# taz.de -- Manja Schreiners (CDU) Radwegestopp: „Ich bin entsetzt“
       
       > ADFC-Landesvorstand Eberhard Brodhage über die Kommunikationspolitik der
       > Verkehrsverwaltung und seine Befürchtungen für die Zukunft.
       
   IMG Bild: Manja Schreiner? Kai Wegner? Manche in der Mobilitäts-Szene kriegen da das Gruseln
       
       taz: Herr Brodhage, am Mittwochmorgen gab es ein Gesprächsrunde bei der
       Verkehrssenatorin, zu der Sie eingeladen waren – worum ging es da? 
       
       Eberhard Brodhage: Frau Schreiner hatte VertreterInnen von rund 25
       Verbänden, die sich mit dem Thema Mobilität befassen, zu einem „Runden
       Tisch Radwege“ eingeladen. An diesem Tisch saßen auch ADAC, Polizei und
       Feuerwehr, Organisationen für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaft und
       Forschung oder die Fahrradwirtschaft.
       
       Vermutlich ging es auch um den aktuellen Radwegestopp. 
       
       [1][Die Senatorin bat mehrfach darum], das Wort „Stopp“ nicht zu verwenden,
       weil es ja nur eine Prüfungsphase sei. Für mich ist das Haarspalterei. Man
       könnte den Vorgang auch als „rechtswidrige Haushaltssperre“ bezeichnen, wie
       einige Bezirksämter es tun.
       
       Die Stimmung war also angespannt? 
       
       Wir haben durchaus begrüßt, dass es eine Gelegenheit zum Dialog gab. Frau
       Schreiner und ihre Staatssekretärin Claudia Stutz haben sich allerlei
       notiert, nur konkrete Fragen zur Zukunft der Radinfrastruktur wurden nicht
       beantwortet. Am Ende des Tages stellte sich das Ganze leider als Farce
       heraus.
       
       Wieso? 
       
       Ohne dass wir im Gespräch davon erfahren hätten, teilte die
       Senatsverwaltung eine Stunde danach per Pressemitteilung mit, dass sie fünf
       Projekte tatsächlich vorerst gestoppt habe. Das war eine maßlose
       Enttäuschung. Zumal bei unserem Treffen ganz konkret nach der Planung für
       die Sonnenallee südlich des S-Bahnhofs Köllnischen Heide gefragt wurde. Da
       hieß es: „Wir prüfen.“ Ganz offensichtlich stand die Entscheidung zu diesem
       Zeitpunkt aber schon fest, wahrscheinlich war sogar schon die Mitteilung
       geschrieben.
       
       Sechs Maßnahmen wurden ja auch „genehmigt“. 
       
       Viele davon befinden sich in einem Planungs- oder Baufortschritt, bei dem
       es eigentlich nichts mehr zu genehmigen gab. Insofern ist hier für mich
       kein echter Fortschritt erkennbar.
       
       Ärgert Sie dieser Umgang? 
       
       Endlos! Ich bin entsetzt über die Form der Kommunikation und die vergebene
       Chance von der Verkehrssenatorin, sich dieser Entscheidung in einer
       Diskussion zu stellen. Inhaltlich handelt es sich um einen klaren Bruch mit
       dem Mobilitätsgesetz, das gerade sein fünftes Jubiläum gefeiert hat.
       [2][Unsere große Demonstration am letzten Sonntag] hat ja wieder gezeigt,
       dass die Breite der Gesellschaft hinter diesem Gesetz steht, dass es keine
       kleine Blase ist, die sichere Rad- und Schulwege fordert und die will, dass
       im Straßenverkehr niemand mehr getötet wird. Diese Ziele sollen jetzt dem
       Erhalt von Parkplätzen und der Flüssigkeit des Autoverkehrs untergeordnet
       werden.
       
       Können Sie denn in irgendeiner Weise nachvollziehen, warum einige Projekte
       einer vertieften Prüfung bedürfen sollen? 
       
       Nein. Sie basieren auf dem Mobilitätsgesetz und dem Radverkehrsplan, ihnen
       liegen teilweise extrem langwierige Untersuchungen und Vorplanungen
       zugrunde. Dass sie auf eine Neuverteilung der Fläche zugunsten des
       Radverkehrs abzielen, ist in den Prioritäten des Mobilitätsgesetzes
       begründet, das ja aus einem Volksentscheid-Prozess hervorgegangen ist. Nach
       welchen Kriterien die Senatsverwaltung diese Entscheidungen getroffen hat,
       ist völlig unklar. Nehmen Sie die Schöneberger Hauptstraße: Deren Umbau
       wurde auf breitester Basis abgestimmt, mit Polizei und Feuerwehr, mit den
       Gewerbetreibenden, mit dem Fußverkehr. Auch nach unseren Vorstellungen war
       die Lösung vielleicht nicht das Beste vom Besten, aber eben ein umsetzbarer
       Kompromiss. Wahrscheinlich geht es jetzt darum, dass einige Parkplätze an
       der Straße wegfallen sollen. Aber wir können die dahinter liegenden
       fachlichen Kriterien höchstens versuchen zu rekonstruieren – die werden
       nicht transparent gemacht.
       
       Haben Sie einen Überblick, wie viele Projekte jetzt noch auf Eis liegen? 
       
       Wir haben versucht, diese Informationen zusammenzuführen, wobei die
       Projektkarte der infravelo eine große Hilfestellung ist. Daraus ergeben
       sich rund 60 Maßnahmen, die noch gestoppt sind, es gibt aber noch andere,
       die diese Datenbank nicht enthält. So weit ist die angebliche smart city
       doch noch nicht, dass wirklich alles, was zwischen dem Senat und den zwölf
       Bezirken geschieht, transparent wäre. Immerhin hat der Regierende
       Bürgermeister mittlerweile signalisiert, dass alle von den Bezirken
       verantworteten Maßnahmen freigegeben sind – das betrifft also das
       Nebenstraßennetz.
       
       Rechnen Sie damit, dass die Standards für künftige Planungen abgesenkt
       werden? 
       
       Im Moment wird über administrative Maßnahmen in die Umsetzung des
       Radverkehrsplans eingegriffen – wobei wir einige Schritte für rechtswidrig
       halten. Angesichts von Aussagen, die Frau Schreiner und Herr Wegner gemacht
       haben, erwarten wir aber leider, dass das Mobilitätsgesetz in seinen
       Kernaussagen angepasst werden soll. Wobei „Anpassung“ ein viel zu höfliches
       Wort ist: Wir befürchten, dass es in Bezug auf Klima- und
       Menschenfreundlichkeit entkernt wird. Wir sagen da ganz klar: Nicht mit
       uns. Wir werden Öffentlichkeit schaffen, wir werden kämpfen und
       demonstrieren – aber wir werden leider auch weitere im Verkehr Getötete zu
       beklagen haben.
       
       Der Initiator des Volksentscheids Fahrrad, Heinrich Strößenreuther,
       [3][verwettet mittlerweile Bierkisten darauf], dass seine Partei – die CDU
       – in drei Jahren mehr Radwege bauen wird als die Grünen in sieben Jahren.
       Wetten Sie dagegen? 
       
       Natürlich sind unter der letzten Regierungskoalition zu wenige Radwege
       gebaut worden, aber der Radverkehrsplan sieht ja einen Hochlauf bei der
       Infrastruktur vor. Und mittlerweile gibt es rund 100 Menschen in den
       Verwaltungen, die Radwege planen. Es geht nicht einfach um mehr oder
       weniger, sondern darum, die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes und des
       Radverkehrsplans einzuhalten. Was das Wetten angeht – bei diesem Thema ist
       mir nicht zum Spaßen zumute. Eine Kiste Bier auf etwas zu wetten, was ein
       Hauptanliegen der Berliner Politik sein sollte, ist für mich unterhalb der
       Gürtellinie.
       
       6 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abgeordnetenhaus-von-Berlin/!5940373
   DIR [2] /Fahrraddemo-in-Berlin/!5941684
   DIR [3] https://twitter.com/wegeheld/status/1671230447714435073
       
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