# taz.de -- Hamburg und die muslimischen Verbände: Staatsvertrag auf dem Seziertisch
       
       > Vor zehn Jahren schloss Hamburg Verträge mit mehreren muslimischen
       > Verbänden, nun steht eine Evaluation an. Die CDU will die Vereinbarung
       > aussetzen.
       
   IMG Bild: Wie soll sich Hamburg ihnen gegenüber verhalten? Schura-Mitglieder demonstrieren 2015 gegen rechts
       
       Hamburg taz | Der große Knall ist ausgeblieben. Der wäre in den Augen nicht
       weniger Beteiligter wohl gewesen: [1][Der Verfassungs- und
       Bezirksausschuss] der Hamburgischen Bürgerschaft empfiehlt die Kündigung
       der Verträge zwischen der Stadt und mehreren muslimischen sowie
       alevitischen Verbänden. Ihre Unterzeichnung liegt nun etwas über zehn Jahre
       zurück, und für diesen Zeitpunkt hatten sich die Vertragspartner eine
       Evaluation verordnet – die für manche freilich keine ist.
       
       So wie sich Dissens schon an der Frage entzünden kann, ob es sich bei den
       Ende 2012 unterschriebenen, Mitte 2013 dann auch vom Parlament abgenickten
       Papieren überhaupt um echte Verträge handelt. Denn während sich die Stadt
       darin auf allerlei verpflichte, so wiederholten es nun Kritiker:innen,
       täten die beteiligten Verbände genau das ja nicht.
       
       Im November 2012 hatte Olaf Scholz (SPD), damals Erster Bürgermeister, zwei
       Verträge unterzeichnet: einen mit dem Landesverband der
       Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), dem Rat der
       Islamischen Gemeinschaften (Schura) sowie dem Verband der Islamischen
       Kulturzentren (VIKZ). Einen zweiten schloss die Stadt mit der Alevitischen
       Gemeinde Deutschland. Geregelt sind darin Rechte und Pflichten, betreffend
       etwa die Gleichstellung von Mann und Frau, den Religionsunterricht an
       Schulen, Bestattungs- und Feiertagsregelungen, aber auch ein Bekenntnis zum
       Grundgesetz.
       
       [2][Die Bürgerschaft nahm die Verträge Mitte 2013 an] mit den Stimmen von
       SPD, Grünen und Linken sowie denen einzelner CDU- und FDP-Abgeordneter.
       Diese Details sind insofern wichtig, als – neben der AfD – CDU und FDP
       wiederholt Kritik geäußert haben an den Vereinbarungen oder genauer: an
       einigen derjenigen, mit denen sich die Stadt da geeinigt hatte. Von Anfang
       an beargwöhnte man, dass das schiitische Islamische Zentrum (IZH) als Teil
       der Schura mit im Boot war.
       
       ## Rechte und Pflichten
       
       Von einer „organisatorischen Vertretung des iranischen Regimes in Europa“
       sprach schon im Juni 2013 der damalige CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich;
       es träten „vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingeschätzte“
       Moscheevereine „einem Vertrag bei, dessen Inhalt sie ganz offensichtlich
       nicht leben“. Das IZH und seine Rolle als Organisator des wiederholt in
       antisemitische Entgleisungen mündenden [3][Al-Quds-Tags in Berlin] haben
       immer wieder Anlass geliefert für die Forderung, Hamburg müsse die Verträge
       wenigstens „aussetzen“.
       
       Nun war der Vater der Verträge allerdings gar kein allzu lascher
       Multikulti-Sozialdemokrat gewesen: Den Anstoß dazu gegeben hatte 2006
       vielmehr Scholz’ CDU-Amtsvorgänger Ole von Beust. Als die Papiere dann in
       der Bürgerschaft zur Abstimmung standen, waren die
       Christdemokrat:innen mehrheitlich dagegen – auch André Trepoll, heute
       Schriftführer des Verfassungsausschusses.
       
       Als der am vergangenen Donnerstag zusammenkam, standen drei Punkte auf der
       Tagesordnung. Davon waren gleich zwei potenzielle heiße Eisen – dass für
       die Selbstbefassung zur Frage „Gendergerechte Sprache in parlamentarischen
       Dokumenten“ dann nur ein paar Minuten blieben, lag daran, wie viel Raum den
       Verträgen gewidmet worden war: Deutlich über vier Stunden lang hatten sich
       die Vertreter*innen der Bürgerschaftsfraktionen einerseits ausgetauscht
       über den Senatsbericht über „die Anwendung der Verträge“.
       
       Vor allem aber stiftete ein CDU-Antrag Stoff für die Beschäftigung:
       „Schluss mit der inakzeptablen Toleranz gegenüber dem Islamischen Zentrum
       Hamburg“ forderten die Christdemokrat:innen erneut schon im Titel,
       und: „Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden aussetzen!“. Dazu waren
       neben Vertreter:innen der Vertragspartner auch eher kritische
       Expert:innen etwa vom Berliner [4][„Mideast Freedom Forum“] oder dem
       [5][Verein „Säkularer Islam Hamburg“] geladen; der mitunter schillernde,
       zuletzt etwas in die Kritik geratene Ahmad Mansour hätte per Videoschalte
       dabei sein sollen, das passierte am Ende aber nicht.
       
       ## Neue Probleme
       
       Indes ist der markig überschriebene CDU-Vorstoß von der Wirklichkeit
       überholt worden: Das IZH ist seit November 2022 nicht mehr Teil der Schura.
       Kam es mit seinem Austritt – gefolgt von dem [6][mehrerer andere
       schiitischer Organisationen] – dem immer wieder verlangten Rausschmiss
       schlicht zuvor? Oder zeigt er vielmehr, dass der Verband sich genau damit
       sehr schwer tat, was Zweifel an seiner Vertrags-, ja: Verfassungstreue auch
       jetzt noch nährt?
       
       Pünktlich zur Ausschusssitzung waren Senat und Bürgerschaft, aber auch der
       Presse Hinweise zugegangen, wonach sich an hoher Schura-Stelle noch immer
       problematisches Personal findet: Im Vorstand säßen seit den jüngsten Wahlen
       zwei Mitglieder eines „mutmaßlichen Ablegers der türkischen Hizbullah“, so
       [7][der Berliner Religionswissenschaftler Volker Beck]; mithin einer einst
       terroristischen, heute vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Für
       Beck – und in der Folge auch einige in Hamburg Anwesende – ist die
       Konsequenz klar: Auch ohne IZH dürfe die Stadt mit der Schura nicht
       kooperieren.
       
       Was nun herausgekommen ist bei der Evaluation, und vor allem, ob sich
       daraus eine Erfordernis zu politischem Handeln ergibt: Damit will der
       Ausschuss sich frühestens in seiner übernächsten Sitzung beschäftigen, im
       Oktober.
       
       11 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412720/verfassungs-bezirksausschuss/
   DIR [2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/41893/plenarprotokoll_20_63.pdf#page=18
   DIR [3] /Al-Quds-Tag/!t5036218
   DIR [4] https://www.mideastfreedomforum.org/
   DIR [5] https://www.vsi-hh.de/
   DIR [6] /Schiitische-Vereine-verlassen-die-Schura/!5896631
   DIR [7] https://www.volkerbeck.de/vita/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alexander Diehl
       
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