# taz.de -- Volksverhetzung in Neubrandenburg: Hakenkreuzfahne überm Bahnhof
       
       > Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene
       > Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist
       > empört.
       
   IMG Bild: Tatort Bahnhof Neubrandenburg
       
       Neubrandenburg dpa/epd | Unbekannte haben am Bahnhof Neubrandenburg in der
       Nacht zum Samstag eine [1][Regenbogenflagge] gestohlen und eine verbotene
       Hakenkreuzflagge gehisst. Nach dem Hinweis eines Passanten stellte die
       Polizei die Flagge mit dem NS-Symbol sicher, wie eine Polizeisprecherin
       sagte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Verwendung von
       Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
       
       „Mit der öffentlichen Inszenierung von rechtsextremen Symbolen und Zeichen
       ist eine neue Dimension der Verherrlichung der menschenverachtenden
       Ideologie des Nationalsozialismus in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg
       erreicht“, teilte die Stadtverwaltung mit. Es handle sich weder um ein
       Kavaliersdelikt noch um einen Jugendstreich, sondern um eine Straftat,
       deren Verursacher „mit aller gebotenen Härte des Gesetzes“ zu ermitteln und
       zu bestrafen seien.
       
       Am Bahnhof Neubrandenburg hängen in der Regel drei Flaggen, unter anderem
       eine Landesfahne von Mecklenburg-Vorpommern und die Regenbogenflagge als
       Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Letztere wurde allerdings in der
       Vergangenheit schon mehrfach dort gestohlen und wieder ersetzt. Die
       Landesregierung hatte Ende vergangenen Jahres eine neue
       Beflaggungsverordnung erlassen. Damit wurde das Hissen der Regenbogenfahne
       ohne Ausnahmegenehmigung möglich.
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) äußerte sich
       empört über die neue Tat. „Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten
       Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen
       sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern
       menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich“, kritisierte Pegel am
       Samstag. Er fügte hinzu: „Wer sie hisst, stellt sich außerhalb unserer
       Gesellschaft, will die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen
       und verhöhnt in unerträglicher Weise die Opfer der nationalsozialistischen
       Gewaltherrschaft.“
       
       29 Jul 2023
       
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