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       # taz.de -- Subventionen für Produktionsunternehmen: Eine Frage des Standorts
       
       > Ein Strompreisdeckel für die Industrie könnte die Abwanderung aufhalten.
       > Finanziert werden müssten die Subventionen mit einer Übergewinnsteuer.
       
   IMG Bild: Das Stahlwerk Dillinger Hütte im Saarland
       
       So viel Einigkeit ist selten: Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die
       Landesregierungen fordern einen günstigen Industriestrompreis für
       energieintensive Unternehmen. Hinter dieser Einigkeit über viele politische
       Lager hinweg steckt eine gemeinsame, berechtigte Sorge: dass die hohen
       Strompreise über kurz oder lang große Betriebe oder gar ganze Branchen
       abwandern lassen.
       
       Denn andernorts, etwa in China oder [1][in den USA, nehmen Regierungen viel
       Geld in die Hand] und sorgen damit für sehr günstigen Strom. Trotzdem kann
       sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Idee einer
       vorübergehenden Strompreisdeckelung für energieintensive Unternehmen in der
       Bundesregierung nicht gegen die FDP und die SPD durchsetzen. Das ist
       schlecht.
       
       Hinter der Entscheidung für oder gegen einen günstigen Industriestromtarif
       steht nicht weniger als die Frage nach dem Wirtschaftsstandort. Sollen
       [2][energieintensive Branchen] wie die Chemie- oder Stahlindustrie
       hierzulande eine Perspektive haben und die Chance zu einer
       klimafreundlichen Transformation bekommen? Wer das will, muss eine Lösung
       parat halten, wie sie über die Runden kommen, bis die Produktion aus
       erneuerbaren Energien so groß ist, dass sich der Strompreis entspannt.
       
       Zugegeben, bis dahin ist noch viel zu tun. Aber die Republik hat sich, wenn
       auch reichlich spät, auf den Weg dahin gemacht. Die Aussichten sind gar
       nicht schlecht, dass die [3][ehrgeizigen Ausbauziele] erreicht werden. Blöd
       nur, wenn dann Unternehmen und mit ihnen Jobs en gros weg sind. Manche
       Wirtschaftswissenschaftler:innen vertreten die Auffassung, dass
       [4][energieintensive Branchen] eben abwandern sollen, wenn ihnen die Preise
       hierzulande zu hoch sind.
       
       Die FDP und die regierenden Sozialdemokrat:innen um Bundeskanzler
       Olaf Scholz wollen das sicher nicht – aber sie nehmen es durch ihr
       Nichthandeln beim Industriestrompreis in Kauf. Sie wollen dafür kein Geld
       ausgeben. Ausbaden werden das diejenigen, die um ihre Jobs fürchten. Aber
       nicht nur der Arbeitsplatzverlust ist ein Problem: Auf die Produktion von
       chemischen Grundstoffen, Stahl oder Keramik zu verzichten bedeutet, sich
       von anderen abhängiger zu machen.
       
       Die Vorstellung, die [5][Abhängigkeit von China] oder den möglicherweise
       bald wieder von Donald Trump regierten USA weiter zu vergrößern, ist alles
       andere als behaglich. Allerdings: Dass die Bürger:innen über Steuern und
       Abgaben die Strompreise für die Industrie subventionieren, ist nicht
       einzusehen. Das Geld für die Subvention sollte von denen kommen, die über
       Gebühr vom Wirtschaftsstandort profitieren, zum Beispiel mithilfe einer
       Übergewinnsteuer, die diesen Namen verdient.
       
       5 Jul 2023
       
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