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       # taz.de -- Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild
       
       > In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in
       > den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.
       
   IMG Bild: Wiederholt wurde die Ampel ermahnt, dem Parlament ausreichend Zeit für Beratungen einzuräumen
       
       Die Vertreter:innen der Ampelkoalition hatten so darauf gehofft: Nach
       all dem Gezerre am Freitag noch das Heizungsgesetz durch den Bundestag
       bringen und dann endlich im Urlaub runterkommen. Doch daraus wird nichts.
       Das [1][Bundesverfassungsgericht] hat die endgültige Verabschiedung an
       diesem Freitag gestoppt, weil Zweifel bestehen, ob die Rechte der
       Abgeordneten bei dem vorgesehenen Hauruck-Verfahren ausreichend
       berücksichtigt werden; um die Inhalte des Gesetzes geht es nicht. Das ist
       eine Klatsche für die Ampel. Und ein Stoppschild – ein notwendiges.
       
       Zwar sind auch während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo
       durch den Bundestag gepeitscht worden, die Empörung der Union ist deshalb
       wohlfeil. Auch ist verständlich, dass die Bundesregierung das
       [2][Heizungsgesetz] noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Nach all
       dem Streit und zahlreichen Diffamierungskampagnen ist die Verunsicherung in
       der Bevölkerung groß, die Verhetzung droht über den Sommer weiter zu gehen.
       Dies einzuhegen ist dringend notwendig. Ein beschlossenes Gesetz wäre dafür
       sehr hilfreich.
       
       Nur: Die Ampel hat genau das verbockt. Sie hat zu lange gestritten und
       ihren veränderten Gesetzentwurf, der für alle Menschen hierzulande eine
       Rolle spielt, zu spät in den Bundestag eingebracht – am vergangenen
       Freitag. Und das ist nicht das erste Mal. Schon bei der
       [3][Wahlrechtsreform], bei der es immerhin um eine erhebliche Veränderung
       an der Grundlage der parlamentarischen Demokratie ging, hat die Ampel noch
       wenige Tage vor der Verabschiedung die Abgeordneten mit einer sehr
       grundlegenden Änderung überrascht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die
       Regierungskoalition wegen ihrer Last-Minute-Verfahren bereits ermahnt, auch
       der Bundesrat hat sich beschwert, die Bitte um Fristverkürzungen nicht
       dermaßen auszureizen.
       
       In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament
       wieder zum „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ zu machen. Doch das tut
       sie nicht, im Gegenteil. Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener
       Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann. Das fördert
       Politikverdrossenheit und zahlt, auch wegen des desolaten Zustands der CDU,
       bei der AfD ein. So darf die Ampel nicht weitermachen.
       
       6 Jul 2023
       
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