# taz.de -- Einsparungen im Bundeshaushalt: Sparen ist nicht normal
       
       > Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an.
       > Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.
       
   IMG Bild: Gute Laune bei der FDP, es wird gespart – aber die Hauptlast tragen normale ArbeitnehmerInnen
       
       [1][Der Bundeshaushalt 2024] sei ein Schritt hin zu fiskalpolitischer
       Normalität, sagt Finanzminister Christian Lindner. Was er damit meint,
       zeigt sich im Haushaltsentwurf, den die Ampelregierung nach langem
       Feilschen beschlossen hat: Sinkende Einnahmen, ergo Kürzungen. Doch ist es
       wirklich „normal“, dass ein reiches Land wie Deutschland in Zeiten
       weltweiter Krisen, Kriege und Dürren und über 800 Millionen Hungernden
       seine Entwicklungshilfe und humanitäre Krisenhilfe schrumpft?
       
       Ist es an der Tagesordnung, in Zeiten des Klimawandels und der dringend
       notwendigen Verkehrswende am Bau von Radwegen zu sparen? Müssen wir uns
       daran gewöhnen, dass die steigenden Kosten bei Pflege, Rente und Gesundheit
       allein durch die Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen bezahlt
       werden, weil der Staat seine Zuschüsse an die Sozialkassen [2][kürzt oder
       ganz streicht]? Nein, das alles ist nicht normal.
       
       Diese von Lindner als Normalität postulierte Haushaltsarithmetik ergibt
       sich ja vor allem daraus, dass zum einen die Schuldenbremse kaum noch neue
       Kredite erlaubt, zum anderen die FDP auf Teufel komm raus gegen höhere
       Steuern ist. Gegen immer neue Schulden sprechen in der Tat steigende
       Zinskosten, doch die Dauer-Verweigerung von Steuererhöhungen lässt sich
       nicht rational begründen.
       
       Die FDP führt gern an, Deutschland sei im internationalen Vergleich ein
       Hochsteuerland. Stimmt, doch die Hauptlast der Steuern und Abgaben liegt
       auf den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, [3][die den
       Sozialstaat finanzieren]. Deren Belastung durch steigende Beiträge nimmt
       die FDP mit ihrer Weigerung, Steuern zu erhöhen, nun ebenfalls in Kauf.
       
       Höchste Zeit, den Blick auf die im internationalen Vergleich ebenfalls sehr
       hohe Vermögensungleichheit zu lenken. Begüterte und
       Milliardenerb:innen sollten in Form einer reformierten
       Erbschaftssteuer und einer Vermögensbesteuerung stärker an der Finanzierung
       des Gemeinwohls beteiligt werden. Normal sollte sein, dass die, die mehr
       haben, auch mehr beitragen. Dann muss auch nicht an den falschen Stellen
       gespart werden.
       
       5 Jul 2023
       
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