# taz.de -- Spannungen im Westbalkan: Gescheiterte Strategie des Westens
       
       > Die EU und die USA wollen die serbischen Nationalisten durch einen
       > verständnisvollen, aber gefährlichen Kurs für sich gewinnen. Doch es regt
       > sich Widerstand.
       
   IMG Bild: Träumen von einer „serbischen Welt“: Alexander Vucic (l.) und Milorad Dodik
       
       [1][Milorad Dodik, der Präsident] der serbisch dominierten Teilrepublik in
       Bosnien und Herzegowina, meint, er könne sich mit dem Rückenwind aus Moskau
       alles erlauben. In einer Gedenkstunde am 4. August für die serbischen Opfer
       im kroatischen Krieg 1993 ließ er Bilder von angeblichen serbischen Opfern
       bei seiner Rede in Prijedor einblenden. Auf der Leinwand hinter ihm
       erschien eine verzweifelte Mutter mit ihren Kindern.
       
       Die angeblich serbischen Opfer entpuppten sich aber als muslimische Familie
       aus Žepa, die von serbischen Truppen im Rahmen der Verbrechen der
       „ethnischen Säuberungen“ 1995 malträtiert worden ist. Mit einem Schlag
       wurde der Charakter der serbischen Gedenkveranstaltung in einem Ort
       deutlich, wo die serbische Polizei und die Armee vor 30 Jahren unerbittlich
       gegen alle Nichtserben vorgegangen waren. In den Lagern Omarska, Manjača,
       Keraterm in Prijedor wurden mehr als 3.000 Menschen ermordet.
       
       Ausgerechnet an diesem Ort hatte Dodik Diplomaten und den serbischen
       Präsidenten Alexander Vučić eingeladen. Der 64-jährige Dodik lehnt das
       bosnische Verfassungsgericht genauso ab wie die im Friedensvertrag von
       Dayton ausgehandelte Verfassung von Bosnien und Herzegowina. Er droht
       erneut offen mit der Abspaltung des serbisch dominierten Landesteils vom
       Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina, was ohne militärische Mittel nicht
       durchzusetzen ist.
       
       Was soll noch alles geschehen, um die EU und die USA davon abzuhalten,
       weiter darauf zu setzen, dass serbische Politiker ins westliche Lager
       überwechseln? Zwar ist für die USA Dayton 1995 ein Erfolg der
       US-Diplomatie. Vor allem für die Demokraten. In ihren Augen beendete
       Präsident Clinton 1995 in Dayton den bosnischen Krieg. Doch jetzt sind die
       auf dem Balkan tätigen US-Diplomaten drauf und dran, dieses Erbe zu
       verspielen. Serbien soll jetzt offenbar mit Konzessionen in Kosovo und
       Bosnien ins westliche Lager gezogen werden.
       
       [2][Serbiens Präsident Vučić] hat bisher glänzend Putin und den Westen
       gegeneinander ausgespielt. Vor allem der für den Westbalkan zuständige
       US-Diplomat Gabriel Escobar zieht die Fäden. Gemeinsam mit Christopher
       Hill, dem US-Botschafter in Belgrad, und den EU-Außenpolitikern Josep
       Borrell und dem EU-Sondergesandten Miroslav Lejčak wurde zunächst vor allem
       die kosovarische Regierung unter Druck gesetzt. Das Kosovo soll zu
       Konzessionen gegenüber Serbien gezwungen werden
       
       Auch in Bosnien ist diese Politik zu spüren. Die bosniakische
       Nationalpartei SDA hat nicht mehr so viel Macht wie früher, doch seitdem
       hätte es vonseiten der USA und der EU Druck auf die beiden anderen
       Nationalparteien – die kroatische HDZ und die serbische SNSD – geben
       müssen. Doch es passierte nichts. Die westlichen Diplomaten stehen hinter
       der Idee, man müsse den Nationalisten nur entgegenkommen, um den Frieden zu
       bewahren. Dass dies schon einmal – nämlich ab 1991 – bitter gescheitert
       ist, ignorieren sie.
       
       War es damals „Großserbien“, was die serbischen Nationalisten anstrebten,
       so ist dies heute die „serbische Welt“. In der serbischen Teilrepublik wird
       derzeit mit russischer Hilfe massiv aufgerüstet. Deshalb regt sich jetzt in
       Bosnien und Herzegowina so etwas wie Widerstand. Im bosniakisch dominierten
       Landesteil und in Sarajevo existiert im Unterschied zu den serbisch und
       kroatisch kontrollierten Landesteilen eine differenzierte Öffentlichkeit.
       Sowohl die in Sarajevo regierende nichtnationalistische Troika unter
       Führung der Sozialdemokraten und der Oberkommandierende der bosnischen
       Streitkräfte wollen nicht mehr wehrlos in das Messer der serbischen
       Nationalisten laufen.
       
       Seitdem Michael Roth, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des
       Bundestages, und sein Gegenüber im US-Senat den jetzigen Politikansatz
       kritisieren, sind immerhin einige Parlamentarier auf beiden Seiten des
       Atlantiks aufgewacht. Sie fordern, dass die internationale Gemeinschaft aus
       der Vergangenheit lernt. Sie fordern eine Abschreckungsdiplomatie, um eine
       weitere Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage in Kosovo und in
       Bosnien zu verhindern.
       
       Die nichtnationalistischen Sozialdemokraten in Bosnien fordern von der
       EU-Militärmission Eufor effektive Maßnahmen, um die Integrität der Grenzen
       des Landes zu sichern. Deshalb rückt vor allem Brčko in Nordostbosnien, wo
       der serbische Teilstaat in zwei Teile zerschnitten ist, ins Zentrum der
       Debatte. Das Gebiet Brčko ist der strategisch wichtigste Punkt auf dem
       Balkan. Deshalb wollen die Serben mit aller Macht Brćko kontrollieren –
       auch westliche Militärs haben dies begriffen.
       
       ## Bundesregierung bleibt still
       
       Europäische Eufor-Truppen sollen dort verstärkt werden; deshalb wurden neue
       Eufor-Truppen nach Bosnien geschickt, auch ein kleines deutsches Kontingent
       von rund 30 Mann ist darunter. Aber eine wirklich bedeutsame strategische
       Veränderung träte erst ein, würden dort Nato-Truppen eingesetzt. Die Eufor
       soll nach Presse-Berichten nämlich durch ungarische Militärs geleitet
       werden – damit würde der Bock zum Gärtner gemacht.
       
       Berlin rührt sich nicht. Außenministerin Annalena Baerbock, die einmal
       angetreten war, nationalistischen Positionen entgegenzutreten, schweigt.
       Die Menschen in Bosnien haben aber noch die Entschließung des Bundestags
       von 2022 in Erinnerung, das für Bosnien einen Rechtsstaat und demokratische
       Reformen fordert. Was ist damit? Der deutsche Sonderbeauftragte für den
       Balkan, Manuel Sarrazin, und auch der [3][Hohe Repräsentant der
       Staatengemeinschaft, Christian Schmidt], scheinen den Beschluss vergessen
       zu haben.
       
       Aus Berlin kommt dazu keine Stellungnahme. Will man in Berlin wirklich die
       EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Balkan ausschließlich US- und
       EU-Diplomaten sowie einem Viktor Orbán anvertrauen?
       
       14 Aug 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erich Rathfelder
       
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