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       # taz.de -- Politologin über Bildungskürzungen: „Ein gefährliches Zeichen“
       
       > Die Ampel will 20 Millionen Euro für politische Bildung streichen.
       > Politologin Sabine Achour warnt davor, gerade jetzt sei das ein falsches
       > Zeichen.
       
   IMG Bild: Die Lehrkräfte Max Teske und Laura Nickel haben rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht
       
       taz: Frau Achour, die Bundesregierung plant, der Bundeszentrale für
       politische Bildung (bpb) im kommenden Jahr [1][20 Millionen Euro zu
       streichen] – ein Fünftel des Budgets. Angenommen, der Bundestag stimmt zu:
       Was heißt das für die politische Bildungsarbeit im Land? 
       
       Sabine Achour: Das wäre auf zwei Ebenen katastrophal. Zum einen ist es ein
       gefährliches Zeichen: In Zeiten, in denen die Brandmauer zur AfD wackelt,
       an der politischen Bildung zu sparen, ist politisch nicht nachvollziehbar.
       Es kommt dann die Botschaft an: So schlimm ist die Entwicklung mit der AfD
       doch gar nicht. Zum anderen ist die Kürzung natürlich für die Träger höchst
       problematisch. Zwar sollen keine laufenden Projekte gestrichen werden –
       dafür aber die Gelder für akute Bedarfe. Das schränkt den
       Handlungsspielraum sehr ein.
       
       Viele Bildungsträger beklagen schon länger, dass sie immer nur für ein paar
       Jahre projektbezogen finanziert werden. Wie sehr krankt die politische
       Bildung daran? 
       
       Die Art, wie politische Bildung gefördert wird, ist nicht nachhaltig. Es
       fließen viele Ressourcen in die permanente Antragstellung statt in die
       Bildungsarbeit. Bei vielen Trägern ist der Großteil der Stellen befristet.
       Das schafft nicht nur eine große Abhängigkeit, sondern ist im diametralen
       Widerspruch zur Professionalität in der außerschulischen Bildungsarbeit.
       Denn die hat viel mit Vertrauens- und Beziehungsarbeit zu tun, welche unter
       diesen Bedingungen aber oft nicht gewährleistet werden kann. Dabei sehen
       wir, dass gerade im ländlichen Raum rechtsextreme Gruppen diese Vertrauens-
       und Beziehungsarbeit sehr erfolgreich leisten.
       
       Das zeigt sich auch an [2][rechtsextremen Vorfällen an Schulen] wie zuletzt
       in Brandenburg. Wie viel hat das mit fehlender Demokratiebildung an Schulen
       zu tun? 
       
       Das sind natürlich keine neuen Phänomene. Neu ist, dass sich Betroffene
       damit an die Öffentlichkeit wenden wie zuletzt die beiden Lehrkräfte in
       Burg im Spreewald, die in einem Brandbrief auf rechtsextreme Vorfälle an
       ihrer Schule aufmerksam machten und mittlerweile wegen Anfeindungen die
       Schule verlassen haben. Es ist fatal, dass Staat und Gesellschaft diese
       beiden Lehrkräfte nicht so schützen, dass sie ihre demokratische Arbeit
       machen können. Das Beispiel zeigt aber auch, dass nicht nur
       Schüler:innen demokratische Bildung brauchen, sondern auch die
       Lehrkräfte und die Schulleitungen. Hier zeigt sich, dass wir ein
       Gesamtkonzept für politische Bildung an Schulen brauchen, das über das
       reine Schulfach hinausgeht.
       
       Eine [3][jährliche Untersuchung der Universität Bielefeld] zeigt, dass die
       meisten Bundesländer der politischen Bildung an ihren Schulen auch heute
       nur maximal 3 Prozent der Unterrichtszeit widmen. 
       
       Die Untersuchung spiegelt wider, dass die Bedeutung politischer Bildung in
       der Bildungspolitik nicht besonders groß ist. Vielfach sollen Themen wie
       Demokratie, Rassismus, Diversität außerhalb des eigentlichen Unterrichts
       behandelt werden. In Bayern beispielsweise gibt es politische Bildung erst
       spät in den höheren Klassen. Da ist der politische Sozialisationsprozess
       schon seit Jahren im Gange. Und selbst wenn es eine Stunde pro Woche
       Politik gibt, ist das für nachhaltige politische Lernprozesse zu wenig.
       
       Einige Länder – darunter [4][Berlin], Sachsen und NRW – haben in den
       vergangenen Jahren die politische Bildung an Schulen gestärkt. Wie bewerten
       Sie die Maßnahmen? 
       
       Das scheint erst mal positiv zu sein. Aber bei genauerer Betrachtung ist
       aus meiner Sicht nicht alles gelungen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel
       heißt das Fach jetzt Wirtschaft/Politik. Da geht es nicht um kritische
       ökonomische Bildung, sondern um affirmatives Wirtschaftswissen. Und in
       Berlin entscheidet jede Schule selbst, wie sie die Stunden für die
       gesellschaftswissenschaftlichen Fächer auf Politik, Erdkunde, Ethik oder
       Geschichte verteilt. Für jedes einzelne Fach bleibt nicht viel Zeit.
       
       Gibt es denn überhaupt genügend Lehrkräfte, die das Fach unterrichten
       können? 
       
       Im Prinzip stünden genügend bereit, wenn sie denn für das Fach Politik
       eingestellt werden würden. Wir sehen aber, dass vor allem an
       nichtgymnasialen Schulformen Lehrkräfte Politik unterrichten, die etwas
       anderes studiert haben. Das kann dahingehend problematisch sein, wenn
       fachfremde Lehrkräfte im Unterricht beispielsweise mit
       demokratiefeindlichen oder antisemitischen Narrativen konfrontiert werden,
       es entweder nicht als solche erkennen oder als vermeintlich legitime
       Meinungen stehen lassen. Empirisch zeigt sich, dass menschen- oder
       demokratiefeindliche Einstellungen an nichtgymnasialen Schulformen auch
       eher geäußert werden. Wenn die Unterrichtsqualität nicht stimmt, ist das
       mit Blick auf die Lehrkräfteprofessionalität auch ein Problem der
       Bildungsgerechtigkeit.
       
       Laut der früheren Bildungsministerin von Sachsen Brunhild Kurth gibt es in
       ostdeutschen Lehrerzimmern [5][wegen den Indoktrinierungserfahrungen] in
       der DDR große Vorbehalte gegen politische Bildung. Wie nehmen Sie das wahr? 
       
       Die Berufssozialisation der ehemaligen DDR wirkt sicherlich noch nach. Ich
       habe das in meinem eigenen Referendariat an einer Schule in Berlin-Marzahn
       erlebt. Die Kolleg:innen gingen davon aus, ich solle im
       Politikunterricht die Politik der aktuellen Regierung als die richtige
       unterrichten. Diese Vorstellung begegnet mir auch heute noch. Das zeigt,
       dass das Verständnis von politischer Bildung weit auseinandergeht, nicht
       nur in den neuen Bundesländern. Gegenüber Meinungskontroversität,
       politischen Aushandlungs- und Interessenkonflikten, die Merkmal von
       Demokratie sind, generell die Beschäftigung mit Politik existiert eine weit
       verbreitete Skepsis, nicht nur bei Lehrkräften.
       
       Wirklich? 
       
       Ja. Das liegt natürlich auch am Fach. Politische Bildung heißt ja, den
       Streit um die besten Ideen abzubilden. Das Ergebnis ist nicht so klar
       definiert wie in Mathe oder Physik. Man muss aber auch festhalten, dass es
       noch nie so viel Offenheit für politische Themen an Schulen gab wie heute.
       Natürlich gibt es bei Rassismus in Lehrwerken oder gendersensibler Sprache
       im Unterricht noch viel Luft nach oben – aber heute fällt das einem Teil
       des Kollegiums auf. Dass eine Lehrerin aus Baden-Württemberg eine
       Abi-Pflichtlektüre ablehnt, weil dort das N-Wort vorkommt und eine große
       gesellschaftliche Debatte auslöst, ist nur eines von vielen Beispielen.
       
       Müssten die Schulen nicht auch selbst Demokratie besser vorleben? 
       
       Definitiv. In den allermeisten Fällen entscheiden nur Erwachsene über
       Kinder und Jugendliche. Aber es geht auch um eine demokratische Art und
       Weise des Unterrichts. Eine Demokratisierung von Schule hieße: den
       Schülerinnen und Schülern zuhören. Von Mitbestimmung, was und wie gelernt
       wird, sind wir aber immer noch recht weit entfernt.
       
       9 Aug 2023
       
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