# taz.de -- Antisemitismus-Meldestelle warnt: Der Hass bleibt
       
       > Antisemitische Vorfälle sind 2022 zurückgegangen. Die Gesamtzahl blieb
       > laut der Meldestelle Rias aber hoch. Der Ukrainekrieg habe dazu
       > beigetragen.
       
   IMG Bild: Diese Einschusslöcher wurden am Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen im November 2022 entdeckt
       
       Berlin taz | Das Drohschreiben erreichte die Familie im April 2022. Die
       Hamburger hatten eine ukrainische Familie aufgenommen und eine ukrainische
       Fahne an ihr Haus gehängt. Als „Untermenschen“ wurden die
       Kriegsgeflüchteten in dem Schreiben beschimpft. Wenn Deutschland im Winter
       Nachteile durch die Ukrainepolitik erleide, könne man ja „die Öfen, die wir
       seit 75 Jahren haben, wieder anfeuern“, drohte das Pamphlet. „Genug
       ‚Brennmaterial‘ haben wir ja.“
       
       Der Vorfall ist nur einer, den die unabhängige Recherche- und
       Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in ihrem aktuellen Jahresbericht
       listet. Der Bericht wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Insgesamt
       2.480 antisemitische Vorfälle zählt Rias darin für das Jahr 2022, im
       Schnitt fast sieben pro Tag – ein Rückgang von elf Prozent zum Vorjahr,
       aber immer noch ein höheres Niveau als in den Jahren zuvor. 661 jüdische
       Personen seien von den Vorfällen betroffen gewesen. Und nicht wenige
       Delikte hatten einen Bezug zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine –
       immerhin elf Prozent.
       
       Die Zahlen werden seit 2017 erhoben, von aktuell fünf Meldestellen in
       Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und Hessen und dem
       Bundesverband. Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz warnte am Dienstag:
       Antisemitismus habe inzwischen für viele Jüd*innen einen
       „alltagsprägenden Charakter“, sobald diese als solche zu erkennen seien.
       Und es sei noch immer von einer „großen Dunkelziffer“ an Delikten
       auszugehen.
       
       Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sprach
       von weiter sehr verbreiteten antisemitischen Einstellungen in der
       Gesellschaft. Personen mit diesen Weltbildern fänden „immer neue
       Gelegenheiten für ihren Judenhass“.
       
       ## Brandanschläge und Schüsse in NRW
       
       Die Recherchestellen zählen für 2022 insgesamt 56 antisemitische Angriffe,
       72 Bedrohungen, 186 Sachbeschädigungen und 1.912 Vorfälle mit „verletzendem
       Verhalten“, etwa antisemitische Schmierereien oder Parolen auf
       Demonstrationen. In 75 Prozent der Fälle sei dabei unklar geblieben, aus
       welcher politischen Richtung die antisemitischen Angriffe kamen – was für
       Betroffene zu einer zusätzlichen Verunsicherung führe, so Rias. Erfasst
       wurden auch 843 antisemitische Vorfälle im Internet.
       
       Dabei sei es auch zu neun Fällen von „extremer Gewalt“ gekommen, die
       lebensgefährliches Potenzial hätten – ein Höchststand seit Beginn der
       Erfassung vor sechs Jahren. Rias zählt dazu die [1][Schüsse und
       Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen in Nordhein-Westfalen Ende 2022.]
       Danach wurde ein Deutschiraner festgenommen. Den Fall hat inzwischen die
       Bundesanwaltschaft übernommen, die ihn auf iranischen Staatsterrorismus
       prüft. Zudem hatte in Berlin eine Personengruppe zwei junge Männer mit
       Baseballschlägern und Messern angegriffen, weil diese angeblich „Free
       Israel“ gerufen hätten.
       
       War das Vorjahr noch geprägt von antisemitischen Vorfällen auf
       Anti-Israel-Demonstrationen oder bei Coronaprotesten, gingen diese Zahlen
       in diesem Jahr zurück. Aber immer noch 27 Prozent der Vorfälle hatten einen
       Bezug zur Pandemie. Neu hinzu kamen Vorfälle mit Bezug zum russischen
       Angriffskrieg auf die Ukraine. Rias notierte hier etwa Anfeindungen von
       jüdischen Geflüchteten aus der Ukraine oder Vorfälle wie im Mai 2022 in
       Regensburg, wo an eine Tür, die in den ukrainischen Nationalfarben blau und
       gelb angestrichen war, ein Davidstern und Z-Symbol geschmiert wurden.
       
       Steinitz warnte, dass sich der Antisemitismus hier vor allem in
       Verschwörungsmythen äußere, wonach geheime Mächte das Weltgeschehen
       lenkten. Dieser Bereich werde für antisemitische Ausfälle immer prägender
       und habe eine Anschlussfähigkeit „bis weit in die Mitte der Gesellschaft
       hinein“.
       
       Zu den Gelegenheitsstrukturen, die Antisemitismus befördern würden, habe im
       vergangenen Jahr auch die [2][Documenta in Kassel mit ihren teils
       antisemitischen Exponaten] gezählt. Dies und der politische Umgang damit
       habe in der jüdischen Community „viel Vertrauen kaputt gemacht“, erklärte
       Steinitz. Auch Klein räumte das ein und verwies auch auf die jüngsten
       Konzerte von Roger Waters in Deutschland, bei denen es zu antisemitischen
       Ausfällen gekommen sei. Es könne nicht sein, dass „unter dem Deckmantel der
       Kunstfreiheit gegen Juden gehetzt“ werde.
       
       Auch das Bundeskriminalamt hatte im vergangenen Jahr einen Rückgang von
       antisemitischen Straftaten notiert: von 3.027 auf 2.641 Delikte. Das aber
       markiere immer noch ein hohes Niveau. So lagen die Taten 2018 noch bei
       1.799 Delikten.
       
       Rias-Geschäftsführer Steinitz forderte die Sicherheitsbehörden auf, alle
       Sicherheitsdefizite an jüdischen Einrichtungen „umgehend zu beheben“. Hier
       dürfe es „nicht bei warmen Worten bleiben“. Auch müsse antisemitischer Hass
       auf Social-Media-Plattformen stärker bekämpft werden und sich die
       Bundesregierung konsequent für die Aufnahme der iranischen
       Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste einsetzen.
       
       Zuletzt mahnte Steinitz Unterstützung auch in eigener Sache an: Die Arbeit
       von Rias sei bis heute prekär, drei Meldestellen rechneten mit Kürzungen.
       Felix Klein kündigte an, hier für eine institutionelle Förderung sorgen zu
       wollen. Die Arbeit von Rias sei „unabdingbar“.
       
       27 Jun 2023
       
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