taz.de/1/!5949310 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Abschiebung nach Suizidversuch: Schutzraum bietet keinen Schutz

> Eine lesbische Tunesierin wird abgeschoben, als sie in einer
> psychiatrischen Fachklinik behandelt wird. Das soll sich nicht
> wiederholen, so das Land.

IMG Bild: In Tunesien mit Haft bedroht: Zwei Frauen küssen sich in der Öffentlichkeit

Rendsburg taz | Die Fachklinik Rickling nimmt in dem gleichnamigen
3.000-Einwohner*innen-Ort ein weites, parkähnliches Gelände ein.
Rasenflächen und Büsche liegen zwischen den Wohn- und Behandlungsgebäuden
der psychiatrischen Klinik, ein großzügiger Pavillon ist der Kunsttherapie
vorbehalten. Eine Atmosphäre, um durchzuatmen und um gesund zu werden. Doch
in der Nacht zum Donnerstag der vergangenen Woche fuhr die Grenzpolizei vor
und holte eine Patientin aus ihrem Zimmer: Die 37-jährige Mariem F., die
aus Tunesien stammt, wurde abgeschoben.

Die Aktion, die [1][in der Verantwortung des Bundes] lag, war formal
rechtens – dennoch ist das Entsetzen von Geflüchtetenorganisationen groß.
Das Grün-geführte Sozial- und Integrationsministerium in Kiel arbeitet nun
daran, solche Fälle künftig anders zu handhaben.

„Dass eine Abschiebung aus einer laufenden Behandlung im Krankenhaus
erfolgt, ist ein Skandal“, erklärt Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte
der evangelisch-lutherischen Nordkirche – die Fachklinik Rickling ist eine
evangelische Einrichtung. „Der Schutzraum Krankenhaus ist eine
Voraussetzung für die Gesundung und darf nicht angetastet werden.“

Protest kommt auch von Stefan Schmidt, dem Flüchtlingsbeauftragten des
Landes: „Ich habe es erst gar nicht geglaubt“, [2][sagte er dem NDR]. Er
befürchtet Schlimmes für die 37-Jährige: Ihr drohe bei einer Auslieferung
nach Tunesien „Gefahr für Leib und Leben“.

## Queeren Menschen drohen in Tunesien harte Strafen

Mariem F. ist lesbisch – in ihrem Herkunftsland Tunesien stehen darauf
harte Strafen. So wurde ein männliches Paar im Juli 2020 zu je einem Jahr
Haft verurteilt, berichtet der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands.
Männern, die einer homosexuellen Beziehung beschuldigt werden, drohen so
genannte „Anal-Tests“, Untersuchungen des Afters, bei denen Behörden
herausfinden wollen, ob die Männer Analverkehr hatten. Die Untersuchung hat
keine wissenschaftliche Grundlage und gilt, wenn sie unter Zwang
stattfindet, nach internationalen Maßstäben als Folter.

„Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sind verboten und können in
Tunesien strafverfolgt werden“, [3][warnt das Auswärtige Amt in seinen
aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen]. „Vermeiden Sie Zeichen der
Zuneigung in der Öffentlichkeit.“

Auch lesbischen Frauen drohen Haft oder Zwangsbehandlungen, denn
Homosexualität gilt als Krankheit. Mariem F. war zuerst nach Schweden
geflohen, wo sie einen Asylantrag stellte. Der wurde abgelehnt, die Frau
reiste daraufhin weiter nach Deutschland und landete in Schleswig-Holstein.
Doch nach den Regeln des Dublin-Abkommens ist innerhalb Europas das Land
zuständig, in dem der erste Asylantrag gestellt wird. „Damit soll die
Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert oder begrenzt werden“, heißt
es auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Dass direkt aus einer Klinik abgeschoben wird, ist selten, kommt aber vor:
So wurde [4][der Jordanier Mohammed K.] im September vergangenen Jahres aus
dem Uniklinikum Leipzig abgeholt und in die Dresdner Abschiebehaftanstalt
gebracht. Er hatte sich zuvor selbst verletzt und mit Suizid gedroht,
berichtete die taz. Die Gewerkschaft Ver.di berichtet über eine Schwangere
mit Diabetes, [5][die aus der Uniklinik Mainz nach Italien abgeschoben
wurde]: „Nervenaufreibende Situationen für die Betroffenen und nicht
zuletzt belastend und herausfordernd für Beschäftigte der Krankenhäuser.“

## Sozialministerium hatte rechtlich nichts zu beanstanden

„Nachdem wir als Ministerium von der Rückführung von Mariem F. durch das
Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge erfahren haben, haben wir
rechtlich nichts zu beanstanden gehabt“, teilt eine Sprecherin der Sozial-
und Integrationsministerin Aminata Touré mit. Eine Behandlung sei vielmehr
Grund, die Reisefähigkeit der betroffenen Person besonders sorgfältig zu
prüfen und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. „Das
ist in diesem Fall passiert. Ein Arzt war anwesend und hat die Frau auch
nach Schweden begleitet.“

Auch wenn die Verantwortung beim Bund liegt, können die Bundesländer den
Ablauf einer Abschiebung beeinflussen. Denn die „Planung des
Überstellungstermins“ liegt bei den örtlichen Ausländerbehörden, heißt es
auf der Homepage des BAMF. Diese Behörden sind an die Landkreise angedockt
und damit Landesrecht unterstellt. Nach der nächtlichen Abschiebung aus
Rickling brauche es eine über den Einzelfall hinaus wirksame Klärung, die
Patient*innen und Beschäftigte in Kliniken Sicherheit gebe, sagte die
Flüchtlingsbeauftragte Jochims.

Tatsächlich habe das Ministerium „diesen Fall zum Anlass genommen, um
unseren aktuellen Rückführungserlass zu überprüfen“ und arbeite „mit
Hochdruck“, daran, ihn zu ändern, so die Sprecherin auf taz-Anfrage. Das
Ziel sei, vulnerable Gruppen mehr zu schützen. Da der Landtag einer solche
Änderung nicht zustimmen muss, sei ein Ergebnis in Kürze zu erwarten.

Als Vorbild könnten Erlasse aus Thüringen und Rheinland-Pfalz gelten. In
beiden Bundesländern gilt seit 2019 ein Verbot für Abschiebungen aus einer
Klinik. Auslöser waren jeweils Fälle, die für Proteste und Kritik gesorgt
hatten. Für Mariem F. kommt diese Regelung allerdings zu spät: Laut NDR
sitzt sie nun in Südschweden in Abschiebehaft.

Wenn Sie Suizidgedanken haben, sprechen Sie darüber mit jemandem. Sie
können sich rund um die Uhr an die Telefonseelsorge wenden (08 00/111 0 111
oder 08 00/111 0 111 oder 08 00/111 0 222) oder www.telefonseelsorge.de
besuchen.

8 Aug 2023

## LINKS

DIR [1] /Ausweisung-von-Clan-Mitgliedern/!5949224
DIR [2] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rickling-Abschiebung-aus-Klinik-nach-Suizidversuch-sorgt-fuer-Kritik,abschiebung978.html
DIR [3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tunesiensicherheit/219024#content_0
DIR [4] /Abschiebung-in-Sachsen/!5883244
DIR [5] https://www.fr.de/politik/polizisten-holten-schwangere-frau-abschiebung-uniklinik-10950285.html

## AUTOREN

DIR Esther Geißlinger

## TAGS

DIR Tunesien
DIR Queer
DIR Abschiebung
DIR Psychiatrie
DIR Abschiebung
DIR Migration
DIR Psychische Erkrankungen
DIR Abschiebung
DIR Schwerpunkt Flucht

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Abschiebungen vom BER: Ohne Handy und Familie

Das Forum Abschiebebeobachtung am BER legt seinen Tätigkeitsbericht für
2022 vor. Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

DIR Neuer Erlass in Schleswig-Holstein: Keine Abschiebung mehr aus Kliniken

Wenn Geflüchtete wegen einer akuten Krankheit behandelt werden, sollen sie
in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr abgeschoben werden.

DIR Diskussion um Gewaltpräventionsambulanz: Vorsorge unter Stigmaverdacht

Nach dem Brokstedt-Attentat will Schleswig-Holstein
Gewaltpräventionsambulanzen für psychisch Kranke einrichten. Der
Flüchtlingsrat übt Kritik.

DIR Abschiebung am Flughafen Hamburg: Ein Beobachter reicht nicht aus

Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im
Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet.

DIR Abschiebung in Sachsen: Von der Klinik ins Gefängnis

Die Polizei hat Mohammad K. aus der Leipziger Uniklinik in die Dresdner
Abschiebehaftanstalt gebracht. Viele Menschen kämpfen um sein Bleiberecht.