# taz.de -- Polizeigewalt in Frankreich: U-Haft auch für Polizisten
       
       > In Marseille wird gegen vier Polizeibeamte ermittelt, die in den
       > Krawallnächten im Einsatz waren. Der Polizeichef verlangt ihre sofortige
       > Freilassung.
       
   IMG Bild: Ermittlungen gegen Kollegen: Polizisten in Marseille
       
       Paris taz | Nicht nur der [1][Tod des jungen Nahel], der Ende Juni in
       Nanterre bei einer Kontrolle von einem Streifenpolizisten erschossen
       wurde, wird gerichtliche Folgen haben. Auch in Marseille ermittelt die
       Justiz gegen Polizeibeamte, die bei den Krawallen im Einsatz waren, wegen
       des Verdachts auf schwere Körperverletzung. Was in einem Rechtsstaat
       selbstverständlich ist, erregt in Kreisen der französischen „Ordnungshüter“
       Anstoß. Alleine schon der von den Medien verwendete, aber pauschale Begriff
       „Polizeigewalt“ sei absurd und eine Beleidigung der staatlichen Autorität.
       
       In Marseille demonstrieren Polizisten offen gegen die Eröffnung von
       Gerichtsverfahren gegen vier ihrer Kollegen. Und dass einer von ihnen
       aufgrund einer richterlichen Anordnung bis zum Prozess in Untersuchungshaft
       sitzt, erscheint ihnen unvorstellbar. Die Polizeigewerkschaften verlangen
       die sofortige Freilassung.
       
       Seit Wochenbeginn haben sich Dutzende von Beamten aus Solidarität mit ihm
       krank geschrieben oder leisten nur Dienst nach Vorschrift. In der Folge ist
       die Aktivität in den Kommissariaten auf ein striktes Minimum reduziert. Es
       geht den Polizeibeamten ums Prinzip, um einen Präzedenzfall.
       
       Die Debatte hat sich deshalb auf das ganze Land ausgedehnt, weil nun auch
       der Chef der nationalen Polizei, Frédéric Veaux, die polizeilichen Proteste
       gegen die Justiz unterstützt hat. In einem Interview sagte er, es gehe
       nicht an, dass ein Polizist, auch wenn er im Dienst einen schweren Fehler
       begangen habe, in Untersuchungshaft gesteckt werde. Gibt es also für die
       Polizei, die in einem demokratischen System ein Gewaltmonopol im Namen des
       Volkes besitzt, bei Verstößen gegen Regeln und Gesetze eine
       Sonderbehandlung?
       
       ## Macron: Niemand steht über dem Gesetz
       
       Die Polizisten von Marseille, die sich nicht damit abfinden wollen, dass
       die Justiz ihre Kollegen behandelt wie andere Bürger und Bürgerinnen, sind
       aufgebracht. Da sich die Regierung im Kontext der jüngsten Krawalle nach
       dem Tod von Nahel auf keinen Fall mit den Ordnungskräften anlegen möchte,
       hat sich Innenminister Gérald Darmanin hinter den Polizeichef gestellt,
       indem er ihm sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen hat. [2][Staatspräsident
       Emmanuel Macron reagierte zunächst gar nicht] und ließ schließlich
       verlauten, er verstehe die „Emotion“ der Polizisten, aber generell stehe
       „in der Republik niemand über dem Gesetz“.
       
       Die Richter- und Anwaltsverbände, aber auch die linken Oppositionsparteien
       sind dennoch weiterhin empört. Denn die Polizisten fühlen sich dank der
       Rückendeckung durch ihre Vorgesetzten und die Staatsführung in ihrem
       Widerstand gegen die Justiz bestärkt.
       
       Dabei, so die Kritik, werde in unheilvoller Weise an den Fundamenten einer
       demokratischen Ordnung gerüttelt. „Es gibt ein Prinzip der Demokratie: Das
       Gesetz gilt für alle. Polizisten, die in Ausübung ihrer Funktion gegen das
       Gesetz verstoßen, werden strafrechtlich verfolgt“, lautet der Protest aus
       dem linken Lager.
       
       Ob das nur ein Prinzip ist oder auch in der Gerichtspraxis existieren darf,
       darüber wird jetzt in Frankreich noch gestritten werden.
       
       27 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
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