# taz.de -- Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die deutsche Verantwortung
       
       > Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein
       > Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein
       > Schema deutlich.
       
   IMG Bild: Ein Taliban-Kämpfer durchsucht einen Mann an einem Kabuler Checkpoint am Donnerstag
       
       Berlin taz | Ein kurzes Lächeln huscht über das Gesicht des Obersts der
       Bundeswehr. „Ja“, sagt er, ein Soldat aus seiner Einsatzgruppe habe
       spätabends das gefälschte Dokument aufgesetzt, mit dem afghanische
       Ortskräfte das chaotische Kabul verlassen und nach Deutschland ausreisen
       konnten. Der große Mann im grauen Dienstanzug wiederholt mit fester Stimme,
       was einige Ausschussmitglieder kaum glauben können: Die Bundeswehr hat nach
       dem Fall Kabuls an die Taliban im August 2021 auch kreative Methoden
       bemüht, um Menschen aus dem Land zu helfen.
       
       Seit einem Jahr befasst sich der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss
       mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die damit verbundenen Bilder
       haben sich ins Gedächtnis gebrannt: [1][Taliban-Konvois, die auf Kabul
       vorrücken], Checkpoints in den Straßen der Stadt, Menschen, die sich in
       ihrer Verzweiflung [2][an die Tragflächen startender Flugzeuge hängen.]
       Immense Fragen stehen mit dem Einsatz der Nato in Afghanistan in
       Verbindung, auch das Erbe der Bundeswehr dort ist längst noch nicht
       geklärt. Der Untersuchungsausschuss befasst sich dabei mit einem kleinen
       Teil der deutschen Verantwortung in dem Land: dem Verbleib der Menschen,
       die dort für Deutschland gearbeitet haben, den Ortskräften.
       
       „Ich finde, das mit dem Schreiben war eine geniale Idee“, sagt Oberst
       Hans-Christoph G. Ende Juni beantwortet er als Zeuge in der 42. Sitzung des
       Untersuchtungsausschusses die Fragen der Abgeordneten. Als
       Einsatzgruppenleiter im Einsatzführungskommando hatte er den Abzug des
       deutschen Kontingents aus Afghanistan geplant und dabei nach eigenen
       Angaben auch auf die Berücksichtigung der Ortskräfte gedrängt. „Ich konnte
       jeden und jede verstehen, die Afghanistan verlassen wollten“, so der
       Oberst.
       
       An einem Abend Mitte August 2021 musste es schnell gehen: Die Taliban
       hatten Kabul eingenommen, der afghanische Präsident Ashraf Ghani hatte sich
       ins Exil in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt. Die Deutschen
       erreicht die Nachricht, dass in einem Bus der Schweizer Botschaft zum
       Kabuler Flughafen noch Plätze frei seien, ob es nicht Menschen gebe, die
       darin mitfahren wollten. Die Bedingung sei: ein offizielles Dokument für
       die Checkpoints. „Es musste schnell gehen, einmalig sein und offiziellen
       Charakter haben“, sagt der Oberst im Ausschuss.
       
       ## Die Ministerien machten einfach weiter wie bisher
       
       So sei ein Schreiben mit einer falschen Kontaktadresse des Bundestags, wohl
       aber mit Bundesadler im Briefkopf, entstanden; ein Passierschein, der
       Wirkung gezeigt habe. „Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion, aber es hat bis
       auf in einem Fall funktioniert“, sagt der Oberst. Er habe mehrfach
       Vorschläge eingebracht, um ein Chaos bei den lokalen Mitarbeitenden
       nach dem Abzug zu verhindern: Das Auswärtige Amt solle eine temporäre
       Visa-Abteilung am Standort der Bundeswehr in Masar-i-Scharif in Afghanistan
       eröffnen, oder man solle für Ortskräfte ein sogenanntes
       Visa-bei-Ankunft-Verfahren ermöglichen, damit Betroffene nach ihrer
       Gefährdungsanzeige nach Deutschland fliegen können und ihr Visum hier
       erhalten.
       
       Beide Ratschläge des Obersts seien von den zuständigen Behörden, dem
       Innenministerium und dem Auswärtigen Amt, lange nicht gehört worden: „Mit
       bürokratischen Kleinkram sind die Menschen hin und her geschickt worden.
       Alles Dinge, die nicht helfen, wenn man schnell sein will.“
       
       Nach einem Jahr Arbeit im Untersuchungsausschuss wird immer deutlicher, wie
       die betroffenen Häuser, das Innenministerium, das Entwicklungsministerium,
       das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, in ihren eigenen
       Logiken verhaftet blieben und auch in der chaotischen Abzugsphase kaum
       davon abwichen.
       
       Im September 2021 standen Bundestagswahlen an, und im Innenministerium von
       CSU-Mann Horst Seehofer war man darauf bedacht, die Zahl der Ortskräfte in
       Deutschland gering zu halten – [3][Abschiebungen nach Afghanistan] wurden
       erst am 11. August, vier Tage vor dem Fall Kabuls, ausgesetzt.
       
       ## Angela Merkel wird im Winter 2024 erwartet
       
       Auch im Ortskräfteverfahren stand Seehofers Innenministerium auf der
       Bremse, mehrfach betonten Mitarbeiter*innen im Untersuchungsausschuss,
       wie sie auch in den turbulentesten Wochen auf „ordentliche Verfahren“
       bestanden hatten und dass eine Visavergabe bei Ankunft in Deutschland nicht
       vorgesehen gewesen sei.
       
       Auch im Entwicklungsministerium, das beim Fall Kabuls etwa 1.000 Ortskräfte
       in der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beschäftigte,
       deutet vieles darauf hin, dass man nicht an einer vereinfachten Ausreise
       von Ortskräften nach Deutschland interessiert war. Zu sehr war man (und ist
       man auch weiterhin) auf die lokalen Mitarbeiter*innen angewiesen. Eine
       Zeugin aus dem Ministerium sprach am Donnerstagabend im Ausschuss von einer
       politischen Entscheidung. „Wir haben gegenüber 40 Millionen Afghanen eine
       Verantwortung gespürt und haben dafür auch die Ortskräfte gebraucht.“
       
       Bislang wurden im Ausschuss Mitarbeitende und Referatsleiter*innen
       gehört. Sie sind Entscheidungsträger*innen für die großen Fragen im
       Kleinen. Große Antworten erhofft sich der Untersuchungsausschuss ab
       kommendem Jahr: Dann werden die Staatssekretäre erwartet – und ab Winter
       2024 auch etwa Seehofer und Angela Merkel.
       
       8 Jul 2023
       
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