# taz.de -- Flüchtlingsdeal mit Tunesien: Schritt zur Barbarisierung
> Der Deal zwischen der EU und Tunesien wird vor allem eine Folge haben:
> Mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und mehr Tote.
IMG Bild: Libysche Grenzbeamte retten am 16. Juli Flüchtlinge, die von Tunesien in die Wüste getrieben wurden
Verdurstende, völlig entkräftet im Staub der Sahara: Die zuletzt
verbreiteten Bilder von Menschen, die Tunesien an seiner Südgrenze in der
Wüste aussetzt, sind erbarmenswert. Nicht einmal die libysche Grenzpolizei
ließ sich nehmen, sich dabei fotografieren zu lassen, wie sie in
Herrenmenschenpose aus heruntergelassenen Seitenfenstern ein paar Tropfen
in die Kehlen elender Gestalten tropfen ließ. Brutaler lassen sich
Unerwünschte kaum abwehren.
Dass die Zahl der toten Geflüchteten in der Wüste wohl jene im Mittelmeer
übersteigt, nur dass die in der Wüste niemand zu zählen vermag – darauf
wiesen die UN schon vor fünf Jahren hin.
Das Aussetzen von Menschen in der Wüste war lange vor allem von Algerien
praktiziert worden. Nun aber hält es auch Tunesien zunehmend so: Wer in dem
nordafrikanischen Land nicht bleiben soll, muss damit rechnen, in
lebensgefährlicher Hitze im Nirgendwo abgeladen zu werden. Die
entsprechenden Berichte häuften sich zuletzt.
Es ist kaum ein Zufall, dass das Land fast zeitgleich mit der EU enger in
die Beratungen über eine intensivere Partnerschaft bei der Migrationsabwehr
eingestiegen war. Präsident Saied braucht dringend Geld, um die
Staatsausgaben weiter leisten zu können. Und die EU will sinkende
Flüchtlingszahlen, und zwar sofort. Die extreme Rechte wird vielfach immer
stärker, im Mai sind EU-Wahlen. So versprach die EU Saied nun Hunderte
Millionen. Und [1][Tunesien sicherte zu], künftig mehr zu tun, um die
Grenzen dicht zu halten. Fast immer gehen solche Zusagen mit einem Schub an
Brutalisierung einher. Die Barbarisierung der Türsteherstaaten ist ein
Muster, das sich vielerorts beobachten ließ – so wie dieser Tage in
Tunesien.
## Auf Arabischen Frühling folgt langer Herbst
Keine der vielen diplomatischen Formeln, die die Vereinbarungen [2][der EU
mit ihren Partnern] auf zivilisatorisch-menschenrechtliche Standards eichen
sollen, verhindert, dass am Ende nackte Gewalt gegen Menschen auf der
Flucht steht. Gewalt, die die Europäer seit Langem widerspruchslos
hinnehmen – und dafür zahlen.
Diese Entwicklung ist auch eine weitere Niederlage des Arabischen
Frühlings. Die Menschen, die 2011 den Diktator Ben Ali aus dem Amt jagten,
hatten damals auch gegen die Türsteherdienste ihres Landes für Europa
protestiert. Die seither vergangenen Jahre waren ein Kampf auch um die
Frage, was Tunesien wichtiger ist: Geld aus der EU oder der Versuch, sich
mit anderen Staaten Afrikas für ein an Menschenrechten und gemeinsamen
afrikanischen Interessen orientiertes Verhältnis zu den Europäern
einzusetzen. Nun hat Tunesien sich für das Geld aus Europa entschieden.
Mehr Gewalt und Tote an den Grenzen werden die Folge sein.
18 Jul 2023
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DIR Christian Jakob
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