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       # taz.de -- CDU über Gewalt in Freibädern: Linnemann fordert harte Bestrafung
       
       > CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschäftigt sich mit Freibädern.
       > Nach einem Vorfall in Berlin-Neukölln fordert er, dass Täter am selben
       > Tag vor Gericht stehen.
       
   IMG Bild: Polizisten im Freibad am Columbiadamm
       
       Berlin dpa | Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der
       designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente
       Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. „Es braucht
       Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend
       organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
       
       „Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter
       sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Die Strafprozessordnung
       gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu
       Haftstrafen.
       
       Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine
       Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn die Sache aufgrund
       des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen
       Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu
       einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
       
       Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in
       Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln
       wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt,
       weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk
       Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt.
       
       Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort
       zur Verantwortung zu ziehen. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit
       Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am
       gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“
       
       Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“,
       sagte Linnemann. „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im
       eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge
       Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den
       Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.“
       
       16 Jul 2023
       
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