# taz.de -- Personalnot am Hamburger Amtsgericht: Lange Wartezeit für Gerichtstermine
       
       > Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt
       > Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur
       > Hamburg.
       
   IMG Bild: Zeitnah wird das nichts mit der Bearbeitung: Akten auf einem Gerichtstisch
       
       Hamburg taz | Das Hamburger Amtsgericht kommt bei der Bearbeitung der
       eingehenden Fälle nicht mehr hinterher. Es gibt [1][zu wenig Personal].
       Betroffen sind sensible Bereiche wie Unterhalts-, Vormundschafts- oder
       Mietklagen. Kläger:innen müssen Monate auf einen Gerichtstermin warten –
       wenn ihr Fall vom Amtsgericht nicht als eilig eingestuft wird. Das Gericht
       zeigt sich einsichtig, stellt jedoch keine zeitnahe Besserung in Aussicht.
       
       „Es ist schlicht und ergreifend eine Katastrophe“, erzählt Rechtsanwältin
       Waltraud Zink der taz. Sie berät für den Mieterverein zu Hamburg
       Mieter:innen bei Rechtsstreitigkeiten. Eingereichte Klagen würden nicht
       weitergegeben, Schriftsätze viel zu spät versandt. „Früher war eine
       einfache Mietsache in einem dreiviertel Jahr durch, inzwischen habe ich
       Sachen, die sich seit zwei Jahren ziehen.“
       
       Dem Personal an den Gerichten möchte Zink keinen Vorwurf machen, die seien
       selbst an der Belastungsgrenze oder darüber hinaus. Gehe man durch die
       Flure eines Gerichtsgebäudes, werde die Situation deutlich: Oft sei nur ein
       Viertel der Arbeitsplätze besetzt.
       
       Für betroffene Mieter:innen ziehe sich mit den lang andauernden
       Verfahren auch die psychische Belastung enorm in die Länge, sagt Zink. Der
       Zugang zu Prozesskostenhilfe sei durch die Personalprobleme ebenfalls
       erschwert. „Das heißt, Menschen mit weniger Geld haben höhere Hürden, bis
       sie endlich ihre Ansprüche geltend machen können.“ Ist ein Rechtsstreit
       dann gewonnen, dauert die Zwangsvollstreckung deutlich länger, wenn
       beispielsweise Vermietende trotz Urteil die Mietkaution nicht zurückzahlen
       – und das komme durchaus regelmäßig vor.
       
       ## Personalmangel dauert über Monate an
       
       Eine „Kapitulation der Justiz“ nennt Christian Lemke, Präsident der
       Rechtsanwaltskammer Hamburg, die Situation am Amtsgericht in einem
       Schreiben an die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Menschen,
       die unbedingt auf die Bearbeitung ihrer Fälle angewiesen seien, dürften
       nicht monatelang hingehalten werden.
       
       Ausgangspunkt für das Schreiben an die Senatorin ist eine Stellungnahme von
       Julia Kaufmann, Direktorin des Zivilsegments am Amtsgerichts. In dieser
       geht es unter anderem um eine über Monate andauernde [2][kritische
       Personalsituation], um Aktenberge und um die Priorisierung der Anfragen
       nach Dringlichkeit.
       
       Eine schnelle Besserung der Personalprobleme stellt das Amtsgericht nicht
       in Aussicht. Die Bewerbungslage sei durchweg schlecht, es mangele sowohl an
       Quereinsteigenden als auch an Auszubildenden. Dennis Sulzmann, Sprecher der
       Justizbehörde, erklärt: „Aufgrund des demografischen Wandels und der großen
       Besetzungsnot hat die Justizbehörde die Ausbildung schon 2016 aufgestockt
       und 2018 noch mal verstärkt.“
       
       Seitdem habe man jedes Jahr Ausbildungsplätze für 40
       Justizsekretär:innen sowie 20 Justizfachangestellte. In der aktuellen
       Legislaturperiode seien außerdem 71 Stellen für Richter:innen,
       Staatsanwält:innen, Rechtspfleger:innen, Geschäftsstellenmitarbeitende und
       Justizwachtmeister:innen neu geschaffen worden.
       
       Die neuen Stellen und Ausbildungsplätze zu besetzen ist derweil die Hürde,
       an der die Justizbehörde scheitert. Dabei wurden die Bewerbungsverfahren
       bereits vereinfacht und die Ausbildungen lassen sich teils im Eiltempo
       innerhalb eines halben Jahres absolvieren.
       
       Weil das alles nicht ausreicht, bemüht sich die Justizbehörde auch mit
       Hilfe von Werbekampagnen um neues Personal. Bereits im September 2022 hatte
       Amtsgerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki die Lage als „desolat“
       bezeichnet, trotz Ausbildungsoffensive gebe es weniger Fachpersonal. Die
       Folge: Aktenberge.
       
       ## Deutscher Richterbund meldete sich schon vor einem Jahr
       
       Die Diagnose Personalmangel ist indes nicht allein ein Hamburger Problem.
       Der Deutsche Richterbund hatte bereits vor einem Jahr auf die kritische
       Personallage im Rechtssystem hingewiesen und dabei eine zu langsame
       Umsetzung des sogenannten Bund-Länder-Paktes für den Rechtsstaat
       kritisiert. Der Pakt für den Rechtsstaat wurde noch unter der CDU-Kanzlerin
       [3][Angela Merkel] in Zusammenarbeit mit den Ministerpräsident:innen
       der Länder im Januar 2019 beschlossen. Der Bund stellte den Ländern 220
       Millionen Euro für die Aufstockung des Personals in Aussicht.
       
       Die mit dem Geld geschaffenen Stellen und Ausbildungsplätze sind nun zwar
       da, wie in Hamburg fehlen jedoch vielerorts die Quereinsteiger:innen
       oder Auszubildenden.
       
       „Gerade in einer Zeit, in der wir aktiv das Vertrauen in den Staat, die
       Demokratie und den liberalen Rechtsstaat stärken müssen, muss die
       Ausstattung der Justiz noch mehr in den Fokus genommen werden“, fordert
       Sulzmann.
       
       Für eines, erzählt Anwältin Zink, sei sie in der aktuellen Lage jedoch
       dankbar: Die Räumungsklagen „gegen alte Mieter“, die zugenommen hätten,
       könnten aktuell vom Amtsgericht oft nicht schnell behandelt werden.
       „Dadurch kann ich die Mieter länger in den Mietverhältnissen halten und
       besser schützen.“ Besetzte statt offenen Stellen und wieder einen
       schnelleren Zugang zum Recht für ihre Klient:innen wären der Anwältin
       natürlich noch ein bisschen lieber.
       
       9 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Niklas Berger
       
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