# taz.de -- Justizreform in Israel: Unter Hochdruck
       
       > Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der
       > Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen?
       
   IMG Bild: Tel Aviv, in der Nacht zum 25. Juli: Die Polizei richtet Wasserwerfer gegen Demonstrant*innen
       
       Berlin taz | Eigentlich sollte sie am Dienstag in Karlsruhe, der deutschen
       „Stadt des Rechts“, über die israelische Justiz sprechen. Doch kurzfristig
       musste Esther Hayut, Präsidentin von Israels Oberstem Gerichtshof, absagen.
       Zu dringlich sind die Aufgaben, die auf die Richterin und ihre Kolleg/innen
       an dem Jerusalemer Gericht nun zukommen. Im Gezerre um die [1][von der
       rechtsreligiösen Regierung vorangetriebene Justizreform] könnte dem Gericht
       eine ganz entscheidende Rolle zukommen.
       
       Nachdem das Parlament in Jerusalem am Montag einen ersten Teil der Reform
       verabschiedet hatte, der das oberste Gericht in seinen Kompetenzen
       beschneidet, gingen wieder Zehntausende Menschen auf die Straße, um
       Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Die Ärztekammer rief am Dienstag
       einen Streik aus, und der mächtige Gewerkschaftsverband Histadrut drohte
       erneut mit einem Generalstreik. In Jerusalem und Tel Aviv war es in der
       Nacht zu Straßenblockaden und mehreren Dutzend Festnahmen gekommen.
       
       Inmitten der Turbulenzen sind die Augen nun auf das oberste Gericht
       gerichtet: Nicht nur, weil dessen Richterinnen und Richter ein Stück Macht
       abgeben sollen, sondern vor allem, weil sie ihre verbliebene Macht nutzen
       könnten, um die Gesetzesänderung vom Montag wieder zu kippen. Das Parlament
       hatte die sogenannte Angemessenheitsklausel abgeschafft, die dem Gericht
       die Möglichkeit gab, Entscheidungen von Regierungsmitgliedern und anderen
       Amtsträgern als „unangemessen“ einzustufen, wenn sie nach Auffassung des
       Gerichts nicht im Interesse der Allgemeinheit sind.
       
       Noch am Montag reichten mehrere Zivilgesellschaftsorganisationen, darunter
       das Movement for Quality Government (MQG), eine Petition beim obersten
       Gericht ein und forderten es auf, sich der Sache anzunehmen. Eine weitere
       Petition reichte am Dienstag die israelische Rechtsanwaltskammer ein. Auch
       Oppositionsführer Jair Lapid will das Gericht auffordern, tätig zu werden.
       Zunächst könnten Hayut und ihre Kolleg/innen die Gesetzesänderung nun
       einfrieren und damit den ersten Teilerfolg der Regierungskoalition unter
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorerst kassieren.
       
       ## Nochmal kippen wäre schwer vorstellbar
       
       Die Argumentation der MQG-Petition zielt darauf ab, dass die Abschaffung
       der Angemessenheitsklausel gegen die Verfasstheit des Staats verstößt, weil
       der Schritt „grundlegend die Struktur der parlamentarischen Demokratie
       verändert“. Die Neuregelung beschädige „das empfindliche Gefüge der
       Gewaltenteilung und das System der gegenseitigen Kontrolle“ der Gewalten.
       Eine zweite Argumentationslinie läuft darauf hinaus, dass die
       Gesetzesänderung zu schnell durch das Parlament gebracht wurde.
       
       Ob das oberste Gericht tatsächlich seinen eigenen Kompetenzbeschnitt
       rückgängig machen wird, weiß indes niemand. Israelische Medien zitierten am
       Dienstag Expert/innen mit unterschiedlichen Einschätzungen. Der
       Verfassungsrechtler Amir Fuchs gab sich optimistisch aufgrund „der
       Verletzung von drei entscheidenden Grundsätzen, die den Kern der
       demokratischen Identität Israels bilden: Gewaltenteilung,
       Rechtsstaatlichkeit, Reinheit von Wahlen“.
       
       Der Rechtswissenschaftler Yoav Dotan von der Hebrew University in Jerusalem
       dagegen ließ sich mit den Worten [2][zitieren], es sei „schwer
       vorstellbar“, dass das Gericht die Gesetzesänderung noch einmal kippt, weil
       die Hürden dafür sehr hoch seien.
       
       ## Noch nie funkte der Oberste Gerichtshof dazwischen
       
       Denn bei der Abstimmung am Montag ging es nicht um ein einfaches Gesetz,
       sondern um die Änderung eines von Israels Grundgesetzen, die eine Art
       Verfassung des Staates darstellen. In der 75-jährigen Geschichte Israels
       hat der sonst sehr aktive Oberste Gerichtshof noch nie bei der
       Verabschiedung oder Änderung eines Grundgesetzes dazwischengefunkt.
       
       Während die Gesetzesänderung vom Montag lediglich einen Teil der
       Justizreform darstellt, ist ihre Bedeutung groß. Gleich mehrere israelische
       Zeitungen erschienen am Dienstag mit einer schwarzen Titelseite und den
       Worten „Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie“. Denn die
       Abschaffung der Klausel war nur die erste von mehreren geplanten
       Gesetzesänderungen, die alle darauf hinauslaufen, die Justiz zu schwächen
       und staatliche Institutionen stärker nach den Interessen der jeweils
       regierenden Kräfte auszurichten.
       
       Kritiker/innen sorgen sich vor allem, dass der Wegfall der
       Angemessenheitsklausel die Grundlage schafft, um kritische Stimmen in Bezug
       auf weitere Reformen auszuschalten. Demnach könnte die Gesetzesänderung es
       erleichtern, die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu entlassen,
       eine prominente Gegenspielerin Netanjahus und seiner rechten
       Koalitionspartner. Oppositionspolitiker Lapid warnt: „Sie werden in der
       Lage sein, alle Hüter der Rechtsstaatlichkeit zu entlassen und sie durch
       gehorsame und unterwürfige Marionetten zu ersetzen, von der
       Generalstaatsanwaltin an abwärts.“
       
       Das Parlament geht kommende Woche in die Sommerpause. Ab Oktober will die
       Regierung weitere Teile der Justizreform vorantreiben, nachdem es zuletzt
       mehrere Änderungen nicht weiter verfolgt hatte – auch, weil der
       [3][Widerstand aus der Bevölkerung] zu groß war.
       
       25 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Israel-billigt-Teil-der-Justizreform/!5946231
   DIR [2] https://www.haaretz.com/israel-news/2023-07-24/ty-article/.premium/can-the-high-court-block-the-new-law-that-limits-its-actions-against-israeli-government/00000189-88a1-d5eb-abcb-f9e725150000?utm_source=App_Share&utm_medium=iOS_Native
   DIR [3] /Historiker-ueber-Proteste-in-Israel/!5946719
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Hagmann
       
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