# taz.de -- Verfehlte Klimapolitik der Regierung: Die nächste Generation muss zahlen
       
       > Vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden werden die Klimaziele klar
       > verfehlt. Aber die Regierung ignoriert ihren eigenen Sachverständigenrat.
       
   IMG Bild: Wäre eine einfache Maßnahme: Tempolimit
       
       Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um die selbst gesteckten
       Klimaziele zu erreichen – vor allem im Verkehr und bei den Gebäuden. Damit
       begeht sie Rechtsbruch, denn sie verstößt gegen das Klimaschutzgesetz.
       Dieses Ergebnis des [1][Expert:innenrats für Klimafragen] überrascht
       niemanden – und gerade diese Erwartbarkeit ist fatal.
       
       Denn sie spiegelt ein andauerndes Politikversagen, das ein Teil der Ampel
       offenkundig nicht zu ändern bereit ist. Die Botschaft ist offenbar noch
       immer nicht bei allen Liberalen und auch Sozialdemokrat:innen
       angekommen: Die Klimakrise ist echt und keine Weltanschauung der Grünen,
       die die Bürger:innen angeblich schmerzhaft missionieren wollen.
       
       Dabei gibt es genug Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz, die
       teilweise sofort umsetzbar sind: ein Tempolimit für Autobahnen, die
       Streichung klimaschädlicher Subventionen wie das Diesel- oder
       Dienstwagenprivileg und deutlich mehr Geld für Busse und Bahnen. Doch
       solche simplen Maßnahmen sind mit der FDP und ihrem Verkehrsminister Volker
       Wissing nicht zu machen. Stattdessen steigen die Emissionen im Verkehr. Das
       wird die Bundesregierung nicht ändern, sondern durch die Aufweichung der
       sogenannten Sektorziele vertuschen. Denn künftig müssen die einzelnen
       Politikbereiche nicht mehr jährlich einzeln ausweisen, wie stark sie ihr
       erlaubtes CO2-Kontingent überschreiten.
       
       Bei den Gebäuden ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht
       ganz so groß wie im Verkehr. Künftig müssen fossile Heizungen durch
       klimafreundliche Varianten ausgetauscht werden, was die CO2-Emissionen
       deutlich senken wird. Trotzdem droht die Regierung hinter dem Möglichen
       zurückzubleiben. Kontraproduktiv ist etwa die Ankündigung von
       SPD-Bauministerin Klara Geywitz, die Dämmung von Neubauten nun doch weniger
       strikt vorzuschreiben, damit die Baukosten nicht weiter steigen. Das ist
       sehr kurzsichtig. Die Krise am Bau wird damit nicht enden, aber die
       fehlenden Vorgaben schaden dem Klima – und mittelfristig auch den Bauherrn
       und -frauen. In einigen Jahren werden sie Dämmung teuer nachholen müssen,
       denn es ist auf Dauer unmöglich, die Atmosphäre als CO2-Müllhalde zu
       missbrauchen.
       
       Die Ampel ist mit dem Anspruch angetreten, mehr Fortschritt zu wagen. So
       lautete der Titel ihres Koalitionsvertrags. Diese Anlehnung an Willy
       Brandts „Mehr Demokratie wagen“ klang vielversprechend nach Modernisierung
       und dem Aufbruch in ein neues Zeitalter. Bislang hat die Ampel dieses
       Versprechen nicht eingelöst. Das ist sehr enttäuschend. Bezahlen werden
       dafür künftige Generationen.
       
       22 Aug 2023
       
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   DIR [1] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/expertenrat-klima-klimaschutzgesetz-100.html
       
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   DIR Anja Krüger
       
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