# taz.de -- Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen
       
       > Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten
       > Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für
       > „skandalös“.
       
   IMG Bild: Hans-Georg Maaßen hat sich mal wieder zu Wort gemeldet
       
       Berlin taz | Er kann es nicht lassen: Der frühere
       Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen begibt sich
       erneut in den [1][Graubereich zur rechtsextremen Szene]. Nun gab er dem
       dort beliebten Magazin Zuerst ein Interview, in dem er beklagt, dass der
       Staat Linksextreme „mit Samthandschuhen“ anfasse und „die Antifa“ nicht
       verboten werde. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei ein Verbot
       nicht zu erwarten, da sich ihre SPD „mit der gewaltbereiten Antifa
       solidarisiert und sie damit als ihre Parteiterrorgruppe ansieht“.
       
       Zuerst [2][erscheint seit 2010] und benennt sich selbst als „patriotisches
       Medium“, will „politische Themen aus dem Blickwinkel des nationalen
       Interesses heraus“ betrachten. In der aktuellen Ausgabe wird sich „rotem
       Terror“ oder dem „alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland“ gewidmet, davor
       ging es um „Massenzuwanderung“ oder „Ökodiktatur“. Maaßen hat hier
       offensichtlich keine Berührungsängste, wie er mit seinem Interview beweist.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz, Maaßens frühere Wirkungsstätte,
       erklärte zu der Causa nur, man äußere sich grundsätzlich nicht zu
       Einzelpersonen oder Organisationen, die nicht im Verfassungsschutzbericht
       genannt werden. Gleichlautend beantwortet der Thüringer Verfassungsschutz
       eine taz-Anfrage. In dem Bundesland ist Maaßen derzeit für die CDU aktiv.
       Das Bundesamt hatte allerdings zumindest das Magazin Zuerst in [3][früheren
       Gutachten zur AfD] eindeutig eingeordnet: als „rechtsextremistische
       Zeitschrift“.
       
       ## „Verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“
       
       Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz äußert sich dementsprechend
       zu Maaßen deutlich. Dessen [4][politische Entwicklung sei „so tragisch wie
       entsetzlich“], sagte von Notz am Montag zur taz. „In Zeiten, in denen
       Rechtsextremisten wieder politische Macht in Deutschland ergreifen wollen,
       ist die demokratische Desorientierung eines Beamten, der jahrzehntelang
       Verantwortung für unsere Demokratie getragen hat, schlicht skandalös.“
       Maaßen zeige ein „verfassungsrechtlich hoch problematisches Agieren“, das
       die Behörden sicher „kritisch prüfen“ würden.
       
       Maaßen war 2018 als Verfassungsschutzchef in den Ruhestand versetzt worden,
       nachdem er die [5][rechten Unruhen in Chemnitz] relativiert und von
       „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Zuletzt kandidierte
       er erfolglos für die Thüringer CDU um ein Bundestagsmandat.
       
       Momentan soll Maaßen eine CDU-Kandidatur zur Thüringer Landtagswahl 2024
       erwägen. In einem Tweet erklärte er zuletzt: „Wir werden alles dafür tun,
       dass es im nächsten Jahr in Thüringen eine antisozialistische Trendwende
       geben wird. Entweder mit [6][oder ohne CDU].“ Wer dieses „Wir“ außerhalb
       der CDU ist, ließ Maaßen offen.
       
       31 Jul 2023
       
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