# taz.de -- Debatte um Krankenhausreform: Showdown für Klinikreform
       
       > Am Montag tagen Bundesgesundheitsminister, Vertreter*innen der Länder
       > und Regierungsfraktionen. Ende und Ausgang ungewiss.
       
   IMG Bild: Die Vorstellungen von Bund und Ländern passten bisher noch nicht so recht zusammen
       
       Berlin taz | Ziel ist eine Krankenhausreform, die am 1. Januar 2024 in
       Kraft tritt. Dass diese Reform bitter nötig ist – mindestens ein Fünftel
       aller Kliniken gilt aktuell als insolvenzgefährdet – darin sind sich alle
       Beteiligten einig. Über die politische Umsetzung wird allerdings seit
       Monaten zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Bundesländern
       gestritten. Am Montag startet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
       (SPD) den wohl letzten Versuch einer Einigung vor der parlamentarischen
       Sommerpause. Das sind die Knackpunkte.
       
       Der Bund ist bei den Krankenhäusern vor allem für die Finanzierung der
       laufenden Krankenhauskosten und die Qualitätssicherung zuständig. Aufgabe
       der Bundesländer sind die Krankenhausplanung und die Finanzierung der
       Investitionskosten.
       
       Dem Vorschlag einer Expert*innenkommission zufolge sollen Kliniken
       künftig nicht mehr ausschließlich über die abgerechneten Fälle finanziert
       werden, sondern auch über feste Vorhaltepauschalen. Das ist – bis auf die
       Höhe der Pauschalen – der am wenigsten umkämpfte Bereich der Reform.
       
       Komplexer wird es bei Lauterbachs Plänen, die Finanzierung an
       [1][Leistungsgruppen mit fest definierten Qualitätsvorgaben] zu knüpfen.
       Streitpunkt ist hier, wer genau die Leistungsgruppen definiert. Außerdem
       sieht der Kommissionsvorschlag die Einteilung der Kliniken in
       Versorgungsstufen, sogenannte Level, vor. Vereinfacht gesagt: in
       Grundversorger, Fachkliniken und Maximalversorger. Für die Einteilung ist
       entscheidend: die Kombination der Leistungsbereiche und deren Qualität.
       
       ## Diskutiert werden soll „open end“
       
       Hier ist der Zoff zwischen Bund und Ländern am größten. Der
       Bundesgesundheitsminister wolle Hunderte Kliniken schließen, orakelte die
       Deutsche Krankenhausgesellschaft, einer der schärfsten Gegner von
       Lauterbachs Plänen.
       
       Inzwischen ist klar: Die Level sollen nicht gesetzlich verankert werden.
       [2][Lauterbach will sie aber veröffentlichen]. Bei der letzten gemeinsamen
       Pressekonferenz Ende Juni zeigte sich, dass die Länder damit alles andere
       als einverstanden sind. Offen sind auch Fragen nach Übergangszeiträumen und
       Ausnahmeregelungen sowie die Verpflichtung zu notwendigen Investitionen –
       die Länder erbringen ihren Anteil schon seit Jahren nicht im nötigen
       Umfang.
       
       Ursprünglich war eine Einigung schon [3][für Ende Juni angekündigt]. Nun
       hat Lauterbach eine weitere Verhandlungsrunde mit den Ländern am Bodensee
       gedreht. An diesem Montag soll in einer Sitzung „open end“ und mit
       Vertreter*innen der Regierungsfraktionen ein gemeinsames
       Eckpunktepapier als Grundlage für den Gesetzentwurf verabschiedet werden.
       Falls das wieder nicht gelingt, wankt der Zeitplan.
       
       10 Jul 2023
       
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   DIR Manuela Heim
       
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