# taz.de -- Israel-Palästina Debatte in Deutschland: Der Elefant im Raum
       
       > Es ist Zeit, über Israel-Palästina mit radikaler humanistischer Vernunft
       > zu sprechen. Ein Manifest aus den USA zur Zukunft Israels macht es vor.
       
   IMG Bild: Ein Palästinenser schützt sich gegen Rauchschwaden
       
       Etwas nicht wahrzunehmen, obwohl es in nächster Nähe geschieht, ist kein
       singulär israelisches Phänomen. Was die Psychologie einen Blind Spot nennt,
       markiert in diesem Fall allerdings eine ausgedehnte Konfliktgeografie. Über
       den Umstand, dass unter der Militärherrschaft im Westjordanland regelmäßig
       Minderjährige ins Gefängnis gesteckt werden, sagt eine jüdische Anwältin:
       „Das geschieht in nur 30 Fahrminuten Entfernung von unseren friedlichen
       Schlafzimmern, und doch wissen die meisten Israelis nichts davon.“
       
       Nichtsehen und Nichtwissen wurden eingeübt über mehr als ein halbes
       Jahrhundert. Das verdrängte, beschwiegene Unrecht der Besatzung sei nun der
       sprichwörtliche „Elephant in the Room“. So lautet der [1][Titel eines
       Manifests], das – aus den USA kommend – im Ringen um Israels Zukunft einen
       radikaldemokratischen, egalitären Ton setzt. Bisher haben sich 1.500
       überwiegend jüdische WissenschafterInnen der Erklärung angeschlossen. Ein
       Kernsatz lautet: „Es kann keine Demokratie für Juden in Israel geben,
       solange Palästinenser unter einem Regime der Apartheid leben.“
       
       Diesen [2][Begriff, der in Deutschland oft einen Antisemitismusvorwurf nach
       sich zieht], haben viele Unterstützer des Manifests vorher nicht benutzt;
       sie reagieren nun auf eine veränderte Realität, warnen vor Annexion und
       ethnischen Säuberungen als dem ultimativen Ziel des justiziellen
       Staatsstreichs. Der Initiator der Erklärung, der [3][Holocaust-Historiker
       Omer Bartov,] erinnert im Gespräch daran, wie im Europa des 20.
       Jahrhunderts die zunächst randständigen faschistischen Bewegungen in
       Regierungen gelangt sind: „Dies ist der [4][gegenwärtige Moment in Israel].
       Es ist beängstigend.“
       
       Seiner Sichtweise haben sich weitere prominente Shoah-Historiker und
       Historikerinnen angeschlossen, sogar Saul Friedländer hat unterzeichnet.
       Allmählich kommen auch Deutsche hinzu, jüdisch wie nichtjüdisch, etwa
       Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz-Bauer-Instituts. Wer die
       bisherigen Gräben der Debatte kennt, kann den Eindruck gewinnen, dass hier
       gerade etwas Neues geschieht. In den USA konstatiert die Washington Post
       eine Verschiebung des Diskurses; ob das auch für Deutschland gilt, wird
       sich zeigen.
       
       ## Scholz und die deutsch-israelische Konsensdiplomatie
       
       Zu den konkreten Forderungen des Manifestes zählt, die Straflosigkeit
       Israels auf internationaler Ebene zu beenden – die deutsche Politik steht
       bisher für das genaue Gegenteil. Jüngst blockierte Kanzler Scholz sogar ein
       Gutachten des Auswärtigen Amts, das auf Ersuchen des Internationalen
       Gerichtshofs die Besatzung völkerrechtlich bewertete. Letztere illegal zu
       nennen, darf nicht offizielle deutsche Position werden. Nur im
       geschlossenen Röhrensystem deutsch-israelischer Konsensdiplomatie kann es
       als Lehre aus der Geschichte gelten, Unrecht nicht beim Namen zu nennen.
       
       Und der Boden wird abschüssiger, auf dem die deutsche Politik die bisherige
       Balance zu halten versucht. Dem deutschen Botschafter in Tel Aviv wurde
       Förderung von Terrorismus vorgeworfen, weil er an einem Gedenkakt teilnahm,
       wo jüdische und palästinensische Familien gemeinsam um getötete Angehörige
       trauerten. Rechtsradikale lärmten vor der Botschaft: „Deutschland, du hast
       deine Lektion nicht gelernt.“ Der Vorfall illustriert, wie eng der
       politische Spielraum in Israel geworden ist und wie alltäglich der
       Missbrauch von Holocaust-Erinnerung.
       
       Wenig später wurde der Hinterbliebenen-Gruppe Parents Circle, die für
       Versöhnung wirbt, der Zutritt zu israelischen Schulen verboten: Opfer der
       Streitkräfte zu betrauern entehre die Armee, beschädige den Staat. So wird
       Trauer zu Terror, und mittrauernde Juden sind nationale Verräter.
       
       Die Besatzung töte die Demokratie, das sagte der Religionsphilosoph
       Jeschajahu Leibowitz schon 1992, nach 25 Jahren Okkupation. Es könne nicht
       demokratisch sein, Millionen Menschen bürgerliche und politische Rechte
       vorzuenthalten. „Diese Herrschaft wirkt auch nach innen, sie korrumpiert.“
       Hochbetagt rief er Soldaten zur Befehlsverweigerung auf.
       
       ## Wo bleiben die Stimmen radikaler humanistischer Vernunft?
       
       Von der Tragik des Geschehens in Israel-Palästina wirken die hiesigen
       Debatten wie abgekoppelt. Sie kreisen nur ums Eigene, um deutsche
       Befindlichkeiten, Ängste und Heucheleien. [5][Tausende von Zeilen über
       einen linken Fake-Juden], fast so schlimm wie Eichmann, aber auf Walser
       lassen wir nichts kommen. Die Realität in Israel-Palästina ist für dieses
       Heimkino nur Tapete; das ist nicht neu, und doch fällt der Mangel an
       Stimmen radikaler humanistischer Vernunft gerade besonders auf.
       
       Wer vor einiger Zeit noch dachte, es mache unanfechtbar, stramm zur
       israelischen Regierung zu stehen, müht sich nun, vom falschen Pferd
       herunterzukommen. Es gibt für Deutsche – präziser: für nichtjüdische
       Herkunftsdeutsche – eben keine moralische Sicherheit von der Stange, kein
       Entlastungskostüm, das nur überzuziehen wäre. Selbst eine Konversion zum
       Judentum ist nicht der Erwerb einer Verfolgtenbiografie, obwohl manche das
       wohl ersehnen.
       
       Es hilft auch nicht, sich hinter Aussagen von Juden/Jüdinnen zu verstecken.
       Zu glauben, nur Juden dürften Israels Politik kritisieren, wäre seltsam
       identitär. Und um zu erahnen, wie die Ku-Klux-Klan-Gestalten in Netanjahus
       Koalition die humanistischen Traditionen des Judentums beleidigen, muss ich
       nicht Jüdin sein. So wie es der Aufklärung dienen kann, gegen reaktionären
       Islamismus progressive muslimische Stimmen zu zitieren, lassen sich gegen
       den Ethnonationalismus jüdische Antipoden anführen.
       
       Doch enthebt einen dies eben nicht davon, eine eigene Position zu beziehen.
       Die sollte, vom Deutschen aus, stets die Geschichte im Blick haben, auch
       den heutigen Antisemitismus. Gleichgültigkeit und Wegsehen lassen sich
       indes nicht mit dem Holocaust begründen.
       
       15 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://sites.google.com/view/israel-elephant-in-the-room/home
   DIR [2] /Menschenrechtsorganisation-ueber-Israel/!5829584
   DIR [3] /Die-juedische-Geschichte-der-Ukraine/!5863627
   DIR [4] /Israel-billigt-Teil-der-Justizreform/!5946231
   DIR [5] /Medien-Affaere-Fabian-Wolff/!5944149
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Charlotte Wiedemann
       
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