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# taz.de -- Klimafonds der Bundesregierung: Der CO2-Preis steigt

> Die Ampelkoalition legt einen Plan für den Klimafonds vor, der den Umbau
> der Wirtschaft finanzieren soll. Erstmals soll auch die Bahn Mittel
> erhalten.

IMG Bild: Vier Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen im kommenden Jahr für die Bahn bereitgestellt werden

Berlin taz | Verbraucher:innen müssen sich auf höhere Preise für
fossile Energie und damit hergestellte Produkte einstellen. Die
Bundesregierung wird den [1][Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen
Gases CO2] im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne anheben, im Jahr
2025 soll er auf 50 Euro steigen.

Das geht aus dem Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und
Transformationsfonds hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch im
Umlaufverfahren beschlossen hat. In diesen Fonds fließt das Geld aus dem
CO2-Preis. Er ist das zentrale Instrument der Bundesregierung, um den Umbau
zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft zu finanzieren. Die
Vorlage stammt aus dem von Christian Linder (FDP) geführten
Finanzministerium.

Der deutsche CO2-Preis wurde 2021 eingeführt. Ursprünglich lag er bei 25
Euro pro Tonne Kohlendioxid. 2023 sollte er auf 35 Euro erhöht werden.
Diese Anhebung hat die Regierung aufgrund der Energiekrise im vergangenen
Jahr ausgesetzt. Die jetzige Erhöhung nannte Finanzminister Lindner
maßvoll. „Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade
angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche“, sagte er. Branchenberechnungen
zufolge werden Benzin und Diesel durch die Anhebung des CO2-Preises auf 40
Euro um etwa vier Cent pro Liter teurer.

Der Wirtschaftsplan für den Klimafonds geht von Erlösen aus der
CO2-Bepreisung im Jahr 2024 von insgesamt 10,9 Milliarden Euro aus. Das
sind 2,3 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Bis Ende 2023 sollen sich
Rücklagen von mehr als 70 Milliarden Euro ansammeln. In den Klimafonds sind
60 Milliarden Euro geflossen, die ursprünglich zur Dämpfung der Folgen der
Coronakrise gedacht waren. [2][Dagegen ist die Union allerdings vor das
Bundesverfassungsgericht gezogen]. Die zur Verfügung stehenden Mittel
könnten also drastisch sinken.

## Viel Geld für Energieeffizienz von Gebäuden

Diese Unwägbarkeit berücksichtigt der Wirtschaftsplan nicht. Ihm zufolge
sollen über den Klimafonds in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt
Investitionen in Höhe von 211,8 Milliarden Euro erfolgen. Für 2024 sind
Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 18,8 Milliarden
Euro in Maßnahmen für eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden fließen.

Gefördert werden unter anderem Projekte zum Ausbau der
Wasserstoffwirtschaft, zur Förderung der Elektromobilität und zum
klimagerechten Umbau der Industrie. Zu neuen, bislang nicht vorgesehenen
Aufgaben gehört die Subventionierung der Mikrolelektronik, etwa die
Förderung für die [3][Halbleiterfabrik der taiwanischen TSMC in Dresden].

## Erstmals Mittel aus dem Fonds für die Bahn

Außerdem fließen Mittel des Fonds in die Instandsetzung der Bahn. Insgesamt
sieht die Bundesregierung einen Bedarf von 45 Milliarden Euro für die
Sanierung und Modernisierung der Bahn. Hintergrund ist der enorme
Investitionsstau, denn sie wurde über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren.
Aus dem Fonds sollen im kommenden Jahr 4 Milliarden Euro kommen, weitere
Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt, der Lkw-Maut und Krediten, die die
Deutsche Bahn aufnehmen soll.

Ursprünglich hat die Bundesregierung geplant, die durch den CO2-Preis
steigenden Belastungen für die Bürger:innen [4][mit einem sogenannten
Klimageld abzufedern.] Das sollte ebenfalls mit Mitteln des Klimafonds
finanziert werden. Doch die Bundesregierung unternimmt nichts, um diese
Pläne voranzubringen – obwohl das Klimageld im Koalitionsvertrag von SPD,
Grünen und FDP vorgesehen ist. Zumindest mittelfristig würden die Mittel
des Fonds dafür auch nicht ausreichen. Schon jetzt gibt es mehr
Förderprojekte als Geld. Am Ende der Planlaufzeit im Jahr 2027 hat der
Klimafonds nach jetzigem Stand ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro.

9 Aug 2023

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## AUTOREN

DIR Anja Krüger

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