# taz.de -- Putsch in Niger: Militär unterstützt die Putschisten
       
       > In Niger haben Angehörige des Militärs die Macht übernommen. Der gewählte
       > Präsident Bazoum ruft die Bevölkerung auf, für die Demokratie zu
       > protestieren.
       
   IMG Bild: Unterstützer der Putschisten mit einer russischen Flagge am 27. juli in Niamey
       
       Niamey afp/dpa | Das Militär im Niger hat erklärt, die Forderung der
       Putschisten nach einem Ende der Amtszeit von Präsident Mohamed Bazoum zu
       unterstützen. Dies teilten die Streitkräfte des westafrikanischen Landes am
       Donnerstag auf Facebook und Twitter mit. Der Schritt solle die „körperliche
       Unversehrtheit des Präsidenten und seiner Familie“ gewährleisten sowie eine
       „tödliche Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Sicherheitskräften“
       vermeiden.
       
       Das Militär warnte in der Erklärung vor jeglicher militärischer
       Intervention aus dem Ausland. Diese könnte verheerende Folgen für das Land
       haben. Unbestätigten Berichten zufolge könnte nun der Chef der
       Präsidentengarde, General Omar Tchiani, die Führung eines Militärrats
       übernehmen.
       
       Präsident Mohamed Bazoum zum Erhalt der demokratischen Errungenschaften des
       Landes aufgerufen. „Alle Nigrer, die Demokratie und Freiheit lieben, werden
       dafür sorgen“, schrieb Bazoum am Donnerstag auf Twitter.
       
       Was sich am Mittwoch im Laufe des Tages [1][abgezeichnet] hatte, war dann
       am Abend vollzogen: Im westafrikanischen Niger haben Angehörige des
       Militärs geputscht und den Präsidenten [2][Mohamed Bazoum] festgesetzt. In
       einer am Mittwochabend im Fernsehen von Oberst Amadou Abdramane verlesenen
       Erklärung hieß es, die „Verteidigungs- und Sicherheitskräfte“ hätten
       „entschieden, dem Regime (…) ein Ende zu setzen“. Mehrere Länder und
       internationale Organisationen verurteilten den Putschversuch und forderten
       die Freilassung Bazoums.
       
       ## Demonstranten in der Hauptstadt
       
       „Alle Institutionen“ des Landes würden „bis auf Weiteres“ außer Kraft
       gesetzt, die Grenzen geschlossen und eine nächtliche Ausgangssperre
       verhängt, verkündete Abdramane im Beisein neun weiterer uniformierter
       Militärs. Als Grund für den Staatsstreich führten sie, im Namen eines
       „Nationalen Rats für den Schutz des Vaterlandes“ (CNSP), die
       Verschlechterung der Sicherheitssituation, die schwache Wirtschaft und die
       Regierungsführung Bazoums an.
       
       Zuvor hatte die Präsidentengarde den Staatschef in seinem Amtssitz in der
       Hauptstadt Niamey festgesetzt. Aus dem Umfeld Bazoums hieß es, der
       Staatsstreich sei „zum Scheitern verurteilt“.
       
       Im Zentrum der Hauptstadt Niamey versammelten sich nach Angaben von
       Journalisten Demonstranten, die dem Staatschef ihre Unterstützung
       ausdrücken wollten. Einige versuchten zum Amtssitz des Präsidenten zu
       gelangen, wurden aber von der Präsidentengarde mit Warnschüssen vertrieben,
       berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.
       
       ## Weltweite Verurteilung des Putsches
       
       Nach dem Putsch im westafrikanischen Niger haben die UNO und die EU die
       sofortige Freilassung von Nigers Präsident Mohamed Bazoum gefordert. Bazoum
       müsse „sofort und bedingungslos“ freigelassen und seine Sicherheit
       gewährleistet werden, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am
       Donnerstag. Zudem müsse alles dafür getan werden, um die rechtsstaatliche
       Ordnung wiederherzustellen.
       
       UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den „unkonstitionellen
       Regierungswechsel“ scharf. Der Generalsekretär sei „zutiefst verstört“ über
       den Arrest von Präsident Bazoum, erklärte Guterres' Sprecher Stephane
       Dujarric.
       
       US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Putschversuch und forderte
       die „sofortige Freilassung“ des Staatschefs. Auch die Westafrikanische
       Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verurteilte den Putschversuch und forderte
       die sofortige und bedingungslose Freilassung Bazoums. Die Europäische Union
       teile die Einschätzung der Ecowas, wie der EU-Außenbeauftragte Josep
       Borrell im Online-Netzwerk [3][Twitter], das in „X“ umbenannt wurde,
       erklärte. „Die EU verurteilt jeden Versuch, die Demokratie zu
       destabilisieren und die Stabilität Nigers zu beeinträchtigen.“
       
       Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, [4][Moussa Faki
       Mahamat], warf auf Twitter der Präsidentengarde vor, „in völligem Verrat an
       ihrer republikanischen Pflicht“ zu handeln. Die französische
       Außenministerin [5][Catherine Colonna] erklärte auf Twitter, Frankreich
       verurteile „alle Versuche, Macht mit Gewalt zu ergreifen“.
       
       Die in Niger stationierten Bundeswehrsoldaten waren laut
       Bundesverteidigungsministerium in Sicherheit. „Wir haben die Rückmeldung,
       dass unsere Soldaten in Sicherheit sind – das ist uns das Wichtigste“,
       sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
       
       ## Logistik-Drehkreuz für den Mali-Einsatz
       
       Der Bundestag hatte im Mai das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an
       der EU-Militärmission EUMPM Niger erteilt. Aktuell sind daran laut
       Bundesverteidigungsministerium etwa ein Dutzend Bundeswehr-Soldaten
       beteiligt.
       
       Zudem unterhält die Bundeswehr auf dem Flughafen von Niamey seit zehn
       Jahren ein Logistik-Drehkreuz für den UN-Blauhelmeinsatz im benachbarten
       Mali. Dafür sind aktuell nach Ministeriumsangaben „um die hundert“ deutsche
       Soldaten vor Ort.
       
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei einem Besuch in Niger
       im April bekräftigt, dass dort „der [6][Schwerpunkt unseres zukünftigen
       militärischen Engagements] im Sahel“ liegen werde und das Land als „Damm
       gegen den Terrorismus“ bezeichnet.
       
       Das Auswärtige Amt mahnte in einer Teilreisewarnung, vor allem in Niamey
       „besonders vorsichtig“ zu sein und Bewegungen im Stadtgebiet zu vermeiden.
       
       Der westafrikanische Binnenstaat Niger hat seit seiner Unabhängigkeit von
       Frankreich im Jahr 1960 bereits vier Putsche und zahllose Versuche der
       Machtübernahme erlebt. Der letzte Versuch einer Absetzung Bazoums war nach
       Angaben eines nigrischen Beamten im März, als sich der Präsident in der
       Türkei befand. Die Behörden äußerten sich dazu nie öffentlich. Bazoum war
       vor zwei Jahren beim ersten friedlichen Machtwechsel des Landes seit der
       Unabhängigkeit ins Amt gewählt worden.
       
       Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei
       Dritteln aus Wüste. Das Land kämpft mit dschihadistischer Gewalt, die zur
       Flucht von Hunderttausenden führte. Der Niger ist einer der letzten
       Verbündeten des Westens in der Sahelregion. Die Nachbarn Mali und Burkina
       Faso haben sich anderen Partnern zugewandt, darunter Russland.
       
       27 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Moeglicher-Putschversuch-in-Niger/!5946433
   DIR [2] /Nigers-Praesident-im-taz-Interview-2021/!5782261
   DIR [3] https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1684196127300521988
   DIR [4] https://twitter.com/_AfricanUnion/status/1684200742209347590
   DIR [5] https://twitter.com/MinColonna/status/1684352440609415170
   DIR [6] /Abzug-der-Bundeswehr-aus-Mali/!5934414
       
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