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# taz.de -- Rechte Verkehrspolitik in Spanien: Kommunen wollen Radwege abbauen

> In Spanien machen sich die neuen rechts-konservativen Bündnisse in den
> Regionen daran, Wege für Fahrräder zu entfernen. Das könnte teuer werden.

IMG Bild: Radweg in Madrid: Sobald die Rechten an die Macht kommen, werden Radwege abgebaut

Madrid taz | Radfahren ist eine hoch ideologische Frage – zumindest für die
spanische Rechte und Ultrarechte. Im südeuropäischen Land werden seit den
Kommunalwahlen am vergangenen 28. Mai über 100 Gemeinden von einer
Koalition aus der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsextremen
VOX regiert, darunter 30 Provinzhauptstädte. Überall haben sie eine
Koalitionsvereinbarung geschlossen. In mehrere Gemeinden ist einer der
Hauptpunkte der innerstädtische Verkehr, und dort das Fahrrad. So etwa in
Elche, Valladolid, Palma de Mallorca und Gijón. In diesen Kommunen sollen
Radwege abgebaut und Umweltzonen eliminiert werden.

Die Pläne ziehen bei einem Großteil der rechten Wählerschaft. Für viele
schwingen sich nur Ökos und Podemitas (Anhänger der linksalternativen
Partei Podemos) aufs Rad, um etwa zur Arbeit zu kommen und behindern damit
den Fluss innerstädtischen Autoverkehrs.

Wenn überhaupt rühren Rechte den Lenker ihres Fahrrades dann an, wenn die
größte Kaufhauskette Spaniens zum Tag des Fahrrads ruft. Selbst die
Mittelklasse fährt nicht per Pedal zur Arbeit. Sie schnallen das Fahrrad in
Form eines Mountainbikes am Wochenende auf ihr SUV und machen die Berge
unsicher. Die größten Fans des Drahtesels fahren Rennrad – ausdauernd
trainieren sie. Aber auch für sie bleibt das Rad ein Sportgerät, das im
Alltag nur wenig Platz hat.

„Radwege sind weder links noch rechts, sondern eine gesamtgesellschaftlich,
transversale Infrastruktur“, mahnt der Professor für Soziologie an der
Universität Córdoba, David Moscoso, gegenüber der Tageszeitung El País.
„VOX ist gegen die Radwege, um ihre Position zum Klimawandel zu stärken und
zu versuchen, Stimmen von wütenden Bürgern zu gewinnen, die die Idee haben,
dass es die Freiheit geben muss, zu fahren, wohin sie wollen und wann sie
wollen“, fügt er hinzu.

## Abbau der Radwege

Die ultrarechte Partei VOX leugnet den Klimawandel. Auch in der
konservativen PP stoßen sie damit bei vielen auf Zustimmung. Kaum ein
PP-Kommunalpolitiker hat deshalb Probleme mit Koalitionsvereinbarungen
gegen Radwege und Umweltzonen. In der Hauptstadt Madrid, wo die PP im
Alleingang regiert, wurden ebenfalls ein Teil der Einfahrbeschränkungen,
die die aktuelle Stadtverwaltung vor etwas mehr als vier Jahren von der
linksalternativen Vorgängerregierung erbte, [1][zurückgenommen].

Für die größten Schlagzeilen sorgt der Abbau eines Radwegenetzes in Elche,
eine Stadt in der Region Valencia. Das 370.000 Euro teure Projekt wurde im
vergangenen Herbst mit einem Umweltpreis des Verbandes der Gemeinden
Spaniens als vorbildliche Umweltmaßnahme ausgezeichnet. Jetzt sollen dort,
wo die Räder fahren, wieder Autos rollen. Außerdem sollen 1.490 neue
innerstädtische Parkplätze entstehen. 300 Menschen beteiligten sich an
einer Fahrraddemo gegen diese Maßnahmen Ende Juni. Elche hat 230.000
Einwohner.

Die Politik gegen Umweltzonen und Radwege kann den Gemeinden teuer zu
stehen kommen. Denn die meisten Projekte erhielten Zuschüsse aus den
[2][Corona-Aufbaufonds] der Europäischen Union. Die spanische
Zentralregierung genehmigte die Gelder ausdrücklich mit der Auflage, dass
die Projekte – wie Radwege – mindestens fünf Jahre lang beibehalten werden
müssen. Bei den Umweltzonen könnte es noch teurer werden. Denn Spanien
wurde bereits mehrmals aus Brüssel wegen der schlechten [3][Luftqualität]
angemahnt. Millionen schwere Bußgelder drohen, sollte sich das nicht
ändern.

13 Jul 2023

## LINKS

DIR [1] /Verkehrspolitik-in-Spaniens-Hauptstadt/!5772128
DIR [2] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!5867328
DIR [3] /Verurteilung-wegen-Luftverschmutzung/!5904557

## AUTOREN

DIR Reiner Wandler

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