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# taz.de -- Abstimmung im EU-Parlament: Knappe Mehrheit für Naturschutz

> Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte
> Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.

IMG Bild: Rotes Moor in der Hochrhön: Moore sind ein wichtiger Speicher von Kohlendioxid

Brüssel taz | Der europäische „Green Deal“ für Umwelt- und Klimaschutz hat
eine entscheidende Hürde genommen. Gegen den [1][massiven Widerstand von
Konservativen, Liberalen und Rechten] stimmte das Europaparlament am
Mittwoch in Straßburg mit einer knappen Mehrheit für das EU-Gesetz zur
Renaturierung. Damit ist der Weg für abschließende Verhandlungen mit den 27
EU-Staaten frei.

Das Gesetz könne noch bis zum Jahresende verabschiedet werden, sagte der
Berichterstatter des Parlaments, César Luena. „Das ist ein Sieg der Jugend
und der Wissenschaft“, erklärte der spanische Sozialist. Nun könne Europa
beginnen, die Natur wiederherzustellen. Das Renaturierungsgesetz gilt als
tragende Säule im „Green Deal“; [2][es soll gefährdete Ökosysteme retten
und auch das Klima schützen].

Die Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), hatte sich
bis zuletzt [3][gegen den Entwurf gestemmt]. Auch deutsche Liberale, die
AfD und polnische Nationalisten machten mit teils fragwürdigen Argumenten –
einige Abgeordnete sprachen von „Desinformation“ – Stimmung gegen das
Gesetz. Doch sie scheiterten schon bei der ersten Abstimmung: 324
Abgeordnete stimmten gegen einen Antrag, den Entwurf abzulehnen; 312 waren
dafür.

Danach stimmte das Parlament über 136 Änderungsanträge ab, die teils auf
dem Kommissionsentwurf, teils auf einem Kompromiss der 27 EU-Staaten
beruhten. Das sorgte für Verwirrung. Das Gesamtergebnis sei „gemischt“,
räumte Luena hinterher ein. Bei dem ungewöhnlichen Votum im Plenum hätten
sich einige unerfreuliche Änderungen „eingeschlichen“. Die Hauptsache sei
jedoch, dass das Renaturierungsgesetz gerettet wurde.

Dieser Meinung sind auch Umweltverbände und Klimaschützer, die bis zur
letzten Minute für die Annahme gekämpft haben. Noch am Dienstag hatte die
schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Parlament demonstriert.
„Die Annahme des Renaturierungsgesetzes ist ein klarer Erfolg der
Klimabewegung“, so die Initiative Fridays for Future. Die Zivilgesellschaft
habe die Politik dazu bewegen können, „sich für die Eindämmung der
Klima-krise zu entscheiden, statt der Agrarlobby nachzugeben“.

## Breite Allianz dafür

„Positiv für die Entscheidung dürften sich auch die Rufe aus der
Wissenschaft, aus dem Unternehmertum und eines Bündnisses von
Glaubensgemeinschaften ausgewirkt haben“, sagt Heike Vesper,
Geschäftsleiterin Transformation und Politik beim WWF. Zuletzt hatten sogar
die Kirchen und Konzerne wie Nestlé, Spar oder Ikea für den Entwurf
geworben.

Als schlechte Verlierer präsentierten sich CDU/CSU und andere Gegner des
Gesetzes. Mit dem Votum würden die demokratischen Entscheidungen der drei
Ausschüsse ignoriert, die den Entwurf zuvor abgelehnt haben, sagte
Christine Schneider (CDU). Das Parlament bewerte die Natur höher als
Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es bei der rechten EKR-Fraktion. Dies
könne auf Kosten des Wachstums gehen und die Ernährungssicherheit
gefährden.

Immerhin zeigten sich einige Politiker bereit, aufeinander zuzugehen und in
den nun anstehenden Verhandlungen tragfähige Kompromisse zu suchen. Sie
werde sich nun „mit aller Kraft für ein gutes Ergebnis in den
Trilog-Verhandlungen einsetzen“, so Schneider. „Die EVP und Manfred Weber
wären gut beraten, ihre Blockadehaltung aufzugeben und zu konstruktiver
Arbeit im Parlament zurückzukehren“, mahnt die Grünen-Politikerin Henrike
Hahn.

Doch von Weber kamen nicht die erhofften Signale. Noch am Dienstag hatte er
sich mit Landwirten getroffen, die vor dem Parlament lautstark gegen
„sinnlose Verbote“ demonstrierten. „Wir brauchen einen neuen Vorschlag“,
forderte der CSU-Politiker. Doch der wird nicht kommen, es bleibt beim
Entwurf der EU-Kommission. Weber reagierte auf seine Art auf diese
Niederlage: Er schwieg.

12 Jul 2023

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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