# taz.de -- Antidiskriminierungsrecht in Deutschland: Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform
       
       > Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu
       > überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher
       > blockiert die FDP.
       
   IMG Bild: Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman
       
       Berlin taz | Am Freitag wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
       17 Jahre alt – [1][und manche sagen, es sei schlecht gealtert.] Denn seit
       seiner „Geburt“ wurde es nie inhaltlich überarbeitet. Das
       zivilgesellschaftliche Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“ stellte bei einer
       Pressekonferenz am Donnerstag seine Forderungen zu einer Novellierung vor
       und kritisierte das FDP-geführte Justizministerium von Marco Buschmann.
       
       Mehr als 100 Organisationen haben das Bündnis Anfang 2023 gegründet.
       [2][Sie arbeiteten elf zentrale Forderungen heraus, um das
       Antidiskriminierungsrecht zu stärken.] Mitte Juli legte die Unabhängige
       Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dann ein 19
       Maßnahmen umfassendes Grundlagenpapier zur Reform vor.
       
       Das Bündnis und auch Ataman fordern vor allem eine Erweiterung der
       Diskriminierungsmerkmale, die im ersten Paragrafen des Gesetzes benannt
       sind. Bisher umfassen die verbotenen Benachteiligungen die „Rasse“ (der
       veraltete Begriff soll geändert werden) oder ethnische Herkunft,
       Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter und die sexuelle
       Identität.
       
       ## Sozialer Status und algorithmische Diskriminierung
       
       Neu hinzukommen soll unter anderem der „soziale Status“, so die Forderung.
       Davon könnten beispielsweise Alleinerziehende profitieren, die mit
       Kleinkindern bei der Wohnungssuche benachteiligt werden, so Alexander Thom
       von der Fachstelle Fair mieten – Fair wohnen. Zudem erschwere ein „nicht
       deutsch gelesener Name“ die Wohnungssuche immer noch stark.
       
       Auch Oriel Klatt von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung sagt,
       eine Ausweitung sei wichtig. Andere europäische Länder hätten zum Teil mehr
       als 20 Diskriminierungskategorien, im Vergleich sei Deutschland „fast das
       Schlusslicht“. Klatt fordert dabei auch die Berücksichtigung der
       Gewichtsdiskriminierung, so würde bisher einigen Personen aufgrund ihres
       Gewichts teils eine Verbeamtung verweigert.
       
       Eine Novelle des Gesetzes sei laut dem Bündnis auch deshalb notwendig, weil
       2006 Benachteiligungen wie algorithmische Diskriminierung noch nicht
       abzusehen waren. Pia Sombetzki von Algorithm Watch nennt einen Fall aus den
       Niederlanden, die sogenannte „Kindergeldaffäre“. Dort wurde beispielsweise
       die Staatsangehörigkeit als Verdachtsparameter für möglichen
       Kindergeldbetrug benutzt.
       
       [3][Auch bei bereits bestehenden Diskriminierungskategorien wollen Ataman
       und das Bündnis nachschärfen.] Sigrid Arnade vom Deutschen Behindertenrat
       monierte, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland noch „tagtäglich
       diskriminiert“ würden. So gäbe es in ganz Deutschland nur drei wirklich
       barrierefreie gynäkologische Praxen. Auch Angebote für Gehörlose würden
       bisher oft vernachlässigt.
       
       ## FDP bremst – obwohl Reform im Koalitionsvertrag steht
       
       [4][An Atamans Reformvorschlägen gab es in der Vergangenheit scharfe Kritik
       von der Union und der FDP.] Bemängelt wurde vor allem Atamans Vorschlag,
       den Nachweis der Diskriminierung für Betroffene zu erleichtern. Diese
       müssen bisher Indizien vorliegen, Ataman schlägt vor, künftig solle der
       Nachweis auf eine „Glaubhaftmachung“ herabgesenkt werden.
       
       Vonseiten des Justizministeriums gibt es bisher weder ein Eckpunktepapier
       noch einen Gesetzentwurf. Dabei ist die Reform im Koalitionsvertrag
       festgeschrieben. „Diese Chance müssen wir nutzen“, sagte Eva Andrades,
       Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland.
       
       Das Justizministerium verwies das Bündnis bisher auf innerhalb der EU
       laufende Reformen, die man zunächst abwarten wolle. Allerdings können sich
       EU-Gesetzgebungsprozesse lange ziehen – im schlechtesten Fall, bis die
       Legislaturperiode der Ampel vorüber ist. Von Buschmann erwartet das
       Bündnis, dass er mit Expert*innen in den Austausch geht. Ein Gespräch
       habe bisher nicht stattgefunden.
       
       17 Aug 2023
       
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