URI: 
       # taz.de -- Israel und Palästina: Gewalt in Nahost nimmt kein Ende
       
       > Im Westjordanland greifen Siedler einen Ort an. Bei Jerusalem wird ein
       > palästinensischer Angreifer getötet. Israelis protestieren gegen
       > Justizreform.
       
   IMG Bild: Palästinenser nach einer Siedler-Attacke in Umm Safa, Westjordanland, am Samstag
       
       Tel Aviv dpa | Im besetzten Westjordanland ist es am Samstag erneut zu
       Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser gekommen. Mehrere Dutzend
       Israelis drangen nach Medienberichten in eine Ortschaft nördlich von
       Ramallah ein und setzten dort Fahrzeuge und Gebäude von Palästinensern in
       Brand.
       
       Die israelische Armee teilte mit, es sei zu Konfrontationen zwischen
       Israelis und Palästinensern gekommen. Sicherheitskräfte seien im Einsatz,
       um diese zu beenden. Bisher sei ein israelischer Bürger festgenommen
       worden. Ein Soldat sei durch einen Steinwurf verletzt worden.
       
       „Die israelische Armee wird weiter entschlossen gegen alle Gewalttaten und
       Zerstörung von Besitztum vorgehen“, hieß es in der Mitteilung. „Die
       israelische Armee verurteilt solche nationalistischen Verbrechen, die zu
       Eskalation führen.“
       
       In der Nacht zum Samstag hatte ein Palästinenser nach israelischen Angaben
       das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte an einem Übergang nördlich von
       Jerusalem eröffnet. Er sei daraufhin erschossen worden. Seit dem tödlichen
       [1][Anschlag zweier Palästinenser auf vier Israelis im Westjordanland] am
       Dienstag war es dort bereits mehrmals zu massiver Siedlergewalt gegen
       Palästinenser gekommen.
       
       Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb bei Twitter: „Die
       [2][Gewalt der Siedler] überschreitet jede Grenze.“ Der deutsche
       Botschafter in Israel, Steffen Seibert, äußerte sich „schockiert“ über die
       neuen Gewalttaten. „Die jüngsten Terroranschläge können nicht als
       Entschuldigung dafür dienen“, schrieb er bei Twitter. Israel sei für die
       Sicherheit aller Einwohner der besetzten Gebiete zuständig.
       
       Die Sicherheitslage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist seit
       langem angespannt. Seit Beginn des Jahres kamen 24 Menschen bei Anschlägen
       ums Leben. Im gleichen Zeitraum wurden 139 Palästinenser bei israelischen
       Militäreinsätzen, Konfrontationen oder nach eigenen Anschlägen erschossen.
       
       Proteste gegen Justizreform 
       
       Unterdessen sind in am Samstagabend erneut Zehntausende von Menschen auf
       die Straße gegangen, um gegen die umstrittene Justizreform zu protestieren.
       Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv rief der ehemalige Regierungschef
       Ehud Barak zu einer Verschärfung der seit 25 Wochen andauernden
       Protestmaßnahmen auf. Der einzig legitime Weg sei dabei ziviler Ungehorsam,
       sagte Barak.
       
       Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Pläne
       zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst
       ausgesetzt. Monatelange Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition
       brachten jedoch keine Einigung. Vor einer Woche kündigte Netanjahu dann an,
       er werde die Reform trotz der massiven Proteste weiter vorantreiben.
       
       Netanjahus rechts-religiöse Koalition will mit dem Umbau das oberste
       Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern
       übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen
       die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.
       
       Die Veranstalter der Proteste kündigten „gezielte und gewaltlose
       Protestaktionen gegen die diktatorischen Gesetze“ an. Viele Demonstranten
       in Tel Aviv protestierte auch gegen die israelische Besatzung in den
       palästinensischen Gebieten.
       
       25 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Konflikt-im-Westjordanland/!5942442
   DIR [2] /Gewalt-in-Nahost/!5931085
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Siedlungen
   DIR Palästina
   DIR Israel
   DIR Westjordanland
   DIR Israel
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Saudi-Arabien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Israel attackiert Ziele im Westjordanland: Mindestens vier Tote
       
       Dschenin im Westjordanland gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Nun
       startet Israel dort seit Jahrzehnten erstmals wieder eine mögliche
       Großoffensive.
       
   DIR Siedlungen im Westjordanland: Israel baut tausende Wohnungen
       
       Israel genehmigt neue Wohnungen im Westjordanland. Die USA stoppen
       Finanzierung von Forschungsprojekten. US-Republikaner rücken Biden in
       BDS-Nähe.
       
   DIR Gewalt in Nahost: Terror- und Siedlermainstreaming
       
       Sowohl der israelische als auch der palästinensische Diskurs haben sich
       radikalisiert. Die Aussichten auf Beruhigung der Lage sind derzeit düster.
       
   DIR Konflikt im Westjordanland: Razzia, Anschlag, Ausschreitungen
       
       Nach einer Militär-Razzia und einem Anschlag auf Israelis ziehen
       Siedler*innen durch palästinensische Dörfer. Die Gewaltspirale dreht
       sich weiter.
       
   DIR Gewalt im Westjordanland: Heftige Feuergefechte in Dschenin
       
       Im Westjordanland ist es erneut zu Gewalt zwischen Palästinensern und der
       israelischen Armee gekommen. Ein Armeehubschrauber feuerte Raketen ab.
       
   DIR Annäherung von Iran und Saudi-Arabien: Sicherheit in der Golf-Region
       
       Iran und Saudi-Arabien normalisieren, wie angekündigt, ihre Beziehungen.
       Nach Jahren diplomatischer Verwerfung gab es nun einen Besuch.