# taz.de -- BUND-Chef zur Tierwohl-Kommission: „Alle sind gefrustet“
       
       > Die Expertenkommission für mehr Tierwohl gibt auf. BUND-Chef Olaf Bandt
       > hält das für falsch. Sie sei das einzige glaubwürdige Gremium gewesen.
       
   IMG Bild: An ihm hat es nicht gelegen: Die Borchert-Kommission löst sich auf
       
       taz: Die [1][Expertenkommission], die die Bundesregierung unterstützen
       soll, damit es Schweinen, Hühnern und Rindern in Deutschlands Ställen
       besser geht, hat sich diese Woche überraschend aufgelöst. Sie saßen in
       diesem sogenannten Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung oder auch
       Borchert-Kommission genannten Gremium und waren einer von zwei der 29
       Mitglieder, die gegen das Aus gestimmt haben. 
       
       Olaf Bandt: Überraschend war das gar nicht. Es hat schon länger Gezicke und
       Ärger gegeben. Alle sind gefrustet, dass die Politik nicht macht, was wir
       ihnen aufgeschrieben haben.
       
       Sie haben mit der [2][Kommission vorgerechnet], dass ab 2025 jedes Jahr 1,2
       Milliarden Euro, mit zunehmendem Umbau dann immer mehr und ab 2040 bis zu 4
       Milliarden aufgebracht werden müssen. Damit sollen Landwirte ihre Ställe
       tiergerecht umbauen, sich mehr um die Tiere kümmern, auch Stroh kaufen
       können. Geld war der Knackpunkt? 
       
       Den Landwirten fehlt die langfristige Finanzzusage, sie wollten ein Zeichen
       setzen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 von FDP-Bundesfinanzminister
       Christian Lindner lasse da keinen notwendigen Durchbruch erkennen,
       argumentieren sie.
       
       Sie sehen das anders? Als Umweltschützer dürfte ihnen der Umbau der Ställe
       doch auch zu langsam gehen. 
       
       Sicher, aber darum die Kommission platzen zu lassen, das halte ich für
       falsch. Sie ist das einzige glaubwürdige Gremium, das ausloten kann, wie
       die Landwirtschaft der Zukunft aussehen kann. Da standen sich Landwirte und
       Naturschützer ja lange Zeit unversöhnlich gegenüber. In der Kommission aber
       kamen alle zusammen, der Deutsche Bauernverband, die Verbände der Umwelt-
       und Tierschützer, Händler und Nahrungsmittelhersteller sowie führende
       Wissenschaftler.
       
       Die Bauern sind aber in der Falle. Sollen sie für mehr Platz, Auslauf und
       frische Luft für ihre Tiere sorgen, müssen sie investieren. Der Handel
       zahlt ihnen aber nicht mehr. Und der grüne Agrarminister Cem Özdemir kann
       das nötige Geld nicht organisieren. 
       
       Die Kommission ist schon im Jahr 2019 von CDU-Bundesagrarministerin Julia
       Klöckner, die vor dem grünen Cem Özdemir das Amt innehatte, eingesetzt
       worden. Man kann das nicht alles ihm anlasten.
       
       Die Bundesregierung hat bisher nur einen Anschub von 1 Milliarde Euro
       beschlossen. 
       
       Das ist zu wenig, ja. Aber es geht ja auch um einen langfristigen
       politischen Plan. Und die höheren Kosten für das Mehr an Tierwohl sollten
       nie nur durch Staatsgeld ausgeglichen werden. Finanzlücken sollten – das
       war Konsens in der Kommission – immer auch über eine Tierwohlabgabe
       geschlossen werden.
       
       Im Gespräch waren 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, 2 Cent pro Liter
       Milch, 15 Cent pro Kilo Käse und Butter. 
       
       Aber dann kamen der Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation. Da konnte die
       Ampelkoalition die Tierwohlabgabe nicht noch draufsetzen. Das kann man erst
       mal verstehen. Der größere Mittelbedarf wird ohnehin erst ab dem Jahr 2025
       anfallen.
       
       Der einstige CDU-Agrarminister Jochen Borchert hat die Expertenkommission
       geleitet. Als sie 2020 erstmals Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung
       vorlegte, galt das auch als sein Erfolg. Ihre Auflösung konnte aber auch er
       nicht verhindern? 
       
       Mit der Vorlage des Empfehlungspapiers war für ihn die Hauptarbeit eher
       erledigt. Er selbst wollte auch das Aus.
       
       Hat er nicht recht, dass jetzt die Politik dran ist, weil alle wissen, was
       zu tun ist? 
       
       Der Umbau der Tierhaltung ist nicht von heute auf morgen gemacht. Zwar
       kommt jetzt ein staatliches [3][Tierwohllabel], damit Verbraucher erkennen,
       unter welchen Bedingungen die Tiere halten werden, von denen das Fleisch im
       Supermarkt stammt. Aber das gilt zunächst nur für Schweine.
       
       Was hätte die Kommission eigentlich als nächstes beackern müssen? 
       
       Was heißt tierfreundlicher Umbau im Rinderstall, was im Hühnerstall? Wie
       lässt sich die Tierwohlabgabe sozial gerecht gestalten? Das sind die Fragen
       der Zukunft, für die auch die Politik einen großen gesellschaftlichen
       Rückhalt braucht. Dafür wäre es besser gewesen, wenn alle im Gespräch
       geblieben wären, also in der Kommission.
       
       23 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mehr-Umweltschutz-in-der-Landwirtschaft/!5883349
   DIR [2] /Streit-um-Gelder-fuer-Stallumbauten/!5880982
   DIR [3] /Cem-Oezdemirs-Fleischlabel/!5856619
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanna Gersmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Initiative Tierwohl
   DIR Cem Özdemir
   DIR Kommission
   DIR Naturschutz
   DIR Christian Lindner
   DIR Schweine
   DIR Hühner
   DIR Rinder
   DIR Moor
   DIR Landwirtschaft
   DIR Tierhaltung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft: Natürlich noch teurer
       
       Wegen der Inflation sparen viele Menschen am Essen. Wenn Bauern mehr
       Klimaschutz umsetzen, werden Nahrungsmittel noch mehr kosten. Wie sozial
       ist das?
       
   DIR Auswirkungen auf Wälder: Stickstoffproblem wird verstärkt
       
       Massive Stickstoffeinträge gefährden die Wälder. Trockenzeiten und
       Dürreperioden vergrößern die schädliche Wirkung des Stickstoffs.
       
   DIR Streit um Gelder für Stallumbauten: FDP wegen Tierwohlcent in der Kritik
       
       Der Bauernverband und eine ExpertInnenkommission kritisieren die Partei.
       Sie lehnt mehr Subventionen für den Umbau der Tierhaltung ab.