen, Journalist*innen und Personen des
       öffentlichen Lebens.
       
       Im Herbst 2021 hätten Wörner und Eder dann drei weitere Beschuldigte,
       darunter Heinrich Prinz Reuß, über ihre Angriffspläne auf den Bundestag
       informiert. Reuß habe Eder daraufhin später 50.000 Euro übergeben.
       
       ## Videos im Bundestag
       
       Malsack-Winkemann, die bis 2021 AfD-Bundestagsabgeordnete war, soll bereits
       im Spätsommer 2021 Maximilian Eder und einen weiteren Mitbeschuldigten
       durch das Parlamentsgebäude geführt haben. Drei Wochen später sei
       Malsack-Winkemann dann mit Peter Wörner erneut ins Regierungsviertel
       gefahren. Dieser habe dabei mehrere Videos vom Paul-Löbe-Haus und dessen
       unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden des Regierungsviertels
       aufgenommen, inklusive des Plenarsaals des Bundestags. Malsack-Winkemann
       soll ihm dabei erläutert haben, dass die Regierungsmitglieder auf der
       linken Seite des Rednerpults säßen.
       
       Schließlich habe Malsack-Winkemann noch Übersichten über Sitzungswochen des
       Bundestags für das Jahr 2022 an Mitbeschuldigte übersandt und später eine
       vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September 2022.
       Malsack-Winkeman war laut Bundesanwaltschaft nach dem Umsturz als
       Justizministerin der Reichsbürgertruppe vorgesehen.
       
       Nach ihrer Festnahme hatte die AfD-Politikerin in Vernehmungen eingeräumt,
       Mitglied des „Rats“ der Gruppe und für das Justizressort vorgesehen gewesen
       zu sein. Auch eine „Verschwiegenheitserklärung“ habe sie unterzeichnet.
       Dass die Gruppe einen terroristischen Umsturz und Bundestagssturm plante,
       bestritt Malsack-Winkemann aber.
       
       ## Regierung müsse „ausgemerzt werden“
       
       Chatnachrichten belasten die 58-Jährige jedoch. So soll ihr der mutmaßliche
       Anführer Reuß im März 2022 geschrieben haben, „die ganze Regierung ist in
       diese Korruption verwickelt“ und müsse „ausgemerzt werden“. Als ein anderer
       Mitbeschuldigter ihr schrieb, Reuß hoffe, dass es bald „vorbei“ sei, soll
       Malsack-Winkemann geantwortet haben: „Hoffentlich. Nicht nur ich warte
       sehnsüchtig.“
       
       Auch fanden die Ermittler bei ihr vielsagende Notizen. Dort soll sie über
       eine „Übergangsphase“ über eine „Schließung der Gerichte“ sinniert haben,
       mit „Schließungen der bisherigen (Regierungs-)Verwaltung (Bund, Länder,
       Gemeinden) und Legislativen“ sowie der „bisherigen (Mainstream-)Medien“,
       einem „Parteienverbot und Verbot parteinaher Stiftungen“, einer
       „Überprüfung (und etwaigen Entfernung) der Richter und sonstigen
       Mitarbeiter“ und der „Einrichtung besonderer Gerichtsbarkeit“ in Form von
       „Militär“ und weiterer „Sondergerichtsbarkeit“. Für sich selbst soll sie
       die Frage formuliert haben: „Mitarbeit bei Sondergerichtsbarkeit in erster
       Phase?“. Zudem fand die Polizei bei der Berlinerin einen Revolver und eine
       halbautomatische Selbstladebüchse mit Zielfernrohr sowie 7.000 Patronen.
       
       ## Listen von Politiker*innen angefertigt
       
       Auch der festgenommene [4][Polizist und Querdenker Michael Fritsch] soll,
       in Vorbereitung der Bundestagserstürmung, eine Liste mit Namen von
       Abgeordneten, ihren Wahlkreisen, der Parteizugehörigkeit und dienstlichen
       Kontakten erstellt haben. Ihnen hatten die Reichsbürger für den Bereich
       Inneres und Polizeiaufgaben vorgesehen. Auch Fritsch bestreitet die
       Umsturzpläne. Bei der Polizei war er schon vor seiner Festnahme wegen
       Auftritten auf Coronademos suspendiert.
       
       Radikal äußerten sich auch andere Beschuldigte. So soll Ruth L., die für
       „Transkommunikation“ vorgesehen war, in einem Notizbuch für den
       „Statuswechsel“ festgehalten haben: „Polizei wird aufgelöst“, „Landeschefs
       kommen alle weg“ oder „Neuaufbau nur über Ungeimpfte“.
       
       Ein weiterer Beschuldigter schrieb in Chats über einen „Kriegsbeginn
       1.8.2022 Deutschland“. Er sei „bewaffnet und bereit“ und versuche „grad
       alle für diese letzte Schlacht zu vereinen“. Ein anderer Festgenommener
       schrieb zunächst, im September 2022 werde das Militär „übernehmen“. Dann
       „werden alle, die sich schuldig machen, vor ein Kriegsgericht kommen“.
       Später benannte er den 8. Dezember als Datum – was dann folge, „das ist wie
       Krieg“.
       
       ## 273 Waffen beschlagnahmt
       
       Die Bundesanwaltschaft beschuldigt die mutmaßlichen Verschwörer*innen,
       vorgehabt zu haben, die staatliche Ordnung zu überwinden. Auch für den
       Bundestagssturm sei „tödliche Waffengewalt“ gegen Polizist*innen und
       Sicherheitskräfte des Parlaments vorgesehen gewesen. Tatsächlich fand die
       Polizei bei den Beschuldigten 273 Schusswaffen, 259 Hieb- und Stichwaffen
       sowie mehr als 80.000 Munitionsteile.
       
       Die Bundesanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 64 Beschuldigte, mehrere
       von ihnen sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Anklagen stehen noch aus.
       
       Aktualisiert am 02.08.2023 um 9:05 Uhr. d. R.
       
       1 Aug 2023
       
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