# taz.de -- Hausdurchsuchung bei Björn Höcke: Ermittlungen gegen sein Kind
       
       > Im November gab es beim AfD-Politiker Björn Höcke eine Hausdurchsuchung.
       > Der Grund sind Ermittlungen gegen eines seiner minderjährigen Kinder.
       
   IMG Bild: Im November 2022 gab es bei Höcke eine Razzia wegen eines Betäubungsmittelvergehens
       
       Berlin taz | Schon wieder Anklage im Hause Höcke: Nachdem Mitte Mai gegen
       den AfD-Politiker Anklage wegen der Verwendung einer SA-Parole erhoben
       wurde, wurde am Dienstag bekannt, dass nach einer Hausdurchsuchung der
       Familie Höcke erneut ein Gerichtsverfahren ins Haus steht. Diesmal richten
       sich die Ermittlungen allerdings nicht gegen den extrem rechten
       AfD-Politiker, sondern gegen eines seiner Kinder.
       
       Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte der taz am Dienstag, „dass
       eine Durchsuchung am Wohnort des AfD- Fraktionsvorsitzenden des Thüringer
       Landtages im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft
       Mühlhausen am 28.11.2022 stattgefunden hat“. Das Verfahren richte sich
       gegen ein minderjähriges Familienmitglied, im Verfahren sei am 21. Februar
       durch die Staatsanwaltschaft vor dem Jugendschöffengericht beim Amtsgericht
       Mühlhausen Anklage erhoben worden.
       
       Mit Rücksicht auf das jugendliche Alter des Angeschuldigten, könnten keine
       weiteren Auskünfte zum Verfahren erteilt werden. Die Belange des
       Jugendschutzes überwiegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit,
       heißt es aus der Staatsanwaltschaft. Die [1][Bild hatte am Vormittag
       dennoch berichtet], dass es mutmaßlich um ein Drogendelikt gehen soll.
       
       Höcke reagierte empört auf die Berichterstattung in mehreren Medien über
       die von der Staatsanwaltschaft bestätigte Hausdurchsuchung und
       Anklageerhebung am Jugendschöffengericht: „An alle die, die ein
       unschuldiges Kind in die Öffentlichkeit zerren, seine elementaren
       Persönlichkeitsrechte mit Füßen treten, nur weil es mein Sohn ist: Eure
       Perversität wird den Sieg des gesunden Menschenverstandes nicht aufhalten.“
       
       Bei anderen Kinder ist Höcke da weniger zimperlich: Die AfD und auch Höcke
       selbst instrumentalisierte häufiger Kriminalität – auch wenn sie
       Minderjährige betraf – für seine politische Agenda. Ebenso forderte er in
       Vergangenheit in „bestimmten Fällen“ Erwachsenenstrafrecht für 18-Jährige
       sowie generell die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken, was auch eine
       AfD-Position ist. Zudem ließ er unerwähnt, dass er selbst schon häufiger in
       öffentlichen Beiträgen von seiner Familie und seinen Kindern berichtet hat
       – etwa als Beiwerk für seine Hetze oder verbunden mit Vorwürfen wegen
       Coronamaßnahmen an Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
       
       ## Linguistin: Positive NS-Bezüge kein Zufall
       
       Auch 2021 gab es bereits eine [2][Hausdurchsuchung in Höckes Privathaus] im
       thüringischen Bornhagen, wo Höcke mit seiner Frau und vier Kindern lebt.
       Zuvor hatte er gegen die Seenotretterin Carola Rackete und pauschalisierend
       gegen Geflüchtete gehetzt. Damals sichtete die Staatsanwaltschaft
       Mühlhausen nach einem Social-Media-Post wegen des Vorwurfs der
       Volksverhetzung Handys und Laptops. Höckes Immunität als Abgeordneter der
       Thüringer Landtags wurde für Ermittlungen schon häufiger aufgehoben.
       
       Bei seiner aktuellen [3][Anklage wegen der SA-Parole „Alles für
       Deutschland“] behauptet Höcke, er habe die strafbare nationalsozialistische
       Losung unwissentlich getätigt. Das gilt als unwahrscheinlich: Höcke ist
       Geschichtslehrer, bezieht sich häufiger positiv auf den Nationalsozialismus
       und ist für Geschichtsrevisionismus bekannt. Hinzu kommt: Mit Ulrich Oehme
       gab es bereits einen AfD-Politiker, der 2017 die Losung „Alles für
       Deutschland“ auf Wahlplakate druckte und diese nach einer Strafanzeige
       überkleben musste – unwahrscheinlich, dass Höcke dieser Umstand entgangen
       sein dürfte.
       
       Auch die [4][Linguistin Heidrun Kämper] hält Höckes positive Bezugnahmen
       zum NS für alles andere als Zufall, wie sie im Bayerischen Rundfunk sagte:
       „Höcke hat mal eine Rede vor der Jugend der AfD gehalten. Da sagt er zum
       Beispiel: ‚Ich will Euch als Vater und Mutter, ich will euch als
       ganzheitliche Persönlichkeiten‘ … und genau dieselbe Konstruktion finden
       wir bei Hitler in einer Rede. Bis in die grammatischen Konstruktionen
       hinein sind hier die Parallelen ganz offensichtlich. Er studiert Hitlers
       Reden offensichtlich sehr gründlich.“
       
       Das Verfahren liegt derzeit beim Landgericht Halle, wo die
       Staatsanwaltschaft Halle vor der großen Strafkammer am 16. Mai wegen des
       öffentlichen „Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen
       nationalsozialistischen Organisation“ [5][Anklage erhoben hat]. Das Gericht
       prüft derzeit im sogenannten Zwischenverfahren die Anschuldigungen. Von der
       Prüfung, die in der Regel ein paar Wochen bis Monate dauern kann, hängt ab,
       ob wann und wo ein Hauptverfahren eröffnet wird.
       
       20 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/razzia-bei-afd-politiker-hoecke-anklage-gegen-sohn-erhoben-84382318.bild.html
   DIR [2] /Nach-der-Durchsuchung-bei-Hoecke/!5774052
   DIR [3] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821
   DIR [4] https://www.br.de/nachrichten/kultur/rechte-rhetorik-wie-viel-ns-steckt-in-den-reden-von-hoecke,TgyLe3X
   DIR [5] https://sta-hal.sachsen-anhalt.de/aktuelles?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Base&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=386359&cHash=de2452ec26febf4c5fa670e62f4fb07f
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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