# taz.de -- Bundestagsabgeordnete festgenommen: Kurzhaft in der Türkei
       
       > Gökay Akbulut (Linke) wollte ihre Familie besuchen, stattdessen kommt sie
       > fast vor einen Haftrichter. Ihren Urlaub verbringt sie im Nachbarland.
       
   IMG Bild: Bekommt für ihr Engagement Gegenwind von türkischen und deutschen Rechten: Gökay Akbulut
       
       Berlin taz | Es ist ein unerwartetes Urlaubsintermezzo: Als
       Linken-Politikerin Gökay Akbulut am 3. August am Flughafen von Antalya
       türkischen Boden betreten will, wird sie von Grenzbeamten festgenommen.
       „Ich dachte, dass mir das passieren könnte, wenn ich kein Bundestagsmandat
       mehr hätte, aber mit Immunität ist das schon ein Skandal“, sagt die
       Abgeordnete am Sonntag der taz. Einige Stunden sei sie am Flughafen
       festgehalten worden, dann sollte sie einem Haftrichter vorgeführt werden.
       Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Nachdem das Auswärtige Amt und eine Anwältin
       intervenieren, kommt sie am selben Tag noch frei.
       
       „Ich hatte bisher überhaupt keine Probleme bei der Ein- und Ausreise, das
       Ganze war völlig überraschend“, so Akbulut. Noch vergangenes Jahr sei sie
       ohne Probleme in die Türkei gereist. Nach ihrer Festnahme habe sich die
       Politikerin an das Konsulat in Antalya gewandt und Kontakt zum Auswärtigen
       Amt hergestellt. Obwohl sie sich als Abgeordnete des Bundestags ausgewiesen
       habe, sei sie vom Flughafen auf ein Polizeirevier gebracht worden, von dort
       sollte sie einem Haftrichter vorgeführt werden. „Es sollte alles schnell
       gehen, weil die Staatsanwaltschaft um 18 Uhr schließt, hieß es zu mir“, so
       die Politikerin.
       
       Die Linken-Abgeordnete aus Mannheim sitzt seit 2017 im Bundestag. Dort ist
       sie auch stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen
       Parlamentariergruppe. Im Oktober sei eine Reise in der Türkei geplant. „Wie
       das dann dort aussehen soll, weiß ich nicht“, sagt sie.
       
       Gökay Akbulut engagierte sich vor ihrer Zeit im Bundestag innerhalb der
       kurdischen Bewegung und setzt sich auch in ihrer Arbeit als Abgeordnete für
       die Rechte von Kurdinnen und Kurden ein. Sie war Unterstützerin [1][eines
       fraktionsübergreifenden Aufrufs im Bundestag], darin haben sich Abgeordnete
       2021 für die Freilassung von Selahattin Demirtaş, dem inhaftierten
       ehemaligen Co-Vorsitzenden der kurdisch-linken Partei HDP, stark gemacht.
       Immer wieder erhält Akbulut wegen ihrer politischen Arbeit und ihres
       antirassistischen Engagements Morddrohungen, adressiert von türkischen und
       deutschen Nationalisten.
       
       ## Aus der Polizeistation nach Griechenland
       
       Die Staatsanwaltschaft der türkischen Stadt Kayseri, bei der das Verfahren
       gegen Akbulut anhängig war, sah ihren Vorwurf der „Terrorpropaganda“ mit
       Social-Media-Posts der Politikerin begründet. Die Abgeordnete erklärt, dass
       das Verfahren gegen sie gelöscht und eingestellt wurde ohne dass sie dazu
       aussagen musste.
       
       Die [2][Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete] unter Berufung auf das
       Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe sich nach Unterrichtung über die
       Festnahme „hochrangig, mit Nachdruck und auf verschiedenen Kanälen“
       eingesetzt, und die unverzügliche Freilassung erwirkt. Dem Vernehmen nach
       solle dabei auch der türkische Justizminister involviert gewesen sein.
       
       Akbulut habe nicht wie geplant ihre Familie in der Türkei besucht, um
       niemanden zu gefährden, wie sie erklärt. Nachdem sie um 22 Uhr des 3.
       August die Polizeistation mit ihrer Anwältin verlassen habe, sei sie am
       Folgetag mit der Fähre nach Griechenland gefahren und verbringe nun ihren
       Urlaub dort.
       
       13 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://goekay-akbulut.de/2021/03/05/solidaritaet-mit-oppositionellen-in-der-tuerkei/
   DIR [2] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/goekay-akbulut-in-tuerkei-festgenommen-19099267.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
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