# taz.de -- Gewalt gegen Geflüchtete: Fast jeden zweiten Tag
       
       > Die Zahl der Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt zu. Fast
       > alle Taten haben einen rechtsextremen Hintergrund.
       
   IMG Bild: Einbruchsspuren an geplanter Flüchtlingsunterkunft in Zwickau im Mai 2023
       
       Berlin taz/dpa | Anfang Januar: Gerade erst sind Geflüchtete in einer alten
       Grundschule im mecklenburg-vorpommerschen Loitz untergebracht worden. Schon
       in der ersten Nacht [1][schmeißt jemand die Scheiben des Gebäudes ein].
       Anfang Juli: Unbekannte schmieren im hessischen Zotzenbach [2][rassistische
       Parolen auf Container], in denen Geflüchtete untergebracht werden sollen.
       Ende Juli: Vermummte Männer dringen in ein von Geflüchteten bewohntes Haus
       in der sächsischen Kleinstadt Sebnitz ein, [3][attackieren und beschimpfen
       die Bewohner].
       
       Diese Übergriffe sind nur drei von vielen: Die Zahl der gegen
       Geflüchtetenunterkünfte gerichteten politisch motivierten Überfälle,
       Anschläge, Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffe hat seit Anfang
       vergangenen Jahres kontinuierlich zugenommen.
       
       Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion
       mitteilte, lagen bis Mitte Juli für die erste Hälfte dieses Jahres
       Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor, bei
       denen die Unterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon waren 74
       Straftaten mutmaßlich rechten Tatverdächtigen zuzuordnen, zwei Delikte
       entfielen auf den Phänomenbereich „ausländische Ideologie“. In einem Fall
       ordnete die Polizei die Straftat dem Bereich „religiöse Ideologie“ zu.
       
       Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, wurden bei den im
       zweiten Quartal 2023 verübten Straftaten gegen Asylbewerber, Geflüchtete
       und Unterkünfte insgesamt 39 Personen verletzt, darunter vier Kinder.
       
       ## Noch nicht wie 2015
       
       Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatte die Polizei 52 politisch
       motivierte Straftaten gezählt, die sich gegen Flüchtlingsunterkünfte
       richteten. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71 Straftaten. Es ist das
       dritte Halbjahr in Folge, dass die Zahl der Übergriffe wieder steigt. Sie
       liegt dennoch weit unter den Zahlen von 2015. [4][Damals gab es allein 122
       Brandanschläge auf Unterkünfte] – im Schnitt jeden dritten Tag einen.
       
       Wie schon 2015 fällt der Anstieg der Gewalt zusammen mit steigenden Zahlen
       Geflüchteter, die in Europa und Deutschland Schutz suchen – und mit einem
       sich verschärfenden Diskurs über Asylpolitik. Vor wenigen Wochen erst hat
       die Bundesregierung [5][weitreichenden Asylrechtsverschärfungen auf
       EU-Ebene] zugestimmt.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei,
       forderte mit Blick auf das Umfragehoch der AfD jüngst, [6][das
       Individualrecht auf Asyl abzuschaffen] – und der ehemalige Bundesminister
       Peter Ramsauer (CSU) verglich [7][Geflüchtete gar mit „Ungeziefer“].
       
       ## Kaum mediale Beachtung
       
       „Es ist alarmierend, dass Menschen, die hier Schutz suchen, so häufig
       Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung erfahren“, sagte die fluchtpolitische
       Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie warf AfD, CDU und CSU vor,
       mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistische
       Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Auch dürfe man nicht
       vergessen, „dass SPD und Grüne mit ihrer Zustimmung zur Reform des
       Europäischen Asylsystems selbst für die faktische Abschaffung des Rechts
       auf Asyl in der EU gestimmt haben“.
       
       „Wir haben längst wieder einen bundesweiten Flächenbrand mit Hass und Hetze
       gegen Geflüchtete“, [8][schrieb die Amadeu Antonio Stiftung auf dem
       Kurznachrichtendienst X]. Medial fände der Großteil der Übergriffe aber
       inzwischen kaum noch Beachtung. „Vielerorts stimmen kommunale
       Amtsträger*innen in den rassistischen Sound ein, statt klare Kante
       gegen Hass und für Menschlichkeit zu zeigen“, kritisierte die Stiftung. So
       seien etwa in Mecklenburg-Vorpommern schon mehrere Projekte zur
       Unterbringung Geflüchteter nach Protesten gestoppt worden.
       
       2 Aug 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/in-der-ersten-nacht-scheiben-in-fluechtlingsunterkunft-loitz-eingeschmissen-FTIBM246NR66KSHHSH5GMM7TBE.html
   DIR [2] https://www.meine-news.de/zotzenbach/c-blaulicht/rimbach-zotzenbach-schmierereien-an-wohncontainern-rufen-polizei-auf-den-planwer-hat-verdaechtige-beobachtungen-gemacht_a151119
   DIR [3] /Ueberfall-auf-Migranten-in-Sachsen/!5946384
   DIR [4] /Brandanschlaege-auf-Unterkuenfte-2015/!5235937
   DIR [5] /EU-Abgeordneter-ueber-Asylrecht/!5941545
   DIR [6] /Debatte-zum-Asylrecht-in-der-CDU/!5945282
   DIR [7] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/peter-ramsauer-ungeziefer-vergleich-kritik
   DIR [8] https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/1686691691925753858
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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