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       # taz.de --  Parlamentswahl in Kambodscha: „Perfektes Ergebnis“ für Hun Sen
       
       > Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition
       > alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen
       > Anstrich.
       
   IMG Bild: Ohne Opposition wählt es sich leichter: Der neue und alte Ministerpräsident Hun Sen
       
       Bangkok taz | Das Ergebnis von Kambodschas Parlamentswahl am Sonntag ist
       [1][wie programmiert] ausgefallen. Die Volkspartei (CPP) des seit fast 40
       Jahren autokratisch herrschenden Premierministers Hun Sen freute sich über
       einen weiteren Durchmarsch an den Wahlurnen. So gewann die CPP in dem
       südostasiatischen Land bei einer Wahlbeteiligung von 84 Prozent 120 der 125
       Sitze.
       
       Das sind immerhin fünf Sitze weniger als bei der letzten Wahl 2018. Die
       wiederauferstandene royalistische Partei Funcinpec sorgte als einzige
       verbliebene Oppositionspartei mit jetzt fünf Sitzen für eine Überraschung.
       
       Nicht wie bei der letzten Wahl alle Sitze gewonnen zu haben, sei „für die
       CPP das perfekte Ergebnis“, twitterte Ou Virak, Präsident des
       kambodschanischen Denkfabrik „Future Forum“.
       
       Alle großen Oppositionsparteien waren in den letzten Jahren verboten oder
       wie in diesem Jahr die Candle Light Party [2][mit fadenscheinigen Gründen
       von der Wahl suspendiert] worden. Ou Virak äußerte die Hoffnung, dass sich
       Funcinpec nicht der Regierung anschließt.
       
       ## Achtungserfolg stürzt Royalistenpartei in Dilemma
       
       Mit Hun Sen zu regieren, dürfte die einst mächtige Funcinpec allerdings
       noch in schlechter Erinnerung haben. Nach der Wahl 1993 vereinbarte die
       Funcinpec als stärkste Partei mit der damals zweitplatzierten CPP eine
       gemeinsame Koalitionsregierung. Die Regierungszeit der Co-Premierminister
       Prinz Norodom Ranariddh, der auch Funcinpec-Chef war, und Hun Sen war von
       heftigen Machtkämpfen geprägt. Sie endeten 1997 mit einem Putsch, bei dem
       viele Menschen starben und Ranariddh von seinem Co-Premier Hun Sen gestürzt
       wurde. Der 2021 verstorbene Prinz Ranariddh war ein Sohn des damaligen
       Königs und ein Halbbruder des heutigen Monarchen.
       
       Die Gruppe Asean Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) forderte am
       Montag die internationale Gemeinschaft auf, die jetzige „absurde Wahl“
       nicht durch die Anerkennung der neuen Regierung zu legitimieren.
       
       „Alleine in diesem Jahr haben Hun Sen und sein Regime Oppositionsanhängern
       öffentlich mit rechtlichen Schritten und körperlicher Gewalt gedroht, eines
       der letzten unabhängigen Medienunternehmen des Landes geschlossen, einen
       Oppositionsführer aufgrund lächerlicher Anschuldigungen zu 27 Jahren Haft
       verurteilt und die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei
       ausgeschlossen“, sagte der APHR-Ko-Vorsitzende Charles Santiago in einer
       aus Jakarta im Internet übertragen Pressekonferenz. Angesichts dessen sei
       die unfaire und unfreie Wahl nur eine „weitere Krönung für Hun Sen“.
       
       Der 70-Jährige Regierungschef hat schon einen Kronprinzen. Nach der
       konstituierenden Sitzung des Parlaments Ende August will er seinen Sohn Hun
       Manet (45) zum neuen Premierminister machen.
       
       24 Jul 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Lenz
       
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