# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Türkei lässt Kriegsgefangene frei
       
       > Laut Präsident Selenski kehren Offiziere in die Ukraine zurück. Sie waren
       > bei der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal gefangen genommen und an die
       > Türkei ausgeliefert worden.
       
   IMG Bild: „Nach Hause“, unterschrieb Selenski am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal
       
       ## Kommandeure kehren zurück in die Ukraine
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben
       mehrere an der Verteidigung des Stahlwerks Azovstal in Mariupol beteiligte
       hochrangige Offiziere aus der Türkei heimgebracht. „Nach Hause“,
       unterschrieb Selenski am Samstag ein Foto auf seinem Telegram-Kanal, das
       ihn im Flugzeug zusammen mit drei Kommandeuren des Regiments „Asow“, dem
       Chef der Marineinfanteriebrigade 36, Serhij Wolynsk und dem Kommandeur der
       12. Brigade der Nationalgarde, Denys Schlehu, zeigt. Die Männer waren nach
       der Eroberung von Azovstal in russische Gefangenschaft geraten, wurden dann
       aber an die Türkei ausgeliefert.
       
       Sie seien nun „nach Verhandlungen mit der türkischen Seite“ wieder in ihre
       Heimat zurückgebracht worden, heißt es auf der Seite der ukrainischen
       Präsidialadministration. Selenski habe sie am Flughafen von Istanbul
       getroffen und zu ihrer Rückkehr beglückwünscht.
       
       Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die
       Hafenstadt Mariupol zum Epizentrum erbitterter Kämpfe. Mehrere Monate
       dauerten die Gefechte um die von russischen Truppen eingeschlossene Stadt.
       Am Ende hatten sich noch mehrere tausend ukrainische Soldaten, darunter
       auch Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments im Stahlwerk Azovstal
       verschanzt. Erst im Mai ergaben sich die letzten Verteidiger.
       
       Russland wollte eigentlich den ukrainischen Kämpfern den Prozess machen.
       Gerade das nationalistische Asow-Regiment diente Moskau immer wieder als
       Rechtfertigung für den bereits mehr als 16 Monaten dauernden Angriffskrieg
       und für die Behauptung, die Ukraine angeblich von „Faschisten“ zu
       „befreien“. Trotzdem schob sie später mehrere Kommandeure des Regiments in
       die Türkei ab. Damals hieß es, dass sie nur unter der Bedingung, bis zum
       Kriegsende dort zu bleiben, freigelassen wurden. (dpa)
       
       ## Biden: „schwierige Entscheidung“
       
       US-Präsident Joe Biden hat die Pläne seines Landes zur [1][Lieferung von
       Streumunition] an die von Russland angegriffene Ukraine verteidigt. Er
       sprach von einer „schwierigen Entscheidung“, die er habe treffen müssen.
       „Es hat eine Weile gedauert, bis ich überzeugt war“, sagte Biden in einem
       CNN-Interview am Freitag. Er fügte hinzu, dass er schließlich der
       Empfehlung des Verteidigungsministeriums gefolgt sei und die Angelegenheit
       mit Verbündeten diskutiert habe. Er sagte, den Ukrainern gehe die Munition
       aus und die Streubomben seien eine vorübergehende Lösung, um die russischen
       Panzer aufzuhalten.
       
       Beim Nato-Gipfel in der kommenden Woche in Litauen dürfte Biden mit Fragen
       von Bündnispartnern konfrontiert werden, die wissen wollen, warum die USA
       eine Waffe in das Kriegsgebiet senden, die von zwei Dritteln der
       Nato-Länder geächtet wird. Im US-Kongress stieß das Vorhaben auf geteilte
       Reaktionen. Einige Demokraten kritisierten den Plan, während einige
       Republikaner ihn unterstützten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenski begrüßte die Entscheidung auf Twitter und dankte Biden für ein
       „dringend benötigtes Verteidigungshilfepaket“, das „die Ukraine dem Sieg
       über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näher bringen
       wird“.
       
       Bei Streumunition handelt es sich um Raketen oder Bomben, die in der Luft
       gezündet werden und eine große Zahl von Sprengkörpern – Submunition –
       freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu
       können. Die Ukraine hofft darauf, mit Streumunition die russischen Linien
       durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können.
       
       Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat erklärt, überall
       dort, wo Streumunition in großem Ausmaß eingesetzt wurde, habe sie eine
       hohe Zahl vermeidbarer ziviler Opfer verursacht. Dies liege insbesondere an
       hohen Quoten an Blindgängern, die zurückbleiben und auch nach Gefechten
       weiterhin Zivilisten gefährden, die in ihre Nähe kommen. Der Anteil der
       Submunition, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht explodiert, liegt
       demnach in einigen Fällen bei bis zu 40 Prozent. (ap)
       
       ## Sullivan: Streumunition mit geringerer Blindgängerquote
       
       Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte, dass die
       USA eine Version der Munition mit einer geringeren Blindgängerquote
       schicken werden. Nach Angaben des Weißen Hauses sind die Bomben zwischen
       1998 und 2020 fünfmal getestet worden, und die USA seien zuversichtlich,
       dass die Blindgängerquote unter 2,35 Prozent liege. „Wir sind uns bewusst,
       dass die Streumunition ein Risiko für die Zivilbevölkerung darstellt“,
       sagte Sullivan. „Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben,
       wie wir konnten. Aber es besteht auch ein massives Risiko für die
       Zivilbevölkerung, wenn russische Truppen und Panzer ukrainische Stellungen
       überrollen und noch mehr ukrainisches Territorium einnehmen und noch mehr
       ukrainische Zivilisten unterjochen, weil die Ukraine nicht genug Artillerie
       hat.“ Das sei „untragbar“.
       
       Der Hauptgrund für die Bereitstellung der Bomben sei, die Ukraine im Kampf
       zu halten, sagte US-Verteidigungsstaatssekretär Colin Kahl. „Die Dinge
       gehen etwas langsamer voran, als einige gehofft hatten“, sagte Kahl in
       einem Pentagon-Briefing. „Damit soll sichergestellt werden, dass die
       Ukrainer darauf vertrauen können, dass sie das haben, was sie brauchen.
       Aber offen gesagt auch, dass die Russen wissen, dass die Ukrainer im Spiel
       bleiben werden.“ Kahl sagte, die Ukrainer hätten schriftlich zugesichert,
       dass sie die Munition nicht in von Zivilisten bewohnten städtischen
       Gebieten einsetzen werden.
       
       Nach Angaben des Pentagons haben die Amerikaner Streubomben zuletzt 2003
       bei der Invasion des Irak in großem Umfang eingesetzt. Laut der
       Organisation Human Rights Watch hat die US-Armee sie zudem während des
       Einmarschs in Afghanistan im Jahr 2001 als Schlüsselwaffe verwendet. In den
       ersten drei Jahren dieses Konflikts habe die von den USA angeführte
       Koalition schätzungsweise mehr als 1500 Streubomben in Afghanistan
       abgeworfen, hieß es. (ap)
       
       ## Anton Hofreiter gegen Streumunition
       
       Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich gegen die von den USA
       geplante Ausrüstung der ukrainischen Armee mit Streumunition gestellt. „Die
       Lieferung von Streumunition lehne ich ab. Sie ist zurecht geächtet“, sagte
       Hofreiter. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag forderte
       stattdessen die Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine und
       eine Unterstützung der von Dänemark und den Niederlanden geführten
       Kampfjet-Allianz mit Logistik und Ausbildung.
       
       Den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Hofreiter auf, beim
       bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen. „Es ist wichtig,
       dass Scholz beim Nato-Gipfel ein Zeichen mit Blick auf die
       Waffenlieferungen setzt – insbesondere aufgrund der schwierigen Lage an der
       Front“, sagte er. „Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht
       haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir
       daraus lernen und schneller werden.“ (dpa)
       
       ## Guterres stellt sich gegen die USA
       
       UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der USA
       kritisiert, der Ukraine im Krieg gegen Russland Streumunition zu liefern.
       Guterres wolle nicht, „dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld
       eingesetzt wird“, erklärte ein Sprecher Guterres am Freitag kurz nach
       Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung. (afp)
       
       ## Britischer Geheimdienst: Russland in Bachmut ohne Reserven
       
       Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer
       Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, [2][um den
       Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken]. Das ging aus dem täglichen
       Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Samstag
       hervor. Demnach gehörten die Kämpfe dort in den vergangenen sieben Tagen
       wieder zu den heftigsten der gesamten Front, nachdem sie im Juni
       vorübergehend abgeflaut waren.
       
       „Die russischen Verteidiger ringen höchstwahrscheinlich mit geringer Moral,
       zusammengewürfelten Einheiten und einer beschränkten Fähigkeit, die
       ukrainische Artillerie zu finden und zu treffen“, hieß es in der
       Mitteilung. Die russische Führung sehe es aber wohl als politisch
       inakzeptabel, Bachmut aufzugeben, das einer der wenigen russischen
       Gebietsgewinne in den vergangenen zwölf Monaten gewesen sei.
       
       Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum
       Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)
       
       ## Selenski legt Kränze auf der Schlangeninsel nieder
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat am 500. Tag des
       Kriegsbeginns die strategisch wichtige und lange umkämpfte Schlangeninsel
       im Schwarzen Meer besucht. „Heute haben wir unsere ukrainischen Helden
       geehrt, alle Soldaten, die für diese Insel gekämpft und sie befreit haben“,
       sagte Selenski in einem am Samstag auf seinem Telegram-Kanal
       veröffentlichten Video. Im Clip ist unter anderem zu sehen, wie der
       ukrainische Staatschef in Begleitung von Militärs auf die Insel fährt und
       dort Kränze für die Gefallenen niederlegt.
       
       Die Schlangeninsel erlangte durch einen Vorfall unmittelbar nach Ausbruch
       des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Bekanntheit. Die Besatzung
       der Insel wurde von russischen Kriegsschiffen per Funk aufgefordert, sich
       zu ergeben. Daraufhin antwortete der ukrainische Funker [3][„Russisches
       Kriegsschiff, verpiss dich“]. Zwar wurde die Insel trotzdem von den
       Angreifern erobert und die Besatzung inhaftiert, doch knapp zwei Monate
       später sank das daran beteiligte Flaggschiff der russischen
       Schwarzmeerflotte „Moskau“. Die Schlangeninsel eroberten die Ukrainer im
       Juli 2022 zurück.
       
       Die Schlangeninsel sei frei und werde wie die gesamte Ukraine niemals
       völlig besetzt werden, versicherte Selenski nun in seinem Video. Die
       ukrainischen Truppen kämen auch an anderen Stellen der Front voran,
       versicherte er. Internationale Militärexperten sehen die Ukraine bei ihrer
       jüngsten Offensive nur sehr geringe Geländegewinne erzielen. (dpa)
       
       ## Schoigu inspiziert Soldatenausbildung
       
       Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben
       die Ausbildung neuer Einheiten für den Krieg gegen die Ukraine inspiziert.
       „Der Leiter der russischen Militärbehörde hat die Vorbereitung und
       Durchführung von Fahr- und Schießübungen der Panzerbesatzungen des T-90
       überprüft“, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf seinem
       Telegram-Kanal mit. Die Inspektion habe auf den Übungsplätzen Südrusslands
       stattgefunden.
       
       Den Angaben nach werden die neuen Zeitsoldaten in einem 38-tägigen
       Intensivkurs für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geschult.
       Es gehe um das Zusammenwirken verschiedener Truppengattungen auf dem
       Schlachtfeld. So trainierten gleichzeitig motorisierte Schützenverbände,
       Panzer- und Artillerieeinheiten.
       
       Schoigu geriet zuletzt immer stärker in die Kritik. So richtete sich die
       letztlich erfolglose Revolte der für Moskau kämpfenden Söldnertruppe Wagner
       explizit gegen die russische Militärführung. Söldnerchef Jewgeni
       Prigoschin, der jahrelang selbst vom System der Auftragsvergabe beim
       Militär profitierte, beklagte plötzlich Korruption und Vetternwirtschaft
       sowie Inkompetenz. Schoigu war während des Aufstands abgetaucht. Nach
       dessen Ende erhöhte der Minister seine mediale Präsenz deutlich. (dpa)
       
       ## Mehr als 9000 Zivilisten seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet
       
       Mehr als 9000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder,
       erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine
       (HRMMU) am Freitag anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern
       liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich
       höher.
       
       Der Krieg verlange der ukrainischen Bevölkerung weiterhin einen
       „schrecklichen Tribut“ ab, erklärte HRMMU-Vizechef Noel Calhoun.
       Durchschnittlich sei im Jahr 2023 die Zahl der Todesopfer zwar niedriger
       als im Vorjahr gewesen. Im Mai und Juni sei die Zahl der Toten aber wieder
       angestiegen.
       
       In den vergangenen Tagen wurden etwa im ostukrainischen Kramatorsk 13
       Zivilisten bei einem Raketenangriff getötet. Am Donnerstag starben infolge
       eines Bombenangriffs auf die westukrainische Stadt Lwiw mindestens fünf
       Menschen.
       
       Russland führt regelmäßig Luftangriffe auf ukrainischem Gebiet aus,
       einschließlich wahllosem Artillerie- und Raketenbeschuss. Ziel des
       Beschusses ist häufig auch die Infrastruktur von Städten und Ortschaften,
       wodurch die Zivilbevölkerung von Strom und Wasser abgeschnitten wird. (afp)
       
       ## Mehrheit der Deutschen für Nato-Beitritt der Ukraine
       
       Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Ukraine früher oder später
       in die Nato aufgenommen wird. In einer Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur
       sprechen sich 42 Prozent dafür aus, dass dies erst nach dem Ende des
       russischen Angriffskriegs gegen das Land geschehen sollte. 13 Prozent sind
       für einen sofortigen Beitritt während des laufenden Krieges. 29 sind
       grundsätzlich gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, dessen Kern
       der gegenseitige militärische Beistand im Fall eines Angriffs von außen
       ist.
       
       Nato-Staaten wie Litauen und Polen sind dafür, der Ukraine die Aufnahme
       direkt nach einem möglichen Kriegsende zu versprechen. Andere Länder wie
       Deutschland wollen solche Versprechen hingegen eigentlich nicht geben. Sie
       verweisen unter anderem darauf, dass ein Nato-Beitritt weiter an die
       Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein sollte.
       
       Die Umfrage zeigt auch, wie stark der Wunsch nach Friedensverhandlungen in
       Deutschland inzwischen verbreitet ist. Eine große Mehrheit der Befragten
       von 58 Prozent ist dafür, dass die Ukraine und Russland sofort Gespräche
       über die Beendigung des Krieges aufnehmen. 26 Prozent sind dagegen, 16
       Prozent machen keine Angaben. (dpa)
       
       ## Erdogan will Verlängerung des Getreideabkommens erzielen
       
       Der türkische Präsident Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben Russland
       davon überzeugen, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der
       Ukraine zu verlängern. „Wir hoffen, dass das Abkommen mindestens einmal
       alle drei Monate und [4][nicht alle zwei Monate verlängert wird]. Wir
       werden uns dafür einsetzen und versuchen, die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre
       zu verlängern“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in Istanbul.
       
       Erdogan erklärte auch, dass das Abkommen eines der wichtigsten Themen auf
       der Tagesordnung seines Treffens mit Wladimir Putin in der Türkei im August
       sein werde. Die beiden Staatsmänner hatten sich auch über den
       Gefangenenaustausch unterhalten. Erdogan versicherte Selenski, das Thema
       bei einem Telefonat mit Putin ansprechen zu wollen.
       
       Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus. Russland droht damit, die unter
       Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Sommer vorigen Jahres
       geschlossene Vereinbarung nicht zu verlängern.
       
       Das Getreideabkommen hatte eine monatelange russische Seeblockade
       ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Damit kann die Ukraine als einer der
       wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen – wenn auch
       im beschränkten Umfang.
       
       Selenski warf Moskau vor, in den vergangenen Tagen die Passage von Schiffen
       auf dem Korridor, über den Lebensmittel aus Häfen bei der südukrainischen
       Stadt Odessa exportiert werden, blockiert zu haben. „Russland führt sich so
       auf, als ob ihnen das gesamte Schwarze Meer gehört“, sagte der ukrainische
       Präsident. Es seien daher mehr Anstrengungen nötig, die „aggressiven
       Ambitionen“ Moskaus zu beschränken. (rtr/dpa)
       
       8 Jul 2023
       
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