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       # taz.de -- Kontrollen von Uber und Co.: Aus dem Verkehr gefischt
       
       > Bis zu 1.000 FahrerInnen sollen ohne behördliche Genehmigung für Uber
       > oder Bolt durch Berlin fahren. Der Senat will das jetzt stoppen.
       
   IMG Bild: Ein paar mal tippen, FahrerIn kommt – aber geht auch alles mit rechten Dingen zu?
       
       Berlin taz | Seit Dienste wie das kalifornische Unternehmen Uber auch in
       Deutschland das Beförderungsgewerbe aufmischen, gibt es Dauerärger mit den
       alteingesessenen Dienstleistern. Die Berliner Taxi-Innung beklagt unfaire
       Konkurrenz, ein Argument lautet: Nicht alle FahrerInnen, die man per App
       herbeiordert, besitzen überhaupt die Genehmigung zur Personenbeförderung.
       Auch die Senatsverkehrsverwaltung und das ihr untergeordnete Landesamt für
       Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) haben das nun als Problem
       identifiziert und wollen BetrügerInnen nun das Leben schwerer machen.
       
       Neben den rund 4.400 vom LABO genehmigten Mietwagen mit FahrerIn, die sich
       über eine der drei Plattformen Uber, Bolt und FreeNow bestellen lassen
       (hinzu kommen ca. 5.500 Taxen), vermutet die Verwaltung von Senatorin Manja
       Schreiner (CDU) „eine große Zahl“, die keine solche Genehmigung hätten,
       sich aber dennoch per App vermitteln ließen. Das hätten „eigene Kontrollen“
       ergeben, auch die Polizei habe entsprechende Erkenntnisse. Aufgrund einer
       groben Schätzung gehe man davon aus, „dass derzeit noch ca. 500 bis 1.000
       Fahrzeuge illegal in der Stadt unterwegs sind“.
       
       Viele dieser Klein- und Kleinstunternehmen legten Uber und Co. gefälschte
       Unterlagen vor. Zwar habe man schon in der Vergangenheit „eine Vielzahl“
       illegal operierende Mietwagen-Unternehmen identifiziert und Bußgelder
       verhängt („zwischen 90.000 und 550.000 Euro“), ab sofort werde aber „jedes
       Unternehmen und jedes Fahrzeug, das bei den Vermittlungsdiensten
       registriert wird, vorab durch das LABO überprüft“. Durch diese behördlichen
       Kontrollen soll verhindert werden, dass Fahrzeuge bzw. deren HalterInnen
       einfach in ein anderes Unternehmen „weiterwandern“, wenn sie auffällig
       geworden sind, so die Senatsverwaltung zur taz.
       
       Der Marktführer Uber ist mit seiner Plattform seit fast 10 Jahren in Berlin
       aktiv – unter verschiedenen Beinamen. Die Dienste Uber Black und Uber Pop
       wurden gerichtlich untersagt, Letzterer, weil er Privatpersonen als
       FahrerInnen vermittelte. In vielen anderen Ländern ist das Ubers
       eigentliches Geschäftsmodell, in Deutschland lässt es sich nicht mit dem
       relativ strengen Personenbeförderungsgesetz vereinbaren.
       
       Seit 2016 nun gibt es UberX. Bei diesem Dienst werden Mietwagen mit
       FahrerInnen vermittelt, die als Selbstständige oder als Angestellte eines
       Kleinunternehmens bei der Plattform angemeldet sind. Sie müssen einen
       P-Schein – die Berechtigung zur Personenbeförderung – besitzen und sind
       dazu verpflichtet, Regeln wie die sogenannte Rückkehrpflicht einzuhalten.
       
       ## Pflichtvergessene FahrerInnen
       
       Die sieht vor, dass Uber-FahrerInnen nicht wie ein Taxi durch die Stadt
       cruisen dürfen, sondern nach jeder Fahrt zum Standort des Unternehmens
       zurückkehren müssen. Das soll den staatlich regulierten Taxiunternehmen
       einen Vorteil sichern und die Straßen freihalten. Taxiverbände kritisieren
       regelmäßig, dass über Uber, Bolt und Co. tätige FahrerInnen sich nicht
       daran halten. Aufgrund von Zusatzbestimmungen ist die Einhaltung der
       Rückkehrpflicht aber nur schwer kontrollierbar.
       
       Angesichts des aktuellen Vorstoßes präsentiert sich Uber kooperativ: „Wir
       arbeiten schon seit langer Zeit sehr intensiv und vertrauensvoll mit dem
       LABO zusammen und begrüßen die Initiative“, teilt Sprecher Oliver Mattutat
       auf Anfrage mit. Für Uber habe „gesetzeskonformes Handeln oberste
       Priorität“, darum tue man gemeinsam mit den anderen Plattformen „alles
       dafür, dass Fahrten nur an Mietwagenunternehmen mit den nötigen
       Genehmigungen vermittelt werden“.
       
       Schon jetzt werde in „aufwändigen Prozessen“ geprüft, dass
       Mietwagenunternehmen sämtliche Voraussetzungen erfüllten, aber durch die
       jetzt getroffene Vereinbarung könnten „Betrugsversuche noch besser
       aufgedeckt werden“. Die Frage, wie viele betrügerische FahrerInnen nach
       seiner eigenen Schätzung auf Uber-Ticket unterwegs seien, ließ das
       Unternehmen unbeantwortet.
       
       14 Aug 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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