# taz.de -- „Agenda für Deutschland“ von Union: Pappmaché-Mauer nach Rechts
       
       > Mit der „Agenda für Deutschland“ will die Union die „bürgerliche Mitte“
       > ansprechen. Es ist das übliche Wettern gegen Ampel, angebliche
       > Bevormundung und Migration.
       
   IMG Bild: Merz hat die braune Stelle entdeckt
       
       München afp | CDU und CSU haben sich auf einer gemeinsamen
       Präsidiumssitzung in München auf ein Zehn-Punkte-Programm mit einer „Agenda
       für Deutschland“ verständigt. Breiten Raum nehmen darin die Themen Innere
       Sicherheit und Wirtschaftsförderung ein. Eine Absage gibt es an „illegale
       Migration“ sowie „Verbote und Bevormundung“.
       
       Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch [1][der CDU-Vorsitzende Friedrich
       Merz] betonten eine große Einmütigkeit der Unionsparteien. „Von diesem
       Treffen geht ein Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU aus“, sagte
       Merz anschließend. [2][Das gegenseitige Verhältnis] sei inzwischen „so gut,
       wie ich es jedenfalls noch nicht erlebt habe“, sagte Söder.
       
       In dem gemeinsamen Papier versprechen die Unionsparteien eine „Politik für
       die bürgerliche Mitte“ in Deutschland. Dabei nähmen CDU und CSU die „Sorgen
       unserer Bürgerinnen und Bürger ernst und arbeiten mit aller Kraft und auf
       allen Ebenen dafür, den Menschen neues Vertrauen und neue Zuversicht zu
       geben“. Die Ampel-Regierung im Bund hingegen verschärfe diese Sorgen „mit
       immer neuen Auflagen und Belastungen“.
       
       Konkret fordert die Union eine „Entlastungsoffensive für den Mittelstand“
       mit einer breiten Steuer- und Abgabenentlastung für Gering- und
       Normalverdiener einschließlich einer „Steuerfreiheit für Überstunden“.
       Erbschaftsteuer auf das Elternhaus soll abgeschafft, die Grunderwerbsteuer
       für die erste selbstgenutzte Immobilie gesenkt werden. Für Unternehmen
       solle es ein „Belastungsmoratorium“ geben, außerdem eine „Hightech-Agenda“,
       finanziert aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital.
       
       Die Unionsparteien [3][bekennen sich generell zum Klimaschutz], dieser
       dürfe aber nicht „mit der Brechstange“ durchgesetzt werden, sagte Söder.
       Autos mit Verbrennungsmotor sollen nach dem Willen von CDU und CSU „weiter
       Zukunft“ haben, wenn sie mit CO2-neutralem Kraftstoff angetrieben werden.
       Die Energieversorgung soll gesetzlich gesichert und dafür „alle Optionen
       genutzt“ werden.
       
       Für mehr Sicherheit dringt die Union auf „Null-Toleranz gegenüber
       Kriminellen“ und „Sofort-Ausweisungen für ausländische Clan-Mitglieder“.
       Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, unter anderem durch „eine
       Fußfessel, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen
       Näherungsverbote zu verhindern“.
       
       Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren wollen CDU und CSU
       strikt voneinander trennen. Sonderaufnahmeprogramme etwa aus humanitären
       Gründen will die Union beenden. In der Verteidigungspolitik soll das
       Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Streitkräfte
       auszugeben, auch ohne Einbeziehung des Bundeswehr-Sondervermögens strikt
       umgesetzt werden.
       
       Es handele sich um ein Programm, „wie wir schnell und gut aus der Krise
       kommen“, sagte Söder. „Wir kritisieren nicht nur, wir bringen sehr
       konstruktive Vorschläge ein“, hob Merz hervor.
       
       30 Jun 2023
       
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