# taz.de -- Syrien-Hilfe scheitert im Sicherheitsrat: Keine Lieferungen ohne Assad
       
       > Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat weitere Hilfslieferungen nach
       > Syrien blockiert. Dabei hängen nicht nur Millionen Menschen davon ab.
       
   IMG Bild: Syrer inspizierten im Jahr 2021 Lastwagen mit humanitärer Hilfe, die über die Türkei kamen
       
       Beirut taz | Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine
       Verlängerung der internationalen Hilfslieferungen für Millionen Menschen in
       den syrischen Rebellengebieten blockiert. Russland stimmte am Dienstag
       gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag,
       mit dem der entsprechende grenzüberschreitende Mechanismus um neun Monate
       verlängert worden wäre. Russland wollte eine Verlängerung um lediglich
       sechs Monate, viele andere Sicherheitsratsmitglieder eine Verlängerung um
       ein ganzes Jahr.
       
       2014 hatte der Sicherheitsrat vier Grenzübergänge nach Syrien für
       humanitäre Hilfe genehmigt: einen an der irakischen und einen an der
       jordanischen Grenze, sowie Bab-al-Salam und Bab-al-Hawa an der türkischen
       Grenze.
       
       Russland und China nutzten aber 2019 ihr Vetorecht im Sicherheitsrat, um
       die Erneuerung der ersten zwei Übergänge zu verhindern. Sie wollten, dass
       Hilfen über Damaskus laufen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stärken.
       2020 legten Russland und China ihr Veto gegen die neue Genehmigung für
       Bab-al-Salam ein, sodass Bab-al-Hawa der einzige Grenzübergang für
       Hilfsgüter in den Norden Syriens war – und damit die einzige Route, über
       die UN-Hilfen laufen, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte
       Gebiete passieren zu müssen.
       
       Bis zum Erdbeben im Februar. Eine Woche nach dem Beben erlaubte die
       syrische Regierung erstmals Hilfslieferungen über Grenzübergänge in Gebiete
       außerhalb ihrer Kontrolle. Im April meldete die UN, fast täglich die
       Übergänge in den Nordwesten Syriens zu passieren, um zu helfen.
       
       ## Assads Druck auf die UN
       
       Zwischen Anfang des Jahres und Ende April wurden durch das UN-Amt für die
       Koordinierung humanitärer Angelegenheiten fast 500.000 Menschen im
       Nordwesten mit Bargeldhilfen und 275.000 Menschen mit Notunterkünften und
       anderen Hilfsgütern unterstützt. 189 Lastwagen mit Hilfsgütern hat
       beispielsweise Unicef zwischen Februar und Mai über die offenen
       Grenzübergänge Bab-al-Hawa und Bab-al-Salam nach Nordwestsyrien geschickt.
       
       Die Erlaubnis lief am 13. Mai aus und wurde durch das syrische Regime
       nochmals um drei Monate verlängert. Zurzeit hängt die Öffnung von
       Bab-al-Salam und al-Rai von Assads Gnaden ab.
       
       Angaben von Hilfsorganisationen zufolge leben etwa 90 Prozent der
       Bevölkerung im Nordwesten Syriens in Armut. Mehr als 15 Millionen Menschen
       benötigen laut UN-Angaben humanitäre Hilfe – das ist mehr als die
       Bevölkerung der 15 größten deutschen Städte zusammen.
       
       Die Vereinten Nationen stellen 80 Prozent der Nahrungsmittelhilfe im
       Nordwesten Syriens bereit, mehr als 70.000 Kinder werden durch
       UN-Ernährungsprogramme versorgt. Die Nahrungsmittel liefen größtenteils
       über den Grenzübergang Bab-al-Hawa.
       
       Die UN steht unter enormen Druck, mit dem Regime in Damaskus
       zusammenzuarbeiten. Assad droht mit dem Entzug von Visa für
       UN-Mitarbeiter*innen – dann könnten gar keine Hilfen mehr fließen.
       
       Die UN sehen zudem Sanktionen, die einzelne Mitgliedsländer gegen Syrien
       verhängt haben, nicht als ihre eigenen an. So kommt es, dass die Vereinten
       Nationen die Sanktionen Großbritanniens, der USA und der EU bei ihrer
       Auftragsvergabe nicht berücksichtigen. Das in London ansässige Syrian Legal
       Development Programm fand vergangenes Jahr heraus, dass 2019 und 2020 rund
       47 Prozent der UN-Beschaffungsgelder in Syrien an Lieferanten gezahlt
       wurden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in Verbindung zu
       Menschenrechtsverletzungen des Regimes stehen.
       
       11 Jul 2023
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Julia Neumann
       
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