# taz.de -- Haushaltsentwurf 2024: Klar zur Wende auf Sparkurs
       
       > Die Bundesregierung beschließt den Haushaltsentwurf für 2024. Der sieht
       > Einsparungen beim Elterngeld und beim Radverkehr vor.
       
   IMG Bild: Erste Demonstrierende von der Initiative FiscalFuture gegen die Finanzpolitik
       
       Berlin taz | Seinen Humor hat Christian Lindner nicht verloren. Man werde
       sich mit der gleichen Fröhlichkeit wie in diesem Jahr auch in den nächsten
       Jahren an die Haushaltsaufstellung begeben, so der Finanzminister am
       Mittwoch in der Berliner Bundespressekonferenz.
       
       Dabei war das, was Lindner verkündete, alles andere als lustig. Der an
       diesem Mittwoch im Kabinett [1][beschlossene Haushalt] sieht für das
       kommende Jahr zwar noch Ausgaben in Höhe von knapp 446 Milliarden Euro vor.
       Das sind aber 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr, was sich in
       [2][fast allen Ressorts schmerzhaft] in Form von Kürzungen niederschlägt.
       Denn der Bund will künftig kaum noch neue Schulden aufnehmen, Lindner nennt
       das die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität.
       
       Lange [3][hatten SPD], Grüne und FDP um den Haushalt gerungen. Die zunächst
       für das Frühjahr angekündigten Eckpunkte hatte Lindner erst verschoben,
       dann ganz fallengelassen und sich zuletzt auch beim Kanzler Hilfe in den
       Verhandlungen mit den Minister:innen geholt. Die schwierige
       Haushaltslage ergibt sich zum einen aus der Schuldenbremse, die neue
       Kredite nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Von 215 Milliarden Euro im Jahr
       2021 und 115 Milliarden im Vorjahr sinken die Neuschulden auf 16 Milliarden
       im kommenden Jahr. Zum anderen beharrt vor allem die FDP darauf, keine
       Steuern zu erhöhen.
       
       Die sich nun logisch ergebenden Einnahmelücken müssen alle
       Minister:innen mit Ausnahme des Verteidigungsministers stopfen.
       Besonders heftig trifft es das Haus der grünen Außenministerin Annalena
       Baerbock, die ihren Etat um ein Sechstel kürzen muss, darunter 1 Milliarde
       für humanitäre Krisenhilfe im Ausland.
       
       Aber auch die Sozialkassen leiden, so soll der Pflegevorsorgefonds
       ausgesetzt und damit eine Milliarde Euro eingespart werden. Im
       Pflegevorsorgefonds soll eigentlich Geld angespart werden, um künftig die
       durch mehr Pflegebedürftige, aber weniger Beitragszahler:innen zu
       erwartenden massiven Beitragserhöhungen abzumildern. „Eine nachhaltige
       Finanzierung der Pflege ist dringender denn je, doch stattdessen schwächt
       der Minister das einzige Element der Teilkapitaldeckung, das wir in der
       Sozialversicherung haben“, sagt DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm.
       
       ## Debatte um Elterngeld
       
       Insgesamt schrumpft der Etat des Bundesgesundheitsministeriums nach der
       Rekordausstattung in den Coronajahren um knapp 34 Prozent – von 24,5
       Milliarden in 2023 auf 16,2 Milliarden Euro in 2024. „Die Kürzungen im Etat
       des Bundesgesundheitsministeriums führen zu einer Umverteilung von den
       Steuer- auf die Beitragszahlenden und treffen damit die Schwächsten in
       unserer Gesellschaft am härtesten“, so Storm.
       
       Heftig debattiert wird auch über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld.
       Für Familien mit einem Einkommen von mehr als 150.000 Euro pro Jahr soll
       die Leistung gestrichen werden. Hier schieben sich Grüne und FDP
       wechselseitig die Schuld zu. In einem öffentlich gewordenen Briefwechsel
       empörte sich Familienministerin Lisa Paus vergangene Woche gegenüber dem
       Finanzminister: „Sie fordern mein Haus auf, strukturelle Einschnitte bei
       einer gesetzlichen Leistung vorzunehmen, die zu den populärsten
       familienpolitischen Leistungen und größten gleichstellungspolitischen
       Errungenschaften des Landes gehört.“ Woraufhin Lindner entgegnete, der
       Einsparbetrag könne auch an anderen Stellen realisiert werden.
       
       Wo sie sparen, entscheiden die Minister:innen selbst. Verkehrsminister
       Volker Wissing, FDP, will etwas mehr Geld für den Bau von Autobahnen und
       Fernstraßen ausgeben, kürzen will er dagegen beim Rad- und Fußverkehr. Im
       nächsten Jahr will der Bund noch rund 400 Millionen Euro für die
       Radinfrastruktur zur Verfügung stellen und damit 160 Millionen Euro weniger
       als in diesem Jahr. Gegenüber 2022 ist der Posten sogar fast halbiert.
       Heftige Kritik übt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). „Wie kann
       es sein, dass Deutschland die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlt – und
       trotzdem die Mittel für den Radverkehr zusammenstreicht?“, empörte sich
       ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters.
       
       Nur einer bleibt verschont: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius,
       SPD, kann sich über 1,7 Milliarden Euro mehr freuen, als in der
       ursprünglichen Finanzplanung vorgesehen. Das Geld wird größtenteils
       gebraucht, um die Steigerung der Gehälter auszugleichen. Künftig soll sein
       Haushalt gemäß dem Nato-Ziel 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
       In den kommenden Jahren wird er noch aus dem Sondervermögen aufgestockt,
       gegen Ende des Jahrzehnts seien größere Ausgaben [4][aus dem Haushalt]
       nötig, so Lindner. „Dieser Haushalt ist nur der Beginn einer Trendumkehr.“
       Der Haushalt soll Anfang Dezember im Bundestag beschlossen werden.
       
       5 Jul 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lindners-Etatplaene/!5945447
   DIR [2] /Einsparungen-im-Bundeshaushalt/!5942033
   DIR [3] /Regierungsbefragung-im-Bundestag/!5942051
   DIR [4] /Entwurf-fuer-Bundeshaushalt-2024/!5945604
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Manuela Heim
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Das Milliardenloch
   DIR Christian Lindner
   DIR Staatsschulden
   DIR Kindergrundsicherung
   DIR Elterngeld
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Lisa Paus
   DIR Kolumne Cash & Crash
   DIR Organisierte Kriminalität
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Christian Lindner
   DIR Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Sparpläne der Bundesregierung: Wo das Geld steckt
       
       Die neuen Sparpläne der Bundesregierung sorgen für Ärger. Dabei wäre es
       doch so einfach, an Geld zu kommen, wie ein Blick in den Bundeshaushalt
       zeigt.
       
   DIR Organisierte Kriminalität in Deutschland: Der Mafia den Geldhahn abdrehen
       
       Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen
       Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
       
   DIR Grundsicherung für Kinder kommt per Post: Post vom Kanzler
       
       Im Kampf gegen Kinderarmut gibt es noch keine Einigung. Scholz hat dazu
       einen Brief an Lisa Paus geschrieben, den diese angeblich eingefordert hat.
       
   DIR Lindners Etatpläne: Sparen, sparen, sparen
       
       Der Bund will rund 30 Milliarden Euro weniger ausgeben. Die Sozialkassen
       sollen weniger Steuermittel erhalten, Entwicklungszusammenarbeit und Bafög
       schrumpfen.
       
   DIR Streit zwischen Paus und Lindner: Black box Kindergrundsicherung
       
       Wie viel Geld ist für die Kindergrundsicherung nötig und wofür? Das
       Kabinett bleibt Antworten schuldig. So lässt sich Kinderarmut nicht
       bekämpfen.