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       # taz.de -- Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich: 2.000 Pariser trotzen Demoverbot
       
       > Eine Kundgebung zur Erinnerung an einen 2016 bei einer Festnahme
       > Verstorbenen wird untersagt – eigentlich. Nun wird gegen die Initiatorin
       > ermittelt.
       
   IMG Bild: Warten auf den verbotenen Demonstrationszug für Adama Traoré: Polizisten am Place de la République
       
       Paris taz | Knapp zwei Wochen nach der [1][Tötung eines Jugendlichen] bei
       einer Polizeikontrolle bei Paris ist am Wochenende eine Kundgebung zur
       Erinnerung an den Tod von Adama Traoré untersagt worden. Traoré war 2016
       nach einer Festnahme durch Angehörige der Gendarmerie unter suspekten
       Umständen gestorben. Seit Jahren fordert die Familie öffentlich einen
       Prozess.
       
       Gegen die Schwester, Assa Traoré, mittlerweile eine emblematische Figur der
       antirassistischen Bewegung, ermittelt jetzt die französische Justiz. Sie
       wird beschuldigt, eine Demonstration organisiert zu haben, die nicht
       bewilligt war. Ursprünglich hatte sie mit ihrem Solidaritätskomitee für
       Samstag zu einer Kundgebung im Norden von Paris aufgerufen. Das war aber –
       nach amtlicher Darstellung [2][aus Angst vor neuerlichen Krawallen] –
       verboten worden. Ebenso wurde der Alternativplan, sich auf der Place de la
       République in Paris zu treffen, nicht genehmigt.
       
       Aus Protest dagegen und aus Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt
       trotzten am Samstag mehr als 2.000 Menschen dem Demonstrationsverbot und
       nahmen an einem improvisierten Marsch von der Place de la République zum
       Bahnhof Gare de l’Est teil. Die Polizei fühlte sich provoziert. Nachdem
       alles glimpflich endete, nahm die auf Motorrädern zirkulierende
       Antikrawallpolizei – man könnte fast meinen zur Vergeltung – Assas Bruder
       Youssouf fest. Auch gegen ihn soll nun ein Verfahren eingeleitet werden,
       laut Polizei hat er sich gewaltsam gewehrt.
       
       Damit dreht sich die Gewaltrepressionsspirale weiter. Das Lied dieser
       Drehorgel kennt man mehr als genug. Ginge es nach der Staatsführung, wäre
       „Polizeigewalt“ in Frankreich kein öffentliches Thema. Die
       Polizeigewerkschaften möchten am liebsten verbieten lassen, dass dieser für
       sie verleumderisch klingende Ausdruck überhaupt verwendet wird. Und aus
       Angst vor weiteren Unruhen will sich Präsident Emmanuel Macron nicht mit
       den Polizeigewerkschaften anlegen. Eine Reform der Polizei ist für ihn kein
       Thema.
       
       Mit einer Einschränkung demokratischer Rechte aber lässt sich die
       notwendige Debatte nicht verdrängen. Es muss möglich sein, über übermäßige
       oder unzulässige Gewalt und über Rassismus in den Reihen der Polizei zu
       diskutieren, ohne mit randalierenden „Chaoten“ gleichgesetzt zu werden.
       Wenn friedliche Kundgebungen verboten werden, ist es kein Wunder, dass
       einigen [3][Jugendlichen Gewalt als einziges „Argument“ erscheint.]
       
       9 Jul 2023
       
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