# taz.de -- CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile
       
       > Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht
       > auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben
       > Denkfehlern.
       
   IMG Bild: Unterkünfte für ankommende Migrant:innen, wie hier in Dresden, sind rar in deutschen Kommunen
       
       Thorsten Frei verspricht das Blaue vom Himmel. Endlich sollen in Europa die
       wirklich Hilfsbedürftigen Zuflucht bekommen, die illegale Migration wäre
       unterbunden und den Rechtspopulist:innen der Boden entzogen. Dies
       alles will der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
       erreichen, indem das individuelle Asylrecht abgeschafft und durch
       Kontingente ersetzt wird.
       
       Er hat damit sofort eine veritable Debatte ausgelöst und viel Kritik
       erfahren. Viele sehen etwa das Grundrecht auf Asyl in Gefahr. Diese
       Kritiker:innen haben allerdings vergessen, dass das deutsche Grundrecht
       auf Asyl [1][bereits 1993 weitgehend abgeschafft wurde]. Unser Asylrecht
       beruht heute auf EU-Recht.
       
       Thorsten Frei weiß das, er fordert die Abschaffung des Individualrechts auf
       Asyl in der EU. Die Hürde hierzu ist zwar hoch. Denn die
       EU-Grundrechte-Charta müsste einstimmig geändert werden. Aber wenn es gegen
       Flüchtlinge geht, ist das inzwischen leider nicht undenkbar.
       
       Frei hat auch einen bedenkenswerten Punkt: Solange die EU zwar einen
       Individualanspruch auf Asyl gewährt, aber gleichzeitig den Zugang
       erschwert, kommen vor allem starke und zahlungskräftige Flüchtlinge nach
       Europa, so Frei. Wer zu schwach oder arm ist, sei chancenlos. Die EU solle
       deshalb pro Jahr bis zu 400.000 wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge
       aufnehmen.
       
       ## Die liquiden Flüchtlinge kommen trotzdem
       
       Der Vorschlag beruht auf zwei groben Denkfehlern. Auch wenn sich die EU für
       eine Kontingentlösung entscheidet, kommen die starken und zahlungskräftigen
       Flüchtlinge und Migrant:innen dennoch illegal nach Europa. Sie erhielten
       nach Freis Lösung nur keine Unterstützung mehr und dürften auch nicht
       arbeiten. Das macht Europa wohl nicht sicherer.
       
       Auch die Zahl an Kontingentflüchtlingen pro Jahr ist völlig illusorisch.
       Wer die Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten kennt, würde schon 30.000 bis
       40.000 Personen als Erfolg betrachten. Humanitär wäre das nicht der
       versprochene Fortschritt.
       
       Doch ist der Status quo wirklich so problematisch? Die meisten Flüchtlinge
       kommen immer noch [2][aus Syrien und Afghanistan]. Nur 20 Prozent der
       Asylanträge werden aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Der Anteil von
       Frauen und Kindern unter den Asylantragstellenden beträgt 43,6 Prozent.
       Dazu befinden wir uns in einer Phase zunehmender
       [3][Arbeitskräfteknappheit].
       
       Der Vorwurf, dass das EU-Asylrecht die Falschen schütze, ist vor allem
       geeignet, Vorurteile gegenüber den hier lebenden Flüchtlingen zu
       legitimieren. Indem man Hilfe für andere Flüchtlinge fordert, kann man
       guten Gewissens Stimmung gegen die real hier lebenden Flüchtlinge machen.
       
       19 Jul 2023
       
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