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       # taz.de -- 100-Tage CDU-geführtes Berlin: „Der Lackmustest kommt noch“
       
       > Ein Gespräch mit dem Grünen-Urgestein Wolfgang Wieland über den
       > Machtwillen von Kai Wegner und die Fehler der Grünen.
       
   IMG Bild: Heute braucht es mehr als Schultheiss und Hund: Kai Wegner beim Lesbisch-Schwulen Stadtfest
       
       taz: Herr Wieland, haben Sie Kai Wegner unterschätzt? 
       
       Wolfgang Wieland: Ja. Ihm fehlt eigentlich alles, um Regierender
       Bürgermeister zu werden. Keine Verwaltungserfahrung, keine
       Regierungserfahrung, wenig Ausstrahlung. Was er aber an Übermaß hat, ist
       Durchsetzungsstärke und Machtwillen, jedenfalls innerparteilich.
       
       Dass Wegner Regierender Bürgermeister wird, war für Sie demnach undenkbar? 
       
       Das habe ich ihm auch direkt gesagt, als ich ihn nach seiner Wahl bei einer
       Kranzniederlegung getroffen habe. Er antwortete dann, damit habe überhaupt
       niemand gerechnet – „nur ich“. Das muss man sich mal vor Augen führen,
       angesichts der Rückschläge, die er weggesteckt hat.
       
       Was meinen Sie? 
       
       Er war Generalsekretär der Berliner CDU und wurde durch Stefan Evers
       abgelöst. 2021 wurde er Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen und
       die CDU landete auf Platz drei. Und nur, weil diese Wahl 2022 wiederholt
       werden musste, lag er auf einmal vorn. Nicht kraft eigener Stärke, sondern
       weil die Konkurrenz versagt hat …
       
       … die SPD und Ihre eigene Partei, die Grünen. 
       
       Und dann kam noch der absolute Zufall dazu, dass die eigentlich
       regierungsfähige SPD freiwillig darauf verzichtet hat, den Führungsanspruch
       zu stellen. [1][So viel musste erst mal zusammenkommen], bis er den Job
       erreicht hat.
       
       Was sagt uns das für Wegners Zukunft? 
       
       Gar nichts. Aber wer jetzt glaubt, bei der nächsten Wahl ist er weg,
       erliegt einem Irrtum. Das haben wir auch schon mal mit Eberhard Diepgen
       erlebt …
       
       … der letzte Berliner Regierende mit CDU-Parteibuch. 
       
       Den hatte auch niemand auf dem Zettel, als Richard von Weizsäcker 1984 das
       Amt als Regierender Bürgermeister aufgegeben hatte und Bundespräsident
       wurde. Wir haben uns damals alle über den blassen Eberhard lustig gemacht.
       Der blieb dann aber sehr lange.
       
       16 Jahre insgesamt, unterbrochen von einem zweijährigen rot-grünen
       Regierungsintermezzo vor der Wende. 
       
       2001 wurde Diepgen dann eigentlich nur durch die Berliner Bankenaffäre aus
       dem Amt gekegelt.
       
       Gibt es so etwas wie ein Prinzip Kai Wegner? 
       
       Nicht, dass ich wüsste. Offenbar ist er aber ein erfolgreicher
       Strippenzieher, der es schafft, Seilschaften hinter sich zu bringen. Mir
       ist aber nicht bekannt, dass er da [2][mit unfairen Mitteln] gearbeitet
       hätte. Teile der Berliner CDU – ich sage nur Bezirksverband Zehlendorf –
       sind ja als ziemlicher Intrigantenstadl bekannt, da wurde wirklich mit
       Tiefschlägen und gefälschten Wahlen gearbeitet. Das kann man Kai Wegner
       nicht nachsagen. Er hat auf sein Ziel hingearbeitet, er hat es mit offenem
       Visier getan, er wurde nur nicht ernst genommen.
       
       Wegner vermischt gern Politisches mit Privatem. Stichwort Sellerie. Den
       neuen Partner seiner Ex-Frau, Patrick Sellerie, machte er zu seinem
       persönlichen Referenten. 
       
       Keine Ahnung, ob das stabilisiert, den Partner der Ex-Frau um sich zu
       haben. Aber natürlich stilisiert sich Wegner als Normaler aus der Vorstadt.
       
       Aus Spandau, wo er wohnt und aufgewachsen ist. 
       
       Mit dem Hund auf den Rieselfeldern, einer wie ihr sozusagen. Das ist früher
       auch ein Erfolgsrezept der Westberliner CDU gewesen, dieses
       Schrebergartennahe, Schultheiss-Bier in der Hand – das ist die alte
       Attitüde. Aber nun wird es spannend, das reicht heute nicht mehr so wie in
       den 80er Jahren knapp an die 50 Prozent der Wählerstimmen für die CDU
       heran.
       
       Seit der Wende hat sich die Berliner Bevölkerung stark verändert. 
       
       Wegner stellt das ja selber fest, dass die Stadt zweigeteilt ist zwischen
       grüner Innenstadt und schwarzer Peripherie. Sein Versprechen ist, er will
       das versöhnen. Na ja, das muss man mal sehen.
       
       Was für ein Zeugnis würden Sie ihm nach 100 Tagen ausstellen? 
       
       Die Frage ist richtig gut. Wie finden Sie Kai Wegner? (lacht amüsiert). Ich
       finde ihn gar nicht. Was seine Verkehrssenatorin betrifft und die
       Justizsenatorin, die wegen ihrer früheren Tätigkeit beim Bundesamt für
       Verfassungsschutz mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden war, kann
       ich nur sagen: Hilfe!
       
       Wegner war einer der ersten, der den Bundesvorsitzenden der Union,
       Friedrich Merz, für dessen Aussagen über die AfD kritisierte. Was, vermuten
       Sie, war sein Kalkül? 
       
       Wenn Wegner, wie er es angekündigt hat, [3][von rechts in die Mitte
       wandert], dann freuen wir uns doch und rätseln nicht öffentlich über Kalkül
       herum.
       
       Als Chef der Jungen Union hat Wegner früher selbst Rechtsaußen-Positionen
       vertreten. Hängt er sein Fähnlein nach dem Wind? 
       
       Ich bin nicht dafür, ihm sein Schuldregister aus Zeiten der Jungen Union
       vorzuhalten. Das ist wirklich lang her. Der Verdacht, dass er sein Fähnlein
       nach dem Wind hängt, besteht aber ohne jede Frage. Er ist ja auch zu uns,
       den Grünen, betont freundlich, nachdem er die Perspektive hatte, eventuell
       muss ich ja mit den Grünen. Der Lackmustest wird noch kommen. Angesichts
       der hohen AfD-Werte ist die entscheidende Frage aber eine ganz andere.
       
       Die wäre? 
       
       Steht die Brandmauer gegen die AfD? Wir Grüne dürfen nicht den Fehler von
       Merz machen und die CDU zum Hauptgegner zu erklären.
       
       So wie Merz das mit den Grünen macht. 
       
       Genau. Hauptgegner ist die AfD. Wenn ich deren Umfragewerte sehe, wird mir
       angst und bange. Deswegen will ich in Zukunft nicht auf Kai Wegner
       einprügeln müssen, sondern auf die AfD, und nach Möglichkeit mit allen
       demokratischen Parteien gemeinsam, ohne die Unterschiede zwischen uns zu
       verwischen.
       
       Apropos Unterschiede. Davon, dass die Grünen im Verkehrsbereich so lange
       die Verantwortung hatten, ist wenig zu spüren. Wie sehen Sie das? 
       
       Man kann schon mal fragen, wo nach sechs Jahren grüner Verantwortung die
       schönen autofreien Plätze sind, auf denen man sich gerne aufhält. Wo
       wirklich eine Verkehrswende eingetreten ist, die der Bevölkerung einen
       Mehrwert bringt. Da denke ich, haben wir viel Grund zur Selbstkritik.
       
       Pop-up-Radwege zumindest waren eine gute Erfindung. 
       
       Das sehe ich auch so. Das ist vor allen Dingen ein Verdienst der grünen
       Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann mit Unterstützung der
       Coronapandemie. In meinem Wohnumfeld an der Skalitzer Straße und am
       Kottbusser Damm geschützte Radwege zu haben – dass ich das noch erlebe!
       Gerechnet hatte ich damit ehrlich gesagt nicht mehr, wo ich jahrzehntelang
       unter Lebensgefahr diese Straßen benutze.
       
       Inwieweit nehmen Sie noch Einfluss auf grüne Politik? 
       
       Ich verfolge sie noch, ich diskutiere auch mit. Ich verstehe mich als
       sogenannten Elder Statesman, der aber nicht den Weisen vom Berg spielen
       möchte.
       
       Dennoch. Was würden Sie den Berliner Grünen für die Zukunft raten? 
       
       Runter vom Verbalradikalismus in Verkehrsfragen, das hat uns bei der Wahl
       das Genick gebrochen. Eine realistische Verkehrspolitik konzipieren, aber
       auch nicht darauf warten, bis der Letzte sein Auto freiwillig stehen lässt.
       
       Und sonst? 
       
       Konstruktive Oppositionspolitik aus den Gründen, die ich bereits sagte.
       Mehr als 30 Prozent für die AfD in Sachsen und in Thüringen – das ruft bei
       mir Assoziationen hervor. Das ist Priorität. Die Frage Krieg und die Frage
       Klimawandel ist Priorität, die Flüchtlingsproblematik auch. Wir haben eine
       Menge Krisen. Da darf ich mich nicht in Nebenfragen verdaddeln, ob ich mein
       Kind noch Indianerhäuptling spielen lassen darf.
       
       4 Aug 2023
       
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