# taz.de -- Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“
       
       > Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin
       > Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit
       > Angefeindeten.
       
   IMG Bild: Auch in Magdeburg wurde am Wochenende Haltung gegen die AfD gezeigt
       
       taz: Frau Mehrer, die AfD gab sich auf ihrem [1][Parteitag in Magdeburg]
       über weite Strecken unverhohlen rechtsextrem, Verfassungsschutzchef Thomas
       Haldenwang sieht [2][verfassungsfeindliche Positionen]. CDU-Chef Friedrich
       Merz plädierte dagegen zuletzt, zumindest kurzzeitig, für einen
       pragmatischeren Umgang mit der [3][AfD in der Kommunalpolitik]. Was halten
       Sie von dem Vorschlag? 
       
       Anne Mehrer: Natürlich nichts. Die AfD ist eine Partei mit einer
       antidemokratischen Agenda und das spielt sie auch in der Kommunalpolitik
       aus. Wer Mitglied dieser Partei ist und deren weltanschauliche Kampfansagen
       an demokratischen Institutionen und an eine liberale, offene Gesellschaft
       teilt, der geht für diese Partei nicht in die Kommunalpolitik, um dort
       ausschließlich Sachpolitik zu machen. Diese Person wird an gegebener Stelle
       immer auch AfD-Positionen einbringen, also rassistische, abwertende und
       geschichtsvergessene Positionen. Daher braucht es auch in der
       Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung.
       
       Sie beraten in Sachsen lokale Akteure im Umgang mit Rechtsextremen. Wie ist
       Ihre Erfahrung? Gibt es diese Brandmauer? Oder wird nicht längst mit der
       AfD kooperiert? 
       
       Tatsächlich ist eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen längst
       Alltag. Dafür gibt es viele Beispiele. Wir erleben das in Sachsen im Grunde
       seit 2019, seit die AfD bei den Kommunalwahlen breit in die Stadt- und
       Gemeinderäte gewählt wurde, teils als zweit- oder drittgrößte Kraft.
       Vereinzelt gab es diesen „Pragmatismus“ auch schon bei der NPD. Auch da
       hieß es, dass doch Kommunalpolitik vor allem Sacharbeit für die Menschen
       vor Ort sei und nichts mit Ideologie und der großen Parteipolitik zu tun
       habe. Aber das stimmt natürlich nicht.
       
       Aber im Kommunalen geht es doch tatsächlich um Kindergärten, Radwege oder
       die Feuerwehrsanierung. 
       
       Aber auch das sind doch hochpolitische Entscheidungen, die rückgebunden
       sind an bestimmte Vorstellungen von Gesellschaft – und die sind bei der AfD
       eben demokratiefeindlich. Wenn ich da anfange zu unterscheiden zwischen
       sogenannter Sach- und Ideologiepolitik, normalisiere ich letztlich auch die
       Politikangebote der AfD.
       
       Auch wenn die AfD die Feuerwehr sanieren will? 
       
       Der AfD geht es nie nur darum. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die
       Partei als Bewegungspartei versteht mit dem Ziel, das Land grundsätzlich zu
       verändern – zurück zu einer autoritären Gemeinschaft ohne Gleichheit aller
       hier Lebenden. Auch die Kommunalvertretungen werden instrumentell genutzt,
       um demokratiefeindliche Haltungen salonfähig zu machen, als
       Selbstinszenierung einer Protestpartei gegen „die da oben“ und letztlich,
       um ihren Machtanspruch auszubauen. Und es ist ja auch nicht so, dass es in
       der Kommunalpolitik mit der AfD ohne Konfliktlinien zugeht. Aktive
       Kommunalpolitikerinnen berichten uns immer wieder, wie wenig konstruktiv
       und wie diffamierend die AfD in den Kommunalvertretungen auftritt. Wer
       nicht in ihr Bild passt, wer sich für Jugendarbeit, Geflüchtete oder
       Marginalisierte engagiert, ist schnell Bedrohungen und Anfeindungen
       ausgesetzt. Da ist es wichtig, dass die demokratischen Stadt- und
       Gemeinderäte mehr Solidarisierung mit den Betroffenen zeigen, deutlich und
       öffentlich.
       
       Was also raten Sie demokratischen Kommunalpolitiker*innen, wenn die
       Rettung des Jugendclubs nur mit AfD-Stimmen möglich ist? 
       
       Grundsätzlich vorab: Mir ist keine Kommunalvertretung in der Bundesrepublik
       bekannt, in der die Demokrat*innen weniger als 50 Prozent der Stimmen
       vereinen. Auch wenn es bei bestimmten Fragen große Konfliktlinien unter den
       Parteien und Wählergemeinschaften gibt – man kann sich bei wichtigen Themen
       zusammenraufen und ist überhaupt nicht auf AfD-Stimmen angewiesen. Dass die
       AfD am Ende Anträgen der Demokrat*innen zustimmt, wird sich kaum
       verhindern lassen.
       
       Dieses Zusammenraufen gelingt aber eben nicht immer. 
       
       Gerade bei so einer wichtigen Frage wie der stark eingekürzten und
       unterversorgten Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum ist es an den
       demokratischen Stadt- und Gemeinderäten, gemeinsam aktiv zu werden und mehr
       Räume zu schaffen mit guter pädagogischer Begleitung. Im Übrigen machen wir
       in Sachsen eher die Erfahrung, dass die AfD wenig Interesse an Jugendarbeit
       hat und sich eher hervortut, soziokulturelle Zentren und Räume für
       Jugendliche zu beschneiden und deren Förderung infrage zu stellen, als hier
       konstruktiv mitzuwirken. Generell sind die Demokrat*innen in den
       kommunalen Vertretungen gut beraten, sich schon im Vorfeld intern zu
       verständigen, wie sie mit der AfD umgehen wollen, mit deren Anträgen und
       der Wahl von Ausschüssen und kommunalen Gremien. Das schafft auch
       Handlungssicherheit.
       
       Kann das nicht auch wieder der AfD für eine Opferrolle nutzen, wenn die
       demokratischen Parteien so geschlossen auftreten? 
       
       Es bleibt zentral und wichtig, dass die demokratischen Parteien
       untereinander kontrovers diskutieren, Meinungsverschiedenheiten gehören zur
       Demokratie. Aber es gibt Grenzen: Dort, wo Menschengruppen ausgegrenzt und
       diffamiert werden, wo demokratische Institutionen abgelehnt und bekämpft
       werden oder wo Verschwörungserzählungen echte Kritik ersetzen. Und die
       Kommunalpolitik muss aufpassen, sich von der AfD nicht eine Agenda
       bestimmen zu lassen, wo am Ende nur noch übers Gendern gesprochen wird und
       nicht mehr Themen der Daseinsvorsorge und des Zusammenlebens bearbeitetet
       werden. Das würde dann nicht nur den politischen Diskurs verderben, sondern
       den der ganzen Gemeinde.
       
       Und dennoch kooperieren einige Kommunalpolitiker*innen längst
       [4][mit der AfD.] 
       
       Ich gebe zu, dass die Konfrontation keine leichte Aufgabe ist: Die
       Engagierten in der Kommunalpolitik sind Ehrenamtliche, die sich in eine
       große Themenvielfalt einarbeiten müssen und oft unter großem Druck
       Entscheidungen treffen müssen. Dazu gibt es wenig Handlungsspielräume
       aufgrund klammer kommunaler Kassen. Auch sind die demokratischen Parteien
       im ländlichen Raum oft schwach aufgestellt: wenige Mitglieder, wenige
       Austauschräume, wenige Menschen, die sich überhaupt kommunalpolitisch
       engagieren wollen. Auf dieser Grundlage in die Konfrontation zu gehen, ist
       herausfordernd – aber auch unabdingbar.
       
       Sehen Sie denn eine breitere Bereitschaft, dass
       Kommunalpolitiker*innen das tun wollen? 
       
       Zu uns in die Beratung kommen ja die, die eine Bedrohung sehen und dagegen
       ansteuern wollen. Aber es stimmt, viele andere sehen diese Bedrohung nicht.
       Umso wichtiger ist es, diejenigen Mandatsträger zu unterstützen und
       handlungsfähig zu machen, die offen sind und die mit den antidemokratischen
       Themen in der Kommunalpolitik umgehen müssen. Und von denen gibt es immer
       noch sehr viele, auch im ländlichen Raum. Denen hilft die aktuelle Debatte
       gar nicht.
       
       Warum? 
       
       Weil es mehr Rückhalt braucht, gegenüber der AfD klar und deutlich zu
       bleiben. Und weil wir lieber über die Stärkung von demokratischen
       Gemeinderäten und kommunalpolitischen Handlungsräumen sprechen sollten,
       über Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Einwohner*innen, als uns
       an der AfD abzuarbeiten. Die große Frage ist doch: In welcher Gesellschaft
       wollen wir leben? Mit einer Politik, die inklusiv ist und auf alle Menschen
       im Gemeinwesen ausgerichtet? Oder mit einer Klientelpolitik für dominante
       Gruppen?
       
       Die AfD-Anhänger*innen wollen offenbar genau diese Klientelpolitik. 
       
       Ich glaube, dass viele andere das aber nicht wollen, diese übergeordnete
       Frage auch erkennen und sich letztlich daran stoßen, wenn die AfD etwa vor
       Ort ein seit Jahren bestehendes soziokulturelles Zentrum schließen will.
       Und es geht doch auch um handwerklich gute Kommunalpolitik. Diese
       Selbstbeschreibung als Kümmerer vor Ort, das löst die AfD ja überhaupt
       nicht ein. Ich wüsste nicht, wo sich die Partei in den letzten Jahren als
       besonders innovativ und für die Belange der Menschen vor Ort erwiesen
       hätte. Auch das bemerken die Leute.
       
       1 Aug 2023
       
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