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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Waffenpaket für die Ukraine
       
       > Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert
       > von 700 Millionen Euro angekündigt. Selenskyj bestätigt Teilnahme am
       > Nato-Gipfel.
       
   IMG Bild: Die Bundesregierung hat ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine angekündigt, darunter auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5
       
       ## Selenskyj bestätigt Teilnahme am Nato-Gipfel in Vilnius
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am
       Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er
       sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er am
       Dienstag auf Twitter. Nach US-Angaben trifft er Mittwoch auch US-Präsident
       Joe Biden. (dpa/afp)
       
       Stoltenberg fordert deutliches Nato-Signal an Ukraine 
       
       Die Nato-Staaten werden [1][nach Angaben von Generalsekretär Jens
       Stoltenberg von ihrem Gipfel in Vilnius] eine „klare, geeinte und positive
       Botschaft“ an die Ukraine senden. „Die Ukraine ist einen langen Weg
       gegangen“, sagte Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt am Dienstag. Das
       Land müsse jetzt ein deutliches Signal für den weiteren Weg hin zu einer
       Mitgliedschaft in der transatlantischen Allianz erhalten. „Die Ukraine ist
       sehr viel näher an der Nato, insofern sollte sich dies auch in den
       Entscheidungen der Nato widerspiegeln“, sagte Stoltenberg.
       
       Seiner Auffassung nach sollte das Bündnis im Fall der Ukraine auf den sonst
       üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung von
       Beitrittskandidaten an Nato-Standards verzichten. Damit würde der Weg der
       Ukraine in die Nato von einem „Zwei-Schritt zu einem Ein-Schritt-Prozess“,
       sagte Stoltenberg. „Das sendet eine klare Botschaft aus.“ Angereichert
       werde der Gipfel-Beschluss zudem mit bilateralen Sicherheitsgarantien der
       Bündnis-Staaten, um einen erneuten Überfall Russlands auf die Ukraine nach
       einem Ende des Krieges zu verhindern. (rtr)
       
       ## Weitere Waffen von Deutschland für die Ukraine
       
       Deutschland liefert der Ukraine weitere Waffen, Munition und militärische
       Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro. Das wurde am Dienstag zum
       Auftakt des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius bekannt. Unter anderem soll
       die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ
       Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer sowie zwei
       Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen. Hinzu
       kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5.000 Schuss Nebelmunition
       sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz landete am Dienstagvormittag in der
       [2][litauischen Hauptstadt Vilnius und wird das Paket voraussichtlich zum
       Auftakt des Nato-Gipfels] offiziell ankündigen. Die Bundesregierung hat für
       die Ukraine bereits Rüstungslieferungen für weit mehr als drei Milliarden
       Euro offiziell genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt
       werden müssen. (dpa)
       
       ## Stoltenberg: Kein Hinweis auf Wagner-Gruppe in Belarus
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben keinen
       Hinweis darauf, dass sich russische Wagner-Söldner in Belarus aufhalten. Er
       habe keine solche Bewegung gesehen, sagt er vor Beginn des Nato-Gipfels in
       der litauischen Hauptstadt Vilnius. Nach der kurzen [3][Meuterei der
       Wagner-Einheiten von Jewgeni Prigoschin am 23. und 24. Juni] hat der
       belarussische Präsident Alexander Lukaschenko angeboten, Kämpfer und ihren
       Chef aufzunehmen. Das hat nicht nur in der Ukraine Besorgnis ausgelöst, die
       im Norden an Belarus grenzt, sondern auch im Westen, insbesondere in den
       direkt an Belarus grenzenden Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Vor
       wenigen Tagen sagte Lukaschenko, Prigoschin halte sich nicht in Belarus
       auf, sondern in Russland. (rtr)
       
       ## Ungarn will Schweden-Beitritt zustimmen
       
       Angesichts der [4][grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt
       Schwedens] will nun auch Ungarn die Beitrittsprotokolle für das nordische
       Land billigen. „Der Abschluss des Ratifizierungsprozesses ist eine rein
       technische Frage“, schrieb der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am
       Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Ungarn ist neben der Türkei das einzige
       Nato-Land, das den Beitritt Schwedens bislang noch nicht ratifiziert hat.
       
       Tatsächlich ist der Gesetzesentwurf, mit dem die Beitrittsprotokolle für
       Ungarn Rechtskraft erlangen würden, vom Budapester Parament bereits
       erörtert und in den Ausschüssen gebilligt worden. Es fehlt aber noch die
       finale Abstimmung im Plenum, die bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt
       wurde. Angaben dazu, wann das entscheidende Votum erfolgen könnte, machte
       Szijjártó nicht. (dpa)
       
       Konsens zu Ukraines Beitrittseinladung 
       
       Die [5][Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in
       Litauen] über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Für die von
       Selenski geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen
       Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für
       verfrüht, solange der Krieg anhält.
       
       Als Zeichen der Annäherung soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat ins Leben
       gerufen werden, der mit Selenski zum ersten Mal tagen soll. Zudem werden
       weitere militärische und Sicherheitszusagen von Nato-Ländern erwartet. Im
       monatelangen Streit um den Nato-Beitritt Schwedens [6][hatte der türkische
       Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend kurz vor dem Gipfel
       eingelenkt]. (afp)
       
       Biden will F-16-Transfer in die Türkei vorantreiben 
       
       US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den
       Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe
       „klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt“, sagt der
       Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. „Er hat diesbezüglich
       keine Vorbehalte gemacht.“ Erdogans monatelanges Zögern in der Frage des
       schwedischen Nato-Beitritts werten einige Nato-Partner als Druckmittel auf
       die USA, der Türkei die seit langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu
       liefern. (rtr)
       
       Moskau kritisiert Ukraine-Solidarität in Vilnius 
       
       Russland zeigt sich verärgert über die auf dem Nato-Gipfel erwartete
       Solidarität mit der Ukraine. „Es wird alles getan, um die öffentliche
       Meinung vor Ort auf die Zustimmung zu antirussischen Entscheidungen
       vorzubereiten, die in den kommenden Tagen in Vilnius getroffen werden“,
       schrieb der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. Die USA
       trieben die Nato mit den erwarteten Beschlüssen in die „ungünstigste“
       Konfrontation mit Moskau. (rtr)
       
       Drohnenangriffe auf Kiew 
       
       Kurz vor dem Beginn des Nato-Gipfels hat Russland ukrainischen Angaben
       zufolge in der Nacht zum Dienstag Kiew mit Drohnen angegriffen. Es handele
       sich um den zweiten Luftangriff auf Kiew in diesem Monat, teilte die Kiewer
       Militärverwaltung mit. Bei dem Angriff mit Drohnen iranischer Bauart seien
       geringe Schäden entstanden, alle entdeckten Luftziele in Richtung Kiew
       seien zerstört worden.
       
       Um wie viele Drohnen es sich handelte, teilte das ukrainische Militär
       zunächst nicht mit. Auch zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.
       (afp)
       
       Luftalarm in etlichen Landesteilen 
       
       Auch die Hafenstadt Odessa wurde nach Angaben der örtlichen Verwaltung in
       der Nacht angegriffen. Die Luftverteidigung sei aktiviert worden, hieß es.
       Nähere Angaben machte die Verwaltung zunächst nicht. Luftalarm wurde auch
       in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Kirowograd, Poltawa, Sumy und Charkiw
       gemeldet. (afp)
       
       11 Jul 2023
       
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