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       # taz.de -- Entwurf für Bundeshaushalt 2024: 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung
       
       > Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für 2024
       > verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro.
       
   IMG Bild: Trotz angespannter Haushaltslage gute Laune am Kabinettstisch
       
       Berlin afp | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus
       Regierungskreisen den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für
       die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen [1][sind deutliche
       Einsparungen], die Neuverschuldung soll nächstes Jahr auf 16,6 Milliarden
       Euro begrenzt werden.
       
       Geplant sind Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger
       als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3
       Milliarden Euro). In den Jahren ab 2025 soll das Haushaltsvolumen wieder
       leicht ansteigen.
       
       Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung war turbulent verlaufen und von
       Streitigkeiten innerhalb der Koalition geprägt. Die sonst übliche
       Verabschiedung von Eckwerten im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich
       vorgesehener Termin für die Kabinettsbefassung Ende Juni wurde abgesagt.
       
       Zuletzt hatten noch die Kabinettsmitglieder der Grünen ihre Zustimmung zum
       Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon abhängig
       gemacht, dass der Weg frei gemacht wird für die [2][Einführung der
       Kindergrundsicherung]. Diese Konflikt wurde erst zu Wochenbeginn gelöst.
       Lindner will sich am Nachmittag in einer Pressekonferenz zum
       Haushaltsentwurf äußern.
       
       5 Jul 2023
       
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