# taz.de -- China entlässt Außenminister Qin Gang: Eine dilettantische Säuberung
       
       > Chinas Regierung hat mit der Entlassung des Außenministers scheinbar
       > Macht demonstriert. Aber tatsächlich zeigt sie damit Instabilität und
       > Schwäche.
       
   IMG Bild: Chinas Ex-Außenminister Qin Gang bei einer Pressekonferenz im April
       
       Eigentlich darf man sich nicht wundern, wenn ein bekanntermaßen
       diktatorisches Regime wie Chinas KP-Machtapparat sich entsprechend
       diktatorisch verhält. Jüngstes Beispiel ist die [1][Entlassung von
       Außenminister Qin Gang am Dienstag] durch den ständigen Ausschuss des
       Nationalen Volkskongresses, des KP-hörigen Scheinparlaments, ohne Angabe
       von Gründen.
       
       Niemand wird von diesem Regime ernsthaft ein faires und transparentes
       Verfahren bei der Entlassung eines hohen Kaders erwarten, der warum auch
       immer aus Sicht der Führung dringend entmachtet gehört. Fairness,
       Transparenz und rechtsstaatliche Regeln sind in Einparteienregimen, die
       rein machtpolitisch agieren und dabei auf Einschüchterung in gewaltsamer
       wie juristischer Form setzen, nicht vorgesehen.
       
       Doch auch Diktaturen haben Interessen, die sie in solchen Fällen möglichst
       gesichtswahrend und diplomatisch agieren lassen, und die somit zu gewisser
       Berechenbarkeit führen. Dazu gehören Notlügen wie – zu Beginn seines
       Verschwindens –, dass Qin angeblich krank sei. Das kann zwar bis heute
       nicht ausgeschlossen werden, ist aber unwahrscheinlich.
       
       Wenn ausgerechnet der Außenminister so brachial geschasst wird, betrifft
       dies zwangsläufig die internationale Glaubwürdigkeit des Landes. Wohl auch
       deshalb ist Qings Nachfolger jetzt sein langjähriger Vorgänger Wang Yi. Er
       soll Kontinuität verkörpern in einer Situation, in der das Regime mit der
       Art der Entlassung Qings handwerklichen Dilettantismus und politische
       Schwäche gezeigt hat.
       
       Die Möchtegernsupermacht lässt mit der nicht begründeten Entlassung Qings
       nicht nur die Bevölkerung im Dunkeln, sondern auch die internationale
       Öffentlichkeit. Beiden wird zwar vorgeführt, dass die KP mächtig ist, weil
       sie sich dieses Vorgehen sogar gegenüber einem ihrer höchsten
       Repräsentanten leisten kann. Doch zugleich zeigt die politische Notbremsung
       eine eklatante Schwäche. Denn offenbar zittert das Regime vor etwas so
       sehr, dass es in Kauf nimmt, sich international schlecht zu präsentieren.
       Keine Frage: Diese Säuberung hat das Regime nicht stabiler gemacht, sondern
       allen seine Instabilität und Schwäche gezeigt.
       
       26 Jul 2023
       
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