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       # taz.de -- Marschflugkörper für die Ukraine: Ringen um Taurus
       
       > Das politische Berlin diskutiert weiter über eine mögliche deutsche
       > Lieferung von Marschflugkörpern an Kyjiw. Kanzler Scholz bleibt
       > zurückhaltend.
       
   IMG Bild: Kampfjet Tornado mit einem Lenkflugkörper Taurus bestückt
       
       Berlin taz | Die Diskussion über die Lieferung deutscher
       Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine füllt weiter das Sommerloch im
       politischen Berlin. FDP und Grüne drängen, SPD-Politiker:innen bremsen,
       Linke lehnen ab, die Union zeigt sich vielstimmig. Und Bundeskanzler Olaf
       Scholz gibt sich weiter bedächtig.
       
       Es sei „dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, sagte [1][die
       FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Süddeutschen Zeitung].
       „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, so die Vorsitzende des
       Bundestags-Verteidigungsausschusses. Auch die Grüne Agnieszka Brugger
       forderte die Bundesregierung auf, sie sollte „schnell und positiv
       entscheiden“. Alle Argumente seien ausgetauscht, befand die
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenfalls gegenüber der SZ.
       
       Demgegenüber mahnte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt, Bedenken
       gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe von Marschflugkörpern ernst zu
       nehmen. „Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen
       in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen“, sagte er am Montag im
       Deutschlandfunk. Dass mit den Taurus aufgrund ihrer Reichweite theoretisch
       Ziele auf russischem Territorium angegriffen könnten, fände er selbst
       „eigentlich nicht akzeptabel“.
       
       Eindeutig gegen die Lieferung sprach sich Linken-Bundesgeschäftsführer
       Tobias Bank aus. Jede neue Waffe beinhalte „auch ein neues
       Eskalationsrisiko“, warnte er am Montag. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer,
       das da betrieben wird.“ Deutschland solle lieber Vorreiter für ein „großes
       Bündnis für den Frieden“ sein, „um den nötigen Druck auf Russland
       auszuüben“, so Bank.
       
       ## Scharfe Worte aus Sachsen
       
       Mit ähnlich scharfen Worten lehnte der stellvertretende
       CDU-Bundesvorsitzende Michael Kretschmer eine Taurus-Lieferung ab. Er sei
       „ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte er dem
       Spiegel. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbstgesetzte rote
       Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei den Taurus.
       „Was kommt als Nächstes?“, fragte der sächsische Ministerpräsident.
       
       Mit seiner Wortmeldung stellte sich Kretschmer gegen seinen Parteikollegen
       Norbert Röttgen, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, dass die
       Lieferung von Marschflugkörpern moralisch und politisch dringend geboten
       sei. Es wäre „völlig unverständlich und verantwortungslos“, wenn die
       Bundesregierung die entsprechende Anfrage der Ukraine ablehne, so der
       CDU-Außenpolitiker.
       
       Sein Fraktionskollege Johann Wadephul äußerte sich zurückhaltender. „Die
       Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden“, sagte
       er der SZ. Deshalb halte er „das Vorgehen der Bundesregierung in diesem
       Fall für strukturiert und nachvollziehbar“, so der CDU-Mann.
       
       [2][Im ZDF-Sommerinterview hatte Scholz] am Sonntag zu einer möglichen
       Marschflugkörperlieferung Deutschlands gesagt: „So wie in der Vergangenheit
       werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen.“
       Die Regierung werde es sich „auch weiter schwermachen“. Ansonsten wolle er
       sich dazu erst konkreter äußern, „wenn es etwas zu sagen gibt“.
       
       Bislang beruhten deutsche Waffenlieferungen stets auf einer engen Absprache
       mit den USA. Das will Scholz weiterhin so halten. Nachdem inzwischen
       Großbritannien und Frankreich Storm Shadow- und Scalp-Marschflugkörper an
       die Ukraine liefern, dürfte allerdings Deutschland in absehbarer Zeit
       nachziehen. Auch in der Biden-Administration verstärkt sich die Diskussion,
       ob sie ihre von der Ukraine erbetenen ATACMS-Kurzstreckenraketen liefern
       will. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben die Regierung bereits
       offiziell aufgefordert, sie „sofort“ zu schicken.
       
       Storm Shadow und Scalp haben eine Reichweite von bis zu 560 Kilometer,
       Taurus von bis zu 500 und ATACMS von bis zu 300 Kilometer. Mit ihnen
       könnten also russische Stellungen im Hinterland angegriffen werden. Dass
       sie der Ukraine ermöglichen würden, „die Befreiung ihrer Gebiete zu
       beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden“, wie Kyjiws Außenminister
       Dmytro Kuleba der Bild am Sonntag sagte, bezweifeln
       Militärexpert:innen jedoch.
       
       14 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-taurus-scholz-waffenlieferung-1.6111929
   DIR [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/zdf-sommerinterview-olaf-scholz-kanzler-ukraine-taurus-100.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
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